Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 14.03.22

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. der Stadtverordnetenversammlung nach Beendigung jeden Geschäftsjahres unaufgefordert die Verwendung aller Ausgaben aus den Tourismusbeiträgen offenzulegen;

2. darzulegen, inwiefern die Verwendung der Mittel sich an den Zielsetzungen des Masterplans Tourismus Frankfurt am Main 2030 (B 237 vom 28.05.2021) orientiert;

3. der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich unaufgefordert und zeitnah über den Mittelabfluss aus den Tourismusbeiträgen zu berichten.
   
   

Begründung:

Die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat sich fest vorgenommen, die Stadtpolitik für die Bürger*innen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.

Hierbei ist eine weitere Verbesserung der Transparenz bei der Verwendung von städtischen Geldern ein essentieller Schritt. Bislang war dies im Falle der Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen noch nicht der Fall. Dies soll künftig durch die Offenlegung der Verwendungszwecke gewährleistet werden.

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.