Die von Innenminister Poseck geplante Zentralisierung der Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist zwar nachvollziehbar und richtig, doch sie ersetzt keine unabh&auml;ngige Stelle wie die des oder der B&uuml;rger- und Polizeibeauftragten. Seit 2020 gibt es die rechtliche Basis daf&uuml;r &ndash; jetzt m&uuml;ssen CDU und SPD endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und dem Landtag zeitnah einen qualifizierten Personalvorschlag unterbreiten. Transparenz und Kontrolle sind keine Option, sondern Pflicht.&nbsp;Die Schaffung und Besetzung von anderen Beauftragten scheint der schwarz-roten Koalition bisher ja sehr leicht gefallen zu sein.

GRÜNE im Landtag fordern endlich die Besetzung des unabhängigen Polizeibeauftragten

Landtagsfraktion

Polizei

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Die Durchsuchungen gegen 17 Polizeibeamt*innen wegen mutma&szlig;licher &Uuml;bergriffe ersch&uuml;ttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und erfordern nicht nur individuelle Konsequenzen f&uuml;r die Betroffenen, sondern auch eine strukturelle Aufarbeitung der F&uuml;hrungs- und Kontrollmechanismen innerhalb der Polizei. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar, dass eine funktionierende Demokratie eine Polizei braucht, die das Gewaltmonopol verantwortungsvoll und rechtm&auml;&szlig;ig aus&uuml;bt &ndash; jeder Missbrauch dieser Befugnisse muss daher mit aller Entschiedenheit verfolgt werden. Andernfalls ger&auml;t das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung in die Polizei ins Wanken und das auch zum Nachteil all jener Polizist*innen, die sich jeden Tag rechtsstaatlich und vorbildlich verhalten.
Es zeigt sich erneut, wie dringend notwendig die Einrichtung einer unabh&auml;ngigen Beschwerdestelle und eines anonymen Hinweisgebersystems ist. Nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass Fehlverhalten fr&uuml;hzeitig erkannt und konsequent geahndet wird, ohne dass eine Kultur des Wegschauens entsteht.

Übergriffe in Frankfurter Polizeipräsidien - wir fordern konsequente Aufklärung und strukturelle Aufarbeitung 

Recht

Demokratie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - wegen des Verdachts auf K&ouml;rperverletzung, der Strafvereitelung im Amt sowie der Verfolgung Unschuldiger.
Ich begr&uuml;&szlig;e neben den staatsanwaltlichen Ermittlungen auch die Einleitung von Disziplinarverfahren durch den Polizeipr&auml;sidenten und verlange konsequente Aufkl&auml;rung und entschlossene Strafverfolgung, sollten sich die schwerwiegenden Verdachtsf&auml;lle bewahrheiten.
Solche Vorf&auml;lle d&uuml;rfen sich nicht wieder wiederholen! Es braucht dringend eine sachliche und offene Debatte &uuml;ber strukturelle Probleme innerhalb der Polizei &ndash; insbesondere &uuml;ber Polizeigewalt &ndash; sowie gezielte Verbesserungsma&szlig;nahmen, um das Vertrauen in die Frankfurter Polizei nachhaltig zu st&auml;rken. Dies nicht zu tun, w&uuml;rde der Polizei selbst schaden und ihr den R&uuml;ckhalt f&uuml;r ihre schwierige und belastende Arbeit entziehen. In einem demokratischen Rechtsstaat ist die umfassende Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols unverzichtbar. Daraus speist sich das Vertrauen der B&uuml;rger*innen in die Polizei. Und nur wenn die Polizei das Vertrauen der gesamten Bev&ouml;lkerung genie&szlig;t, kann sie f&uuml;r die notwendige Sicherheit sorgen und die individuellen Freiheitsrechte aller Frankfurter*innen sichern.

