Eine Finanzlücke in Höhe von 100 Millionen Euro beschert die Landesregierung Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 2024. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpräsident Boris Rhein kürzen mit ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen Euro bei den Hochschulen – Geld, das selbstverständlich bereits fest eingeplant ist. Zusätzlich kommen allein im laufenden Jahr 70 Millionen Euro Mehrbedarf durch den Tarifabschluss der Landesregierung auf die hessischen Hochschulen zu. Hierfür gibt es keine Unterstützung von der Landesregierung – anders als noch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU versprochen. Das bedeutet unterm Strich ein Minus von über 100 Millionen Euro für Forschung und Lehre allein in der zweiten Jahreshälfte 2024. Hinzu kommen weitere Kosten der Tarifsteigerungen im kommenden Jahr und die Unsicherheit, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht: Hessens Hochschulen stehen vor einer extrem herausfordernden Situation ohne jegliche Planungssicherheit.

Ein massiver Personalabbau an Hessens Hochschulen wird damit unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein über Stellenkürzungen erbracht, müssten mehr als 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird für Studierende wie Beschäftigte an jeder Hochschule des Landes spürbare Auswirkungen haben. Bereits jetzt geistert das Wort „Stellensperren“ durch die Flure der Hochschulen. Auch Hessens Universitäten haben bereits Alarm geschlagen.

Das Vorgehen der Landesregierung lässt mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum hessischen Hochschulpakt 2026-2030 nichts Gutes erwarten. Auch hierfür hat die Landesregierung bisher keine konkreten Zusagen gemacht. Wir fordern die Landesregierung auf, den mit dem aktuellen Hochschulpakt eingeschlagenen Kurs einer verlässlichen und jährlich um vier Prozent steigenden Grundfinanzierung im Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 beizubehalten.

Den GRÜNEN Setzpunktantrag fürs Juni-Plenum findet Ihr hier und die Pressemitteilung der Konferenz Hessischer Universitäten (KhU) hier.