Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs im Unterausschuss f&uuml;r Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung
Zu meiner Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss geh&ouml;rt auch der Unterausschuss f&uuml;r Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV), der sich mit den unterschiedlichen Berichten des Hessischen Rechnungshofes besch&auml;ftigt, mit der Entlastung der Landesregierung f&uuml;r das jeweilige Haushaltsjahr sowie mit &uuml;ber- und au&szlig;erplanm&auml;&szlig;igen Ausgaben. Diese Woche standen die aktuellen &bdquo;Bemerkungen&ldquo; auf der Tagesordnung. In meiner Berichterstattung lag dabei u.a. die Frage der Lebensmittel&uuml;berwachung sowie das Bodenmanagement des Landes. Zu den bekanntesten Ver&ouml;ffentlichungen des Rechnungshofes geh&ouml;ren neben den Bemerkungen (<a href="https://rechnungshof.hessen.de/Veroeffentlichungen/Kommunalberichte">hier</a>) die Kommunalberichte, wobei der aktuelle Kommunalbericht (<a href="https://rechnungshof.hessen.de/veroeffentlichungen/bemerkungen">hier</a>) gerade letzte Woche ver&ouml;ffentlicht wurde. &nbsp;
Ausschreibung Referent*in (m/w/d) Haushalt und Finanzen
In der Landtagsfraktion in Wiesbaden suchen wir ab dem 1.1.2023 eine neue Person f&uuml;r die Stelle Referent*in Haushalt und Finanzen: <a href="https://www.arbeitsagentur.de/jobsuche/suche?angebotsart=1&amp;wo=Wiesbaden&amp;umkreis=25&amp;id=10000-1192143015-S">Jobsuche der BA - Suche in Wiesbaden (arbeitsagentur.de)</a>

Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung und Stellenausschreibung in der Landtagsfraktion

