Im Plenum diese Woche haben wir die Neuregelung des Versammlungsfreiheitsgesetzes eingeleitet. F&uuml;r unsere Fraktion hat Lukas Schauder den Entwurf verhandelt und in der Debatte gesprochen. Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz st&auml;rken wir die Demonstrationskultur in Hessen. Wir verstehen Versammlungen als Freiheitsaus&uuml;bung b&uuml;rgerschaftlicher Selbstbestimmung. Folglich haben wir das Gesetz m&ouml;glichst versammlungsfreundlich formuliert: Das Kooperations- und Schutzgebot der Beh&ouml;rden steht an erster Stelle und wir nehmen eine klare Trennung von Polizei- und Versammlungsrecht vor. Mit einem eng formulierten Uniform- und Militanzverbot stellen wir uns aber auch konsequent gegen rechtsextreme Aufm&auml;rsche. Zudem bekr&auml;ftigen wir das Recht der Presse, aus einer Versammlung heraus zu berichten.
Alle Reden findet ihr wie immer auf dem <a href="https://www.youtube.com/channel/UCXSXIdD3uUFCfU3Eb1ZxLQA/videos" target="_blank" rel="noopener">Youtube-Kanal des Hessischen Landtags</a>.

Neues Versammlungsfreiheitsgesetz

GW KW 46/2022

Recht

Polizei

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 11.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft
Der Magistrat wird gebeten:
- Um Sch&uuml;ler*innen m&ouml;glichst fr&uuml;h &uuml;ber diverse geschlechtliche Identit&auml;ten und sexuelle Orientierungen aufzukl&auml;ren, f&uuml;hrt das Dezernat f&uuml;r Bildung in Kooperation mit dem Dezernat f&uuml;r Diversit&auml;t, Anti-Diskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie SCHLAU Frankfurt (AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.) Projekte innerhalb der Projektwochen an Frankfurter Schulen zum Thema "Queeres Leben in Frankfurt" ein Vertreter*innen des im Aufbau befindlichen Jugendparlaments der Stadt Frankfurt werden nach dessen Einrichtung an der Konzeption und Auswertung der Projekte beteiligt.
- Die Leitlinien und Qualit&auml;tskriterien f&uuml;r die offene Kinder- und Jugendarbeit/Angebote der Jugendhilfe nach heutigen wissenschaftlichen Standards im Hinblick auf geschlechtliche Identit&auml;t und sexuelle Orientierung zu &uuml;berarbeiten.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, welchen Bedarf die Ortsbeir&auml;te haben, bei ihrer Arbeit f&uuml;r LSBTIQA* st&auml;rker unterst&uuml;tzt zu werden und wie dies bewerkstelligt werden kann. Als erster Schritt erfolgt die Vorstellung der Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen und ihrer Arbeit in allen OBR sowie der KAV.
- Die Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen verst&auml;rkt in die Antidiskriminierungsarbeit einzubinden
- Die Volkshochschule Frankfurt erweitert ihr Angebot um entsprechende Seminare zur Sensibilisierung, die auf verschiedene Menschen und Gruppen zugeschnitten sein sollen.
- Die bestehenden Bildungs- und Sensibilisierungsangebote bei der &ouml;rtlichen Handwerks- und Industrie und Handelskammer sowie bei Sportvereinen zu bewerben.
&nbsp;
Bewerbung der Anzeigem&ouml;glichkeiten:
- Um die Erfassung und strafrechtliche Verfolgung queerfeindlicher &Uuml;bergriffe und Straftaten zu verbessern, macht der Magistrat auf die verschiedenen Anzeigem&ouml;glichkeiten der hessischen Polizei sowie die der zust&auml;ndigen Staatsanwaltschaft aufmerksam. Dabei sollen vor allem die niedrigschwelligen Angebote zur digitalen Strafanzeigenerstattung beworben werden, um einen barrierefreien Zugang zu Anzeigem&ouml;glichkeiten zu erm&ouml;glichen. Ein Teil der Kampagne soll dabei in Form von Plakaten auf und um das Bermudadreieck und der Konstablerwache ausgerichtet werden.
- Ein anderer Teil soll vor allem auf Jugendliche und junge Menschen in den Sozialen Medien ausgerichtet und durchgef&uuml;hrt werden.
- Dies soll in R&uuml;cksprache mit den Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen am Polizeipr&auml;sidium Frankfurt geplant und durchgef&uuml;hrt werden.
&nbsp;
Erh&ouml;hung der Sichtbarkeit und Empowerment:
Der Magistrat wird gebeten:
- An zentralen st&auml;dtischen Geb&auml;uden die Regenbogenflagge zu hissen.
- Im Rahmen eines Aktionstages unter Einbindung der LSBTIQA*-Communities ein j&auml;hrliches Stra&szlig;enfest auszurichten, bei dem diese ihre Anliegen sichtbar machen k&ouml;nnen. Dieses soll rund um das Bermudadreieck bis einschlie&szlig;lich des Markplatzes Konstablerwache stattfinden.
- Eine Plakatkampagne "LSBTIQA*-freundliche Zone" zu konzipieren. Schwerpunkt dieser Kampagne soll der Innenstadtbereich und hierbei insbesondere die Konstablerwache und das Bermudadreieck sein.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob und welche M&ouml;glichkeiten geschaffen werden k&ouml;nnen, damit sich unterschiedliche Communities begegnen k&ouml;nnen, um so gegenseitige Vorurteile abzubauen.&nbsp;
- Das &ouml;ffentlich zug&auml;ngliches Informationsmaterial der Stadt zu aktualisieren, welches alle in der Kommune vorhandenen Angebote f&uuml;r die queeren Communities zusammenfasst, insbesondere intersektionale Projekte. Einhergehend hiermit soll auf der Website der Stadt Frankfurt ein eigener Reiter mit einer &uuml;bersichtlichen B&uuml;ndelung aller vorhandenen Angebote, so auch besonders aller Community-Anlaufstellen mit aktuellen Kontaktdaten, eingerichtet werden.
- Sich auf &uuml;bergeordneten politischen Ebenen daf&uuml;r einzusetzen, dass im Bundesinnenministerium eine unabh&auml;ngige Fachkommission eingerichtet wird, die sich mit vorurteilsmotivierter Hasskriminalit&auml;t gegen queere Menschen befasst, dar&uuml;ber berichtet und konkrete Handlungsempfehlungen dagegen vorlegt.&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt versteht die Vielfalt ihrer Menschen und Communities als Grundlage ihrer Politik. Daraus resultiert f&uuml;r uns der Auftrag, Vielfalt zu empowern, sie als Grundpfeiler unserer Stadt zu verstehen und sie &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen.&nbsp;
Bundesweit steigen die Zahlen erfasster Gewalttaten gegen queere Menschen und auch in Frankfurt h&auml;ufen sich Berichte von &Uuml;bergriffen. Die Dunkelziffer queerfeindlicher &Uuml;bergriffe d&uuml;rfte dabei weitaus h&ouml;her liegen. Wir verurteilen Angriffe und Anfeindungen gegen queere Menschen auf das Sch&auml;rfste! Jegliche Form von Gewalt, auch und besonders diese gegen marginalisierte Gruppen und Menschen aus den LSBTIQA*-Communities, wird in unserer Stadt niemals toleriert werden. Daher muss die Stadt Frankfurt unter Einbindung von Communities und deren Perspektiven Ma&szlig;nahmen auf den Weg bringen, um Sichtbarkeit zu schaffen und Queere Spaces auszubauen und zu besch&uuml;tzen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?3?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

