Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Ortsbeiräte sind wichtig. Es wurde gesagt, dass sich auch an ihnen zeigt, ob Demokratie funktioniert. Denn oft sind es die kleinen Dinge, die die Leute davon überzeugen, ob es funktioniert oder nicht funktioniert. Die Ortsbeiräte sind auch die, die am nächsten dran sind. Es war nicht gut, dass die Mittel eingesammelt wurden. Aber wer ist jetzt daran schuld? Vielleicht war es die Gemeindehaushaltsverordnung, die einfach besagt, dass, wenn zu viel ausgegeben wurde, alle Mittel eingesammelt werden müssten. Es lag überhaupt kein Entscheidungsspielraum vor. Es betraf leider nicht nur die Ortsbeiräte, sondern es betraf auch andere Dezernate, die ihre Gelder, die noch nicht ausgegeben waren, aber auch schon für Ideen verplant waren, abgeben mussten. Es betraf auch die Etatanträge der Stadtverordneten, also auch die Etatanträge von uns, die wir hier sitzen, wo Geld eingezogen wurde. Es betraf alle Gelder, die noch da waren. Diesem Fakt müssen wir einfach in die Augen schauen. Deswegen ist für mich das Wichtigste: Es darf einfach nie wieder passieren, dass Budgets überschritten und dann andere dafür in die Verantwortung gezogen werden.

(Beifall)

Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat, sonst müssen es andere dafür geben. Deswegen haben wir uns in dieser Koalition auch ganz groß auf die Fahne geschrieben, dass wir Controlling in die Fachausschüsse legen werden, dass wir genau darauf schauen werden, wie und wo das Geld ausgegeben wird. Ich bitte das ganze Kollegialorgan, auch gemeinsam zu schauen, dass jeder und jede ihr Geld ausgibt und dass wir so etwas den Ortsbeiräten nie wieder antun.

Vielen Dank!

(Beifall)

Die Rede wurde im Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026 dokumentiert.