GW KW 48/2022

Landtagsfraktion

Finanzen

Controlling

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

<a name="_Toc108006549"></a>Stadtverordnete Martina D&uuml;wel, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Die st&auml;dtischen Ressourcen und damit auch die verf&uuml;gbaren Finanzmittel der Stadt Frankfurt sind endlich und nicht unersch&ouml;pflich. Die Einnahmenseite war zum Jahresabschluss 2021 besser als erwartet. Der Stadtk&auml;mmerer hat dies zuletzt als Gl&uuml;ck bezeichnet. Das Jahresergebnis 2021 war am Ende erfreulicherweise mit rund 53&nbsp;Millionen&nbsp;Euro positiv. Die Steuersch&auml;tzungen f&uuml;r 2022 gehen derzeit von weiter steigenden Einnahmen aus, inflationsbedingt, nicht konjunkturell motiviert, aber vieles ist noch ungewiss. Wie wirken sich die gestiegenen Preise aus? Welche Effekte resultieren aus den steigenden Kapitalmarktzinsen? Welche Folgen haben wir durch den Krieg in der Ukraine noch zu bew&auml;ltigen? Das sind viele Fragen. Die Antwort ist f&uuml;r manche hier ganz offenkundig eine Dreisatzrechnung: Wir erh&ouml;hen die Gewerbesteuerhebes&auml;tze. Damit haben wir h&ouml;here Einnahmen. Das ist einfach, ganz einfach und ehrlich gesagt nicht ganz realistisch, denn das ist nur die Theorie. In der Praxis w&uuml;rden Gewerbebetriebe abwandern. Das ginge mancherorts ganz schnell: Laptop zuklappen und einen neuen Briefkasten in Eschborn anmelden. Am Ende blieben wom&ouml;glich weniger Einnahmen f&uuml;r Frankfurt. Ich meine, das ist keine gute Alternative.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;(Beifall)
Herr K&ouml;&szlig;ler, Sie haben gesagt, Verschuldung als Rekord, als B&uuml;rde auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Aber gehen marode Schulen, verfallene Spielpl&auml;tze und kaputte Industriestra&szlig;en nicht genau in die gleiche Richtung?
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Da wollen wir nicht zuwarten. Diese B&uuml;rde wiegt schwerer, lieber Kollege K&ouml;&szlig;ler. Unsere Etatantr&auml;ge sind an dieser Stelle zukunftsgerichtet und nachhaltig und die Schulden rentierlich.
Aus den Vorreden wurde deutlich, dass sich Frankfurt den enormen Herausforderungen zu stellen hat. Vieles &uuml;bernehmen wir aus der Vergangenheit. Wir k&ouml;nnen aber nicht weitermachen wie bisher, ohne Aufgabenkritik zu &uuml;ben. Wir brauchen verl&auml;ssliche Steuerungsgrundlagen. Wir wollen den wirkungsorientierten Haushalt, verbessertes Controlling und transparente Berichte &uuml;ber den Haushaltsvollzug. Haushaltswirksame Beschl&uuml;sse m&uuml;ssen sorgf&auml;ltig auf Basis transparenter Grundlagen vorbereitet werden.
Was sind gute Entscheidungsgrundlagen? F&uuml;r die politisch Verantwortlichen sind die Folgen einer Entscheidung vor der Entscheidung anhand valider Zahlen, Daten und Fakten f&uuml;r die k&uuml;nftigen Haushaltsjahre umfassend mit allen Kosten und Folgekosten bei allen finanzwirksamen Ma&szlig;nahmen, egal ob investiv oder konsumtiv, sei es bei den St&auml;dtischen B&uuml;hnen oder bei der Schulkindbetreuung, absch&auml;tzbar zu machen. Der Sonderausschuss f&uuml;r Controlling und Revision nimmt sich dieser Notwendigkeit an. Wir haben dort ein Arbeitsprogramm vereinbart und schauen in die Arbeitsprozesse aller Dezernate. Vieles kommt in dieser Wahlperiode auf den Pr&uuml;fstand. Dem Haushaltsprinzip ist das J&auml;hrlichkeitsprinzip immanent. In dieser Diskontinuit&auml;t liegt auch eine Chance, die eine Ver&auml;nderung im Sinne einer Optimierung m&ouml;glich macht, deshalb sind alle Dezernate aufgefordert, besseres Controlling einzusetzen und die Zielerreichung der Aufgabenerf&uuml;llung messbar und transparent zu machen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
An dieser Stelle verweise ich auf unseren Etatantrag E&nbsp;1 mit guten Konzepten f&uuml;r eine solide Haushaltssteuerung, ganz ohne Rasenm&auml;her.
Meine Damen und Herren, in der Koalition setzen wir auf eine nachhaltige Haushalts- und Investitionspolitik. Wir werden uns um die Menschen k&uuml;mmern und die verf&uuml;gbaren Finanzmittel Frankfurts fair verteilen. Unsere verantwortungsvolle Haushaltspolitik f&uuml;r Frankfurt hat ein Ziel: Ressourcen schonen, Aufwendungen sozialgerecht und &ouml;kologisch vern&uuml;nftig t&auml;tigen. Vielen Dank an dieser Stelle der Verwaltung f&uuml;r die Bereitschaft, die ver&auml;nderten Prozesse der Haushaltsaufstellung und Abrechnung zu bew&auml;ltigen.
Vielen Dank f&uuml;r Ihre Aufmerksamkeit!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Rede zum Haushaltsentwurf 2022 II