GRÜNE fordern konsequente Aufklärung

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 10.10.2025

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer zeigen sich besorgt &uuml;ber den Polizeieinsatz vom 27. Juni 2025 am Frankfurter Kaisersack. Nach &uuml;bereinstimmenden Videoaufnahmen und Berichten von Zeug*innen wurden dort mindestens 22 migrantisch gelesene Jugendliche aus verschiedenen Teilen des Bahnhofsviertels zusammengef&uuml;hrt und kontrolliert. Ein Vorgehen, das den Verdacht auf Racial Profiling nahelegt. Zwar gilt das Viertel nach &sect; 18 des Hessischen Gesetzes &uuml;ber die Sicherheit und Ordnung (HSOG) als &bdquo;Gefahrenort&ldquo;, doch auch dort m&uuml;ssen verdachtsunabh&auml;ngige Kontrollen auf objektive, lagebezogene Kriterien gest&uuml;tzt sein.
Die GR&Uuml;NE Fraktion begr&uuml;&szlig;t die eingeleitete interne Pr&uuml;fung des Polizeipr&auml;sidiums, fordert jedoch zus&auml;tzliche Transparenz im Frankfurter Sicherheitsausschuss. Ablauf und Rechtsgrundlage des Einsatzes m&uuml;ssen l&uuml;ckenlos gekl&auml;rt werden.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erkl&auml;rt:
&bdquo;Wenn Jugendliche allein wegen ihres Aussehens zusammengetrieben und kontrolliert werden, besch&auml;digt das ihr Vertrauen in Staat und Gesellschaft und sorgt f&uuml;r Spannungen in unserer Stadt. Ein Kontrollquittungssystem bei der Landespolizei w&auml;re hier ein wirksamer T&uuml;r&ouml;ffner zu mehr Transparenz: Jede*r bekommt schwarz auf wei&szlig;, warum die Landespolizei eine Kontrolle durchf&uuml;hrt und die Polizei erh&auml;lt zugleich ein klares Instrument gegen unbegr&uuml;ndete Vorw&uuml;rfe. Frankfurt kann daf&uuml;r Pilotkommune sein. Nur wenn wir offenlegen, wie oft, wo und aus welchem Anlass kontrolliert wird, schaffen wir eine Daten- und Diskussionsgrundlage, die Fakten statt Vorurteile in den Mittelpunkt stellt. So entsteht Sicherheit, die niemanden ausschlie&szlig;t, sondern alle einschlie&szlig;t.&ldquo;
Der sicherheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Rosenbaum erg&auml;nzt:
&bdquo;Polizeiarbeit lebt vom R&uuml;ckhalt der Bev&ouml;lkerung. Diesen gibt es aber nur, wenn Eingriffe nachvollziehbar und diskriminierungsfrei erfolgen. Deshalb brauchen wir zwei Dinge: Erstens unabh&auml;ngige Beschwerdestellen, die jeden Vorwurf transparent pr&uuml;fen und zweitens die Ausweitung von Anti-Bias-Fortbildungen, die Einsatzkr&auml;fte bef&auml;higen, unbewusste Stereotype zu hinterfragen. Gemeinsam mit dem Polizeipr&auml;sidium haben wir erste Workshops und Fachtagungen auf den Weg gebracht. Jetzt gilt es, diese dauerhaft zu verankern. Wer Grundrechte sch&uuml;tzt, st&auml;rkt zugleich das Ansehen der Polizei. Das ist kein Widerspruch, sondern das Fundament moderner Sicherheitspolitik.&ldquo;

Verdacht auf Racial Profiling bei Polizeikontrolle im Kaisersack – GRÜNE im Römer fordern Aufklärung 

Sicherheit

Bahnhofsviertel

Verdacht auf Racial Profiling bei Polizeikontrolle im Kaisersack – GRÜNE im Römer fordern Aufklärung