 Antrag: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen I

Römer-Fraktion

Antrag

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Diversität

LSBTIQA*

Vielfalt

Bildung

Sicherheit

Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer hei&szlig;t Stefan M&uuml;ller als neuen Polizeipr&auml;sidenten Frankfurts willkommen und hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer werden die Benennung M&uuml;llers kritisch begleiten und die notwendigen Ma&szlig;nahmen gegen strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus an den geeigneten Stellen einfordern.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gibt zu bedenken: "Es ist klar, dass die hessische Polizei einen sp&uuml;rbaren Kurswechsel und eine deutliche Reform hin zum kritischen Umgang mit Rassismus braucht. Mit der Benennung M&uuml;llers reiht sich Innenminister Beuth augenscheinlich in die konservative Tradition des 'Weiter so' ein. Trotz der Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen von SEK-Beamt*innen &auml;u&szlig;erte sich M&uuml;ller gegen&uuml;ber diesen zuversichtlich und nutze dabei auch noch eindeutig rassistisches Vokabular. Genau dieses rassistische Vokabular hatte die Frankfurter Koalition erst vor wenigen Wochen in einem Ma&szlig;nahmenpaket gegen Rassismus verurteilt und Ma&szlig;nahmen verk&uuml;ndet."
Telyakar f&auml;hrt fort: "Neben den zerm&uuml;rbenden Personaldebatten ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung &uuml;ber und mit der Polizei der wichtigste Faktor f&uuml;r eine dringende Neuausrichtung der Polizei: Vor allem M&uuml;ller muss eine f&uuml;hrende Rolle bei der vollst&auml;ndigen Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission 'Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft' einnehmen und garantieren, dass auch schwer umzusetzende Punkte der Kommission in Frankfurt angepackt und nicht bis zuletzt aufgeschoben werden. Zum Beispiel bleiben polizeiinterne Beschwerdestrukturen bei den anhaltenden Vorkommnissen rechter Verstrickungen gerade in und f&uuml;r Frankfurt unerl&auml;sslich. Zum einen m&uuml;ssen dabei all jene Polizeibeamt*innen gesch&uuml;tzt werden, die diesen Schritt gehen, zum anderen m&uuml;ssen aus diesen Meldungen klare Handlungsempfehlungen hervorgehen und in geeigneten unabh&auml;ngigen Gremien &uuml;ber angemessene Ma&szlig;nahmen beraten und entschieden werden.
Wir Frankfurter GR&Uuml;NE stehen jederzeit f&uuml;r Gespr&auml;che zur Verf&uuml;gung und freuen uns darauf, gemeinsame Anliegen umzusetzen."

Aufbruch statt weiter so – jetzt die strukturellen Weichen für einen Neuanfang bei der Polizei stellen

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten

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