Römer-Fraktion

Rede

Stadtverordnetenversammlung

Wirtschaft

<a name="_Toc108006537"></a>Stadtverordnete Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!
Wir legen als Koalition unseren ersten gemeinsamen Haushalt vor, der auch in einer Kommune wie Frankfurt auf mehrere globale Krisen gleichzeitig reagieren muss: den Krieg in der Ukraine, die Coronapandemie, die auch die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen droht, und als Jahrhundertaufgabe nat&uuml;rlich die Klimakrise. Auf diese drei Punkte m&ouml;chte ich im Folgenden kurz eingehen.
Bez&uuml;glich des Kriegs in der Ukraine haben wir mindestens drei Effekte aus haushalterischer Perspektive zu betrachten: die aktuelle Preisentwicklung, die Folgen f&uuml;r die Konjunktur und die Kosten der Hilfe. Die Kosten der Hilfe wollen und k&ouml;nnen wir aktuell tragen. Hier sind wir wie alle Kommunen aber auf die Unterst&uuml;tzung von Land und Bund angewiesen. Dazu ist der Magistrat mit allen Ebenen im engen Austausch. Die Preisentwicklung trifft die Kommune genauso wie alle Menschen. Sie bringt erhebliche Risiken mit sich und wir werden in der Haushaltsf&uuml;hrung sehr darauf achten m&uuml;ssen. Auch die Risiken bez&uuml;glich Konjunktur und damit die Einnahmeseite kann niemand aktuell realistisch beziffern. Sie werden uns eventuell auch langfristig besch&auml;ftigen und sicherlich auch die Debatten zum Haushalt 2023 weiterhin pr&auml;gen. F&uuml;r uns stehen aber eindeutig die Hilfen im Vordergrund, und diese leisten wir auch. Dar&uuml;ber haben wir bereits im letzten Plenum ausf&uuml;hrlich gesprochen.
Zweitens, zum Punkt Coronapandemie: Unter den Einschr&auml;nkungen aufgrund der Coronapandemie haben neben den Seniorinnen und Senioren vor allem Kinder und Jugendliche gelitten. Sie konnten &uuml;ber lange Zeitr&auml;ume nicht zur Kita oder Schule gehen und ihre Freundinnen und Freunde treffen. Ihre sozialen Kontakte, ihre Bewegungsfreiheit, ihre M&ouml;glichkeiten wurden &uuml;ber zwei Jahre ex-trem eingeschr&auml;nkt. Das f&uuml;hrte zu Bildungsl&uuml;cken, hat aber vor allem f&uuml;r die emotionale Entwicklung und das soziale Lernen von Kindern und Jugendlichen enorme Folgen. Denn beide funktionieren nur &uuml;ber reale Begegnungen mit anderen. Das Leben unter Corona-Einschr&auml;nkungen hat Familien zu andauerndem Zusammensein auf engem Raum gezwungen, was zus&auml;tzlichen Stress ausgel&ouml;st hat. Jetzt brauchen Kinder und Jugendliche mit ihren Familien besondere Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung eines aktiven Miteinanders, zur F&ouml;rderung sozialer Kontakte und Interaktion, von Bewegung und von kultureller Teilhabe, um sie in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung zu st&auml;rken und ihre Kraftreserven wieder aufzuf&uuml;llen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Das schl&auml;gt sich in unserem Haushalt nieder, beispielsweise im Bereich Ferienfreizeiten, Jugendarbeit, auch interkulturelle Jugendarbeit, oder auch bei den Spielpl&auml;tzen. Auch die Arbeit des Stadtsch&uuml;lerinnen- und Stadtsch&uuml;lerrates soll finanziell noch mehr gef&ouml;rdert werden. Und auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen hat sich durch die Ereignisse in den letzten zwei Jahren dramatisch ver&auml;ndert. Die Folgen der Coronapandemie stellen f&uuml;r viele Menschen eine extreme Belastung dar. Es folgen neue, nicht vorauszuahnende Situationen, wie beispielsweise - wir kamen schon darauf - der derzeitige Krieg in der Ukraine. Auch hier k&ouml;nnen Gesundheitsverschlechterungen f&uuml;r Menschen der vulnerablen Gruppen eintreten. Wir wollen zeitnah und angemessen mit unseren st&auml;dtischen Hilfeangeboten reagieren. Deshalb bedarf es eines Handlungskonzeptes, welches sich als Aktionsplan aus den Punkten der UN-Behintertenrechtskonvention ergeben kann, um konkret auf die gesonderten Bed&uuml;rfnisse und Perspektiven von Menschen mit psychischen Erkrankungen schneller und angemessener zu reagieren.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Das Ziel, mit den betroffenen Menschen selbst als Mitgestaltende eine neue Form des sozialpsychiatrischen und medizinischen wie auch gesellschaftlichen Umgangs mit psychisch erkrankten Menschen zu entwickeln, ist eine Herausforderung, der wir uns als Stadt Frankfurt gerne stellen wollen. Bisher ist uns weltweit kein solches Konzept bekannt und wir freuen uns, mit dem Haushalt 2022 erste Schritte f&uuml;r diesen Aktionsplan Psychiatrie zu gehen und Gelder daf&uuml;r bereitzustellen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Als dritten Punkt nenne ich die Jahrhundertaufgabe Klimakrise. Ein wichtiger Baustein des Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise. Das gehen wir mit Investitionen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz an, die neu aufgenommen beziehungsweise erheblich ausgeweitet wurden. Hier geht es um ein Volumen von 35&nbsp;Millionen Euro im Jahr 2022 und insgesamt 245&nbsp;Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2025.