Starke demokratische Allianzen als Antwort auf Chinas Machtstreben

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs strebt China eine führende Rolle in einer neuen Weltordnung an. Das hat Xi Jinping am Mittwoch bei einer großen Militärparade in Peking unmissverständlich deutlich gemacht. Neben ihm: Wladimir Putin und Kim Jong Un.  

Um autoritären Staaten wie China, Russland oder Nordkorea etwas entgegenzusetzen, brauchen wir starke demokratische Allianzen. Gemeinsam müssen wir unsere Werte verteidigen und auch Konflikte offen ansprechen. Meine Analyse findet ihr im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Wahltermine zusammenlegen & Ablaufdatum für Gesetze einführen

In Deutschland vergeht oft kaum ein halbes Jahr ohne Wahl. Das führt zu einem Dauer-Wahlkampf, welcher die Parteizentralen komplett „atemlos“ macht. Um politische Atempausen zu schaffen, schlage ich vor: Bundestags- und Kommunalwahlen zu bündeln und alle Landtagswahlen zur Halbzeit der Legislatur stattfinden zu lassen. Die Wahlperiode sollte auf fünf Jahre verlängert werden, um mehr Zeit zur Umsetzung von Ideen und Reformen zu ermöglichen. Gleichzeitig sollten Gesetze, die nicht grundrechtsrelevant sind, ein automatisches Ablaufdatum erhalten, um das Bürokratiemonstrum Deutschland zu entschlacken. Über diese und weitere Themen habe ich im Interview mit BILD gesprochen.

Aufnahme gefährdeter Afghan*innen

Es ist das Zeugnis eines zweifelhaften Rechtsverständnisses, wenn erst mehrere Gerichtsentscheidungen die Bundesregierung dazu zwingen müssen, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten. Dass über 2.000 Menschen, die von Deutschland ein Schutzversprechen erhalten haben, weil sie wegen ihrer Hilfe für Deutschland bedroht sind, seit Monaten in Pakistan festsitzen, verhaftet oder abgeschoben werden, ist nicht nur ein rechtliches und moralisches Versagen - es wirft auch ein sehr schlechtes Licht auf die Verlässlichkeit Deutschlands. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen jetzt endlich vollständig und verbindlich umsetzen. Am Montag habe ich bei WELT-TV über diese untragbare Situation gesprochen und deutlich gemacht, warum wir jetzt handeln müssen.