Mein Brief an die möglichen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD
Liebe Freund:innen
Die Frauenpolitik steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Laut Bundeshaushaltsentwurf 2025 sollen die Mittel für Sprach- und Integrationskurse massiv gekürzt werden. Statt wie aktuell 1,1 Milliarden Euro sollen nur noch 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese drastische Kürzung wird gravierende Auswirkungen – auch in Frankfurt – auf die betroffenen Frauen und die Träger im Bereich Frauen und Arbeitsmarkt haben. Die Reduzierung der Integrationsangebote blockiert den Zugang von Frauen zur Erwerbstätigkeit und gefährdet damit nicht nur die soziale Teilhabe der Frauen, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität des Standorts Frankfurt.
Ich habe mich in einem Brief an die möglichen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD gewandt und eindringlich appelliert, die Förderung von Frauenprojekten und Integrationsmaßnahmen als zentrale Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sicherzustellen.
Wir brauchen eine zukunftsorientierte Gleichstellungspolitik. Dafür müssen die Weichen jetzt gestellt werden. Besonders Frauen mit Migrationsgeschichte sind in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe immer noch stark benachteiligt. Sprachbarrieren, mangelnde Kinderbetreuungsangebote und fehlende Qualifizierungsprogramme erschweren den Weg in den Arbeitsmarkt. Kürzungen bei Integrationskursen, insbesondere bei Frauen- und Elternintegrationskursen, verschärfen die Situation zusätzlich.
In einem Pressegespräch habe ich zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag gemeinsam mit Vertreterinnen der Initiative Frankfurter Frauenträger (IFF) über die äußerst schwierige Situation informiert. Anne Buchheister, Koordinatorin der interkulturellen Arbeit mit Eltern und Kindern bei infrau e.V., betonte, dass Einsparungen im Integrationsbereich nicht nur unmittelbar zugewanderte Frauen besonders hart treffen, sondern langfristig auch den Integrationsprozess und die Bildungschancen ihrer Kinder beeinflussen. Denn insbesondere Mütter spielen eine Schlüsselrolle für eine gelungene und dauerhafte Integration ihrer Familien – daher sind Investitionen in ihre Bildung unerlässlich.
Aus Sicht von Irina Lagutova, Geschäftsführerin von beramí berufliche Integration e.V., ist es fahrlässig, Integrationskurse ohne Not zu streichen. In unserem Gespräch wies sie darauf hin, dass die Deutschförderung das Fundament für jede weitere Orientierung und berufliche Entwicklung ist. Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte benötigen ein verlässliches, aufeinander aufbauendes Qualifizierungsangebot, das sie befähigt, ihren beruflichen Zielen näherzukommen. Angesichts des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, die Ressourcen und Kompetenzen der Frauen nicht zu nutzen, sagte Irina Lagutova.
Diese Auffassung teile ich ausdrücklich und fordere in meinem Brief:
- Die vollständige Wiederherstellung und Sicherstellung der Finanzierung von Frauenintegrationskursen, insbesondere für Mütter.
- Eine Aufstockung des Kursumfangs auf mindestens 900 Unterrichtseinheiten, um nachhaltige Integration zu gewährleisten.
- Flexible und ausreichende Kinderbetreuungsangebote, damit Frauen an Sprach- und Qualifizierungskursen teilnehmen können.
- Die gezielte Förderung von Qualifizierungsprogrammen und Existenzgründungen für Frauen mit Migrationsgeschichte.
- Den Schutz und Ausbau der Arbeit von Frauenprojekten und Beratungsstellen, die unverzichtbare Anlaufstellen für Frauen in schwierigen Lebenssituationen sind.
Eine Gesellschaft, die Frauen von Integration und Erwerbstätigkeit ausschließt, verzichtet auf enormes Potenzial. Wir brauchen eine starke, ausfinanzierte Frauenpolitik, die Chancengleichheit ermöglicht und soziale Teilhabe sichert. Als Frauendezernentin stehe gemeinsam mit den Trägern und Initiativen an der Seite der Frauen und fordert die kommende Bundesregierung auf, eine aktive und zukunftsorientierte Frauenpolitik in den Koalitionsverhandlungen zu verankern.
Eure Tina