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Als Beispiele zu nennen w&auml;ren hier beispielsweise der Klimafonds &bdquo;Frankfurt frischt auf&ldquo;, Klimawandelanpassungsma&szlig;nahmen, der Erneuerbare-Energien-Fonds oder die energetische Ert&uuml;chtigung von Bestandsgeb&auml;uden und auch die Ladeinfrastruktur, also Stichwort E‑Mobilit&auml;t.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir haben uns als Koalition und als Stadtverordnetenversammlung dem Ziel der Klimaneutralit&auml;t 2035 verschrieben. In Frankfurt machen wir uns gemeinsam auf den Weg und hinterlegen unseren Ma&szlig;nahmenkatalog auch mit finanziellen Mitteln. Wir sorgen insbesondere daf&uuml;r, dass zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r die Erstellung des neuen Klimaschutzplans bereitstehen. Das Ergebnis soll ein klarer Zielpfad mit quantifizierten, praxisorientierten Ma&szlig;nahmen sein, der verbindliche Treibhausgasreduzierungen mit Zwischenzielen sowohl f&uuml;r die Stadtverwaltung als auch f&uuml;r die gesamte Stadt festlegt. Zur Begr&uuml;nung der Stadt f&uuml;hren wir beispielsweise innovative und digital gest&uuml;tzte Formate ein. Wir stellen Mittel bereit, damit das digitale Gr&uuml;ndachpotenzialkataster wie in Hanau oder Darmstadt eingef&uuml;hrt werden kann. Dort kann jeder auf einen Klick sehen, ob sich die eigene Dachfl&auml;che oder der eigene Hinterhof zur Begr&uuml;nung eignet. Bei all den unterschiedlichen Vorhaben wagen wir den Einstieg in eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik, um die Haushaltsmittel endlich effizienter zur L&ouml;sung von Problemen einzusetzen. Wir wollen weg von einer Haushaltssteuerung mit dem Blick darauf, wie viel Geld wir f&uuml;r einzelnen Aufgaben ausgeben. Die Wichtigkeit der Aufgaben zeigt sich n&auml;mlich genau nicht daran, wie viel Geld wir aufwenden, es geht vielmehr darum, notwendige Aufgaben zu erf&uuml;llen und eine positive Wirkung f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu erzielen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir werden den wirkungsorientierten Haushalt als Steuerungsgrundlage schaffen. Auch die K&auml;mmerei arbeitet bereits mit Hochdruck daran. F&uuml;r den Haushalt 2022 gehen wir also den ersten Schritt in diese Richtung. Die Aufgaben sind enorm. Gleichzeitig lassen sich unsere Vorhaben nicht sofort umsetzen, das ist uns allen klar. Wir m&uuml;ssen mit Blick auf das Jahresergebnis unsere Priorit&auml;ten setzen. Das haben wir gemacht. Mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept werden die Konsolidierungsnotwendigkeiten besser geordnet. Es wird Transparenz geschaffen und die bisher geplanten Konsolidierungsbeitr&auml;ge aus den Vorjahren werden endlich noch klarer geordnet. Die Steuersch&auml;tzungen sehen momentan zwar gut aus, das sind jedoch nicht unbedingt konjunkturelle Effekte, sondern Effekte des steigenden Preisniveaus. Die Zinsentwicklung ist ungewiss. Daher m&uuml;ssen wir den eingeschlagenen Weg der Priorisierung und Konsolidierung fortsetzen. Aufgabenkritik ist deswegen f&uuml;r uns unerl&auml;sslich und Controllinginstrumente sind zu systematisieren.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir haben mit dem Haushalt 2022 und den erg&auml;nzenden Etatantr&auml;gen klare Akzente der neuen Frankfurter Koalition gesetzt. Unsere Haushaltspolitik zeichnet sich dabei durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit f&uuml;r die gemeinsame Sache aus. Wir bringen unsere St&auml;rken ein, erg&auml;nzen einander und schaffen so die Grundlage f&uuml;r eine auf Zukunft gerichtete Politik.
Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bek&auml;mpfen die Folgen der Krisen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Mobilit&auml;tswende, wir st&auml;rken Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt, genauso wie den Kultur-, Wirtschafts- und Bildungsstandort Frankfurt.
Danke f&uuml;r die Aufmerksamkeit!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

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