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Nur ein Rechtsstaat, der die Rechte aller Menschen achtet, schafft Sicherheit

Dienstag, 17.11.2026

GRÜNE Frankfurt kritisieren diskriminierende Polizeikontrollen auf der Zeil und fordern die Achtung der Grundrechte

Die hessische Landespolizei hat nach den Ausschreitungen am Halloween-Abend ihre abendlichen Kontrollen auf der Zeil massiv verstärkt. Als GRÜNE haben wir uns entschieden, das Vorgehen aktiv zu beobachten. Von ihren Beobachtungen berichteten am Sonntagabend, 15. November 2026, Beatrix Baumann, ehrenamtliche Stadträtin, und Emre Telyakar, Stadtverordneter und diversitätspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer, den Frankfurter Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Beatrix Baumann und Emre Telyakar unterstrichen, wie belastend die polizeilichen Kontrollen für die Betroffenen sind und wie sich die Kontrollen ausschließlich an junge Männer richten, denen - wohl aufgrund ihres Aussehens - ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird. 
Besonders schwer wiegen die Schilderungen, wonach Jugendliche praktisch dazu gedrängt wurden, ihre Mobiltelefone zu öffnen und der Polizei Zugang zu ihren persönlichen Daten zu gewähren. Leibesvisitationen und Kontrollen im öffentlichen Raum sind für die Betroffenen demütigend und belastend.
Elke Voitl, als Sozialdezernentin zuständig für Jugend, macht deutlich: „Kinder und Jugendliche haben Rechte. Auch die Ausschreitungen der Halloweennacht ändern daran nichts. Wer mehr Sicherheit will, der muss in Prävention und soziale Sicherheit investieren, und nicht an den Grundrechten der nächsten Generation sägen.“
Die Forderungen der Gen-Z-Proteste und ihr freies Demonstrationsrecht unterstützen die GRÜNEN ausdrücklich. „Es sind die Missstände, die die Jugend anprangert, deren Lösung tatsächlich eine verbesserte Sicherheitslage schaffen würde. Bessere Schulen, soziale Sicherheit, dritte Orte und Investitionen in Klima und in die Zukunft der jüngsten Generationen schaffen eine Stadtgesellschaft, in der Sicherheit nachhaltig aufgebaut wird, statt repressiv erzwungen werden muss“, ergänzt Emre Telyakar, Sprecher für Kinder, Jugendliche und Diversität der GRÜNEN Römerfraktion.
Auf Einladung der GRÜNEN nahm Johannes Koch, Frankfurter Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Strafrecht, als Gast an der Versammlung teil. Er hält die beschriebenen Polizeiaktionen nicht für juristisch gerechtfertigt und mahnte an, dass die Polizei ein solches Vorgehen rechtlich begründen muss. Das kann als Maßnahme der Gefahrenabwehr oder als repressive Maßnahme im Zuge der Ermittlungen im Nachgang zu den Halloween-Krawallen geschehen. In beiden Fällen stellte er klar, dass es der Polizei nicht erlaubt ist, die Privatsphäre der Kontrollierten massiv zu verletzen, insbesondere durch die Kontrollen ihrer Smartphones. Es sei fraglich, ob Jugendliche in solchen Drucksituationen informiert auf ihre Rechte verzichten können, wenn die Polizei zur „Selbstentlastung“ die Herausgabe ihrer Smartphones verlangt. 
Die GRÜNEN Frankfurt sprechen sich dafür aus, die Strukturen gegen Antidiskriminierung zu stärken und sichtbarer zu machen. Die Betroffenen von diskriminierenden Kontrollen müssen gestärkt werden und wissen, wo sie sich Hilfe holen können.
Tina Zapf-Rodriguez ergänzt: „Das Zusammenleben von hunderttausenden Menschen ist nie frei von Konflikten. Aber es lebt vom gegenseitigen Vertrauen – und das gerät gerade erheblich unter Druck. Vertrauen entsteht weder durch Wegsehen und Verharmlosen von Gewalt noch durch Generalverdacht, Ausgrenzung oder politische Instrumentalisierung. Es entsteht durch klare Regeln, konsequente Aufklärung und ehrliche Gespräche.“
„Die Polizei ist für alle Bürger*innen da. Sie darf nicht zum Instrument politischer Profilierung werden. Es ist unverantwortlich, die Polizei für die politische Inszenierung des CDU-Innenministers zu nutzen. Die Aufgabe der Polizei ist es, für die Sicherheit aller Menschen zu sorgen – unabhängig davon, welche politischen Botschaften gerade vermittelt werden sollen“, erklärt Tara Moradi, Sprecherin der GRÜNEN Frankfurt.
Die Ausschreitungen am Halloween-Abend waren nicht hinnehmbar. Die Polizei hat den Auftrag, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Straftaten zu verfolgen. Dieser Auftrag entbindet sie jedoch nicht von der Verpflichtung, rechtsstaatlich zu handeln. Polizeiliche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, auf rechtmäßigen Grundlagen beruhen und die Grundrechte aller Menschen achten.
Wir erwarten deshalb von der hessischen Landespolizei eine transparente Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der Kriterien, nach denen die Kontrollen auf der Zeil durchgeführt werden. Ebenso muss erklärt werden, wann diese Kontrollen beendet werden. Darüber hinaus müssen die Berichte über unverhältnismäßige Kontrollen, erzwungenen Zugang zu Mobiltelefonen und diskriminierende Maßnahmen aufgearbeitet und rechtlich überprüft werden.
„Nur ein Rechtsstaat, der die Rechte aller Menschen schützt und respektiert, schützt die Sicherheit aller Menschen. Der Rechtsstaat muss Vertrauen schaffen. Vertrauen ist immer die Basis von Sicherheit“, erklärt Burkhard Schwetje, Sprecher der GRÜNEN Frankfurt.