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Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Drogenpolitik

Donnerstag, 25.6.2026

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Stadtverordnete,
liebe Zuschauer:innen,

zunächst möchte ich noch einmal betonen, um wen es hier in erster Linie geht: Es geht um Menschen. Es geht um suchtkranke Menschen, und die erste Aufgabe muss es für uns alle eigentlich sein, diesen Menschen zu helfen. Schon seit Anfang der Neunzigerjahre gibt es dafür den erfolgreichen Frankfurter Weg, der international beachtet und ein Vorbild für die Drogenpolitik wurde. Andreas von Schoeler von der SPD, Margarethe Nimsch von den GRÜNEN und Petra Roth von der CDU sind hier als wichtige Namen für die Neunzigerjahre zu nennen. Auch die neue Koalition will diesen Frankfurter Weg konsequent weiter fortsetzen und fortentwickeln.

(Beifall)

Wir wollen dabei Hilfe, Prävention, Therapie, auch Substitutionstherapie, medizinische Versorgung, Schadensminimierung, öffentliche Ordnung und die Entlastung des öffentlichen Raums zusammendenken. Das sind nach wie vor die zentralen Punkte. Aber die Drogenszene hat sich vor allem wegen Crack seit den Neunzigerjahren verändert. Deswegen müssen wir in Bezug auf das sich veränderte Konsumverhalten neue Ansätze in der Prävention, Schadensminimierung, den medizinischen Hilfen und der psychiatrischen Begleitung entwickeln.

Wir wollen und müssen den Menschen da helfen, wo sie sind. Wir wollen deswegen die aufsuchende Straßenarbeit für die Betroffenen ausweiten. Wir wollen die direkte Ansprache von Abhängigen und fallgeführte Ansätze im öffentlichen Raum, aber auch die Verlagerung der Drogenszene in Hilfseinrichtungen fördern. Wir wollen Hilfen für schwerstkranke Drogenkonsumierende so ausgestalten, dass Verelendung verhindert wird, Wege in Stabilisierung eröffnet und Belastungen im öffentlichen Raum reduziert werden. Dabei ist wichtig, dass das nicht mit Zwang passiert. Denn nur ohne Zwang können die Maßnahmen wirklich erfolgreich sein.

Wir wollen aber auch konsequent gegen illegalen Drogenhandel vorgehen. Für die Betroffenen ist dabei ein Problem die Qualität der Drogen. Deswegen wollen wir die Entwicklung von Angeboten zum Drug Checking, zur Vermeidung von Überdosierung und Reduktion von Rettungseinsätzen. Wir wollen gemeinsam mit anderen Großstädten das bundesweite Modellprojekt für medikamentöse und substanzgestützte Behandlungsansätze bei Crack- und Kokainabhängigkeit weiter vorantreiben. Frankfurt kann das alles nicht alleine stemmen. Deswegen setzen wir uns für einen hessischen Drogenhilfeplan ein. Und am besten ist natürlich, wenn die Drogensucht gar nicht erst entsteht. Deswegen ist die Prävention ganz zentral. Wir wollen unter anderem Angebote für suchtkranke Kinder und Jugendliche schaffen und die Früherkennung und Frühintervention im Zusammenhang von Drogenhilfe, Jugendhilfe und Schule stärken.

Und last but not least, das Hilfezentrum in der Niddastraße kommt ...

(Beifall)

... als ein zentraler Baustein, um die Situation im Bahnhofsviertel für alle zu verbessern. Es wäre gut, wenn es jetzt schon für die aktuelle Situation da wäre. Ich würde mir wünschen, wenn dieser Weg, der Frankfurter Weg, hier breit mitgetragen wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Die Rede wurde im Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026 dokumentiert.