Migrationsgespr&auml;che zwischen Regierung und Opposition
Die angespannte Sicherheitslage in Deutschland zeigt: Wir brauchen dringend gemeinsame, wirksame und umsetzbare europ&auml;ische L&ouml;sungen f&uuml;r eine gerechte Verteilung und Integration von Gefl&uuml;chteten. Statt unrealistischer Forderungen sind jetzt seri&ouml;se Ma&szlig;nahmen gefragt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Daf&uuml;r sind wir bereit, ernsthafte Gespr&auml;che mit allen demokratischen Parteien zu f&uuml;hren. Die Union hatte die Chance, sich an gemeinsamen L&ouml;sungen zu beteiligen und hat &uuml;berdeutlich gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage ist. F&uuml;r uns in der Bundesregierung gilt: Wir wollen tragf&auml;hige, wirksame und europarechtskonforme Antworten geben. Dass die CDU die Gespr&auml;che nicht besonders ernst gemeint hat und nicht ernsthaft verhandeln will, hat man schon daran gesehen, dass sie ein Ultimatum vorangestellt hat. Und auch ihre Vorschl&auml;ge waren so nicht machbar. Mehr dazu sage ich im <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/nouripour-sgs-ampel-100.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit ZDF heute</a> sowie auf <a href="https://www.instagram.com/reel/C_yGk2Rt-lu/?igsh=MTR6dXIxZmlsbm90OA==" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>.
Terrorbek&auml;mpfung: Mehr europ&auml;ische Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten n&ouml;tig
Am Jahrestag der Terroranschl&auml;ge gegen die israelische Olympiamannschaft konnte letzte Woche Schlimmeres in M&uuml;nchen vereitelt werden. Der islamistische Terror ist eine enorme Gefahr f&uuml;r unsere innere Sicherheit. Er muss und wird mit aller Entschiedenheit von uns bek&auml;mpft. Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket muss schnell umgesetzt werden. Auch gilt es, den Schutz j&uuml;discher Einrichtungen weiter zu verbessern, damit J&uuml;dinnen und Juden sicher in Deutschland leben k&ouml;nnen. Gleichzeitig braucht der Kampf gegen den Islamismus mehr europ&auml;ische Kooperation bei der Polizei und den Nachrichtendiensten. Der vereitelte Anschlag in M&uuml;nchen f&uuml;hrt uns das erneut deutlich vor Augen. Dass sich ein mutma&szlig;lich bekannter Islamist legal bewaffnen und damit in einen anderen Mitgliedstaat fahren kann, ist schlicht inakzeptabel. Daher haben wir die Gr&uuml;ndung eines europ&auml;ischen Nachrichtendienstes nach dem Vorbild von Europol vorgeschlagen. Unter einem gemeinsamen europ&auml;ischen Mantel brauchen wir eine einheitliche Definition des Gef&auml;hrders sowie eine gemeinsame Datei, die Gef&auml;hrder f&uuml;hrt. So w&uuml;ssten Sicherheitsbeh&ouml;rden zu jeder Zeit, mit wem sie es zu tun haben und k&ouml;nnten eine grenz&uuml;berschreitende Beobachtung gew&auml;hrleisten. Die Innenministerin muss bei der Abwehr der islamistischen Gefahr jetzt auch auf europ&auml;ischer Ebene aktiv werden.
Veranstaltungsmitschnitt &bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete im Gespr&auml;ch&ldquo;
Im Haus am Dom durfte ich in der Veranstaltung &bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin&ldquo; dar&uuml;ber sprechen, wie es ist, im Bundestag zu sitzen. Zusammen mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann habe ich &uuml;ber aktuelle Themen diskutiert. Einen Bericht und den Mitschnitt der Veranstaltung findet ihr beim <a href="http://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/wie-frankfurter-themen-nach-berlin-kommen/" target="_blank" rel="noopener">Haus am Dom.&nbsp;</a>
&nbsp;

Migration // Terrorbekämpfung // „Für Frankfurt in Berlin“

Bundestagsfraktion

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

In der neuen Legislaturperiode bin ich neben den Themenfeldern Soziales und Integration auch f&uuml;r Sport zust&auml;ndig. F&uuml;r mich ist klar, die Vorkommnisse um den Polizeieinsatz nach dem Spiel der SGE gegen Stuttgart im November bed&uuml;rfen weiterer Aufkl&auml;rung. <a href="https://www.fr.de/frankfurt/marcus-bocklet-zu-dem-polizeieinsatz-ist-laengst-noch-nicht-alles-gesagt-92785861.html" target="_blank" rel="noopener"> Mehr dazu in meinem FR-Interview.</a>

Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsatz hinterfragt

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Am letzten Samstag kam es im Waldstadion um das Spiel der Eintracht gegen Stuttgart zu gewaltt&auml;tigen Auseinandersetzungen. Dabei beschuldigen sich beide Seiten gegenseitig als Verursacher. Die Fanbeauftragte spricht von einem &bdquo;sinnlosen und unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Einsatz&ldquo;, die Polizei behauptet, sie sei als Hilfe angefordert worden. Wir wollen, dass es im Stadion weiterhin friedlich bleibt und fordern deshalb beide Seiten auf, zur&uuml;ck zur Deeskalationsstrategie zur&uuml;ckzukehren. Um den Vorf&auml;llen l&uuml;ckenlos auf den Grund zu gehen, haben wir beide gemeinsam mit der sportpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Vanessa Gronemann, zwei Kleine Anfragen in den Landtag eingebracht, um hier Antworten zu erhalten. Dar&uuml;ber wird dann zu sprechen sein, wenn wir mehr Hintergr&uuml;nde wissen. Die<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/11759.pdf" target="_blank" rel="noopener"> Kleinen Anfragen findet ihr hier</a> und <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/11760.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>, die Stellungnahme der Fanabteilung der Eintracht Frankfurt Fans ist <a href="https://fans.eintracht.de/news/stellungnahme-der-fanabteilung-155113" target="_blank" rel="noopener">hier</a> abrufbar.

Polizeieinsatz im Waldstadion

Sport

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, und Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Im Plenum diese Woche haben wir die Neuregelung des Versammlungsfreiheitsgesetzes eingeleitet. F&uuml;r unsere Fraktion hat Lukas Schauder den Entwurf verhandelt und in der Debatte gesprochen. Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz st&auml;rken wir die Demonstrationskultur in Hessen. Wir verstehen Versammlungen als Freiheitsaus&uuml;bung b&uuml;rgerschaftlicher Selbstbestimmung. Folglich haben wir das Gesetz m&ouml;glichst versammlungsfreundlich formuliert: Das Kooperations- und Schutzgebot der Beh&ouml;rden steht an erster Stelle und wir nehmen eine klare Trennung von Polizei- und Versammlungsrecht vor. Mit einem eng formulierten Uniform- und Militanzverbot stellen wir uns aber auch konsequent gegen rechtsextreme Aufm&auml;rsche. Zudem bekr&auml;ftigen wir das Recht der Presse, aus einer Versammlung heraus zu berichten.
Alle Reden findet ihr wie immer auf dem <a href="https://www.youtube.com/channel/UCXSXIdD3uUFCfU3Eb1ZxLQA/videos" target="_blank" rel="noopener">Youtube-Kanal des Hessischen Landtags</a>.

Neues Versammlungsfreiheitsgesetz

GW KW 46/2022

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 11.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft
Der Magistrat wird gebeten:
- Um Sch&uuml;ler*innen m&ouml;glichst fr&uuml;h &uuml;ber diverse geschlechtliche Identit&auml;ten und sexuelle Orientierungen aufzukl&auml;ren, f&uuml;hrt das Dezernat f&uuml;r Bildung in Kooperation mit dem Dezernat f&uuml;r Diversit&auml;t, Anti-Diskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie SCHLAU Frankfurt (AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.) Projekte innerhalb der Projektwochen an Frankfurter Schulen zum Thema "Queeres Leben in Frankfurt" ein Vertreter*innen des im Aufbau befindlichen Jugendparlaments der Stadt Frankfurt werden nach dessen Einrichtung an der Konzeption und Auswertung der Projekte beteiligt.
- Die Leitlinien und Qualit&auml;tskriterien f&uuml;r die offene Kinder- und Jugendarbeit/Angebote der Jugendhilfe nach heutigen wissenschaftlichen Standards im Hinblick auf geschlechtliche Identit&auml;t und sexuelle Orientierung zu &uuml;berarbeiten.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, welchen Bedarf die Ortsbeir&auml;te haben, bei ihrer Arbeit f&uuml;r LSBTIQA* st&auml;rker unterst&uuml;tzt zu werden und wie dies bewerkstelligt werden kann. Als erster Schritt erfolgt die Vorstellung der Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen und ihrer Arbeit in allen OBR sowie der KAV.
- Die Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen verst&auml;rkt in die Antidiskriminierungsarbeit einzubinden
- Die Volkshochschule Frankfurt erweitert ihr Angebot um entsprechende Seminare zur Sensibilisierung, die auf verschiedene Menschen und Gruppen zugeschnitten sein sollen.
- Die bestehenden Bildungs- und Sensibilisierungsangebote bei der &ouml;rtlichen Handwerks- und Industrie und Handelskammer sowie bei Sportvereinen zu bewerben.
&nbsp;
Bewerbung der Anzeigem&ouml;glichkeiten:
- Um die Erfassung und strafrechtliche Verfolgung queerfeindlicher &Uuml;bergriffe und Straftaten zu verbessern, macht der Magistrat auf die verschiedenen Anzeigem&ouml;glichkeiten der hessischen Polizei sowie die der zust&auml;ndigen Staatsanwaltschaft aufmerksam. Dabei sollen vor allem die niedrigschwelligen Angebote zur digitalen Strafanzeigenerstattung beworben werden, um einen barrierefreien Zugang zu Anzeigem&ouml;glichkeiten zu erm&ouml;glichen. Ein Teil der Kampagne soll dabei in Form von Plakaten auf und um das Bermudadreieck und der Konstablerwache ausgerichtet werden.
- Ein anderer Teil soll vor allem auf Jugendliche und junge Menschen in den Sozialen Medien ausgerichtet und durchgef&uuml;hrt werden.
- Dies soll in R&uuml;cksprache mit den Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen am Polizeipr&auml;sidium Frankfurt geplant und durchgef&uuml;hrt werden.
&nbsp;
Erh&ouml;hung der Sichtbarkeit und Empowerment:
Der Magistrat wird gebeten:
- An zentralen st&auml;dtischen Geb&auml;uden die Regenbogenflagge zu hissen.
- Im Rahmen eines Aktionstages unter Einbindung der LSBTIQA*-Communities ein j&auml;hrliches Stra&szlig;enfest auszurichten, bei dem diese ihre Anliegen sichtbar machen k&ouml;nnen. Dieses soll rund um das Bermudadreieck bis einschlie&szlig;lich des Markplatzes Konstablerwache stattfinden.
- Eine Plakatkampagne "LSBTIQA*-freundliche Zone" zu konzipieren. Schwerpunkt dieser Kampagne soll der Innenstadtbereich und hierbei insbesondere die Konstablerwache und das Bermudadreieck sein.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob und welche M&ouml;glichkeiten geschaffen werden k&ouml;nnen, damit sich unterschiedliche Communities begegnen k&ouml;nnen, um so gegenseitige Vorurteile abzubauen.&nbsp;
- Das &ouml;ffentlich zug&auml;ngliches Informationsmaterial der Stadt zu aktualisieren, welches alle in der Kommune vorhandenen Angebote f&uuml;r die queeren Communities zusammenfasst, insbesondere intersektionale Projekte. Einhergehend hiermit soll auf der Website der Stadt Frankfurt ein eigener Reiter mit einer &uuml;bersichtlichen B&uuml;ndelung aller vorhandenen Angebote, so auch besonders aller Community-Anlaufstellen mit aktuellen Kontaktdaten, eingerichtet werden.
- Sich auf &uuml;bergeordneten politischen Ebenen daf&uuml;r einzusetzen, dass im Bundesinnenministerium eine unabh&auml;ngige Fachkommission eingerichtet wird, die sich mit vorurteilsmotivierter Hasskriminalit&auml;t gegen queere Menschen befasst, dar&uuml;ber berichtet und konkrete Handlungsempfehlungen dagegen vorlegt.&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt versteht die Vielfalt ihrer Menschen und Communities als Grundlage ihrer Politik. Daraus resultiert f&uuml;r uns der Auftrag, Vielfalt zu empowern, sie als Grundpfeiler unserer Stadt zu verstehen und sie &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen.&nbsp;
Bundesweit steigen die Zahlen erfasster Gewalttaten gegen queere Menschen und auch in Frankfurt h&auml;ufen sich Berichte von &Uuml;bergriffen. Die Dunkelziffer queerfeindlicher &Uuml;bergriffe d&uuml;rfte dabei weitaus h&ouml;her liegen. Wir verurteilen Angriffe und Anfeindungen gegen queere Menschen auf das Sch&auml;rfste! Jegliche Form von Gewalt, auch und besonders diese gegen marginalisierte Gruppen und Menschen aus den LSBTIQA*-Communities, wird in unserer Stadt niemals toleriert werden. Daher muss die Stadt Frankfurt unter Einbindung von Communities und deren Perspektiven Ma&szlig;nahmen auf den Weg bringen, um Sichtbarkeit zu schaffen und Queere Spaces auszubauen und zu besch&uuml;tzen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?3?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

 Antrag: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen I

Antrag

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Diversität

LSBTIQA*

Vielfalt

Bildung

Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer hei&szlig;t Stefan M&uuml;ller als neuen Polizeipr&auml;sidenten Frankfurts willkommen und hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer werden die Benennung M&uuml;llers kritisch begleiten und die notwendigen Ma&szlig;nahmen gegen strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus an den geeigneten Stellen einfordern.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gibt zu bedenken: "Es ist klar, dass die hessische Polizei einen sp&uuml;rbaren Kurswechsel und eine deutliche Reform hin zum kritischen Umgang mit Rassismus braucht. Mit der Benennung M&uuml;llers reiht sich Innenminister Beuth augenscheinlich in die konservative Tradition des 'Weiter so' ein. Trotz der Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen von SEK-Beamt*innen &auml;u&szlig;erte sich M&uuml;ller gegen&uuml;ber diesen zuversichtlich und nutze dabei auch noch eindeutig rassistisches Vokabular. Genau dieses rassistische Vokabular hatte die Frankfurter Koalition erst vor wenigen Wochen in einem Ma&szlig;nahmenpaket gegen Rassismus verurteilt und Ma&szlig;nahmen verk&uuml;ndet."
Telyakar f&auml;hrt fort: "Neben den zerm&uuml;rbenden Personaldebatten ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung &uuml;ber und mit der Polizei der wichtigste Faktor f&uuml;r eine dringende Neuausrichtung der Polizei: Vor allem M&uuml;ller muss eine f&uuml;hrende Rolle bei der vollst&auml;ndigen Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission 'Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft' einnehmen und garantieren, dass auch schwer umzusetzende Punkte der Kommission in Frankfurt angepackt und nicht bis zuletzt aufgeschoben werden. Zum Beispiel bleiben polizeiinterne Beschwerdestrukturen bei den anhaltenden Vorkommnissen rechter Verstrickungen gerade in und f&uuml;r Frankfurt unerl&auml;sslich. Zum einen m&uuml;ssen dabei all jene Polizeibeamt*innen gesch&uuml;tzt werden, die diesen Schritt gehen, zum anderen m&uuml;ssen aus diesen Meldungen klare Handlungsempfehlungen hervorgehen und in geeigneten unabh&auml;ngigen Gremien &uuml;ber angemessene Ma&szlig;nahmen beraten und entschieden werden.
Wir Frankfurter GR&Uuml;NE stehen jederzeit f&uuml;r Gespr&auml;che zur Verf&uuml;gung und freuen uns darauf, gemeinsame Anliegen umzusetzen."

Aufbruch statt weiter so – jetzt die strukturellen Weichen für einen Neuanfang bei der Polizei stellen

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