Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 09.05.2023

Anlässlich des morgigen Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt betont die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer und europapolitische Sprecherin Tina Zapf-Rodríguez:

„Die GRÜNEN im Römer teilen die dringlichen Forderungen der Bundesländer und Kommunen, vor Ort mehr finanzielle Mittel für die Versorgung und Integration von Geflüchteten bereitzustellen. Es ist notwendig, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und den Kommunen finanziell unter die Arme greift, um den Anforderungen einer humanitären Aufnahme und Unterbringung gerecht zu werden.“

Weiterhin erläutert Zapf-Rodríguez: „Die steigenden Geflüchteten- und Asylbewerberzahlen stellen viele Kommunen vor immense Herausforderungen. Die Stadt Frankfurt am Main ist sich ihrer Verantwortung bewusst und engagiert sich aktiv bei der Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen – im Falle der ukrainischen Geflüchteten hat das Sozialdezernat innerhalb weniger Tage seine Kapazitäten hochgefahren, viele Zwischenunterkünfte reaktiviert, Hotels und Sporthallen angemietet und gemeinsam mit der Messe das Erstversorgungszentrum aufgebaut, in dem knapp 2000 Geflüchtete zur gleichen Zeit Zuflucht fanden. Zugleich wurden und werden weitere Plätze vorgehalten, um geflüchtete Menschen auch akut versorgen zu können. Das alles kostet Geld. Mehr finanzielle Unterstützung des Bundes bedeutet ein Mehr an Planungssicherheit und damit auch dauerhafte Strukturen für geflüchtete Menschen, die vor Kriegen, Konflikten und den Folgen des Klimawandels flüchten und hier Sicherheit suchen. Dauerhafte Strukturen ermöglichen etablierte Verfahren, die Integration und Inklusion für alle erleichtert, sodass Menschen hier nicht nur unterkommen, sondern auch richtig ankommen und eine Perspektive für sich entwickeln können. Insbesondere als Stadt, die zum Bündnis Sicherer Hafenstädte zählt, ist es unsere Aufgabe, sich beim Bund dafür stark zu machen, dass wir weitere Geflüchtete aufnehmen können. Dafür brauch es eine kontinuierliche Finanzierung seitens des Bundes. Wir schließen uns den Forderungen der Bundesländer und Kommunen an, die Mittel zur Flüchtlingshilfe zu erhöhen und eine Rückkehr zur Fallpauschale vorzunehmen.“

Seit 2015 hat Frankfurt ca. 9000 Unterkunftsplätze geschaffen, wobei sich die Standards und Qualität der Unterkünfte erfreulicherweise stetig verbessert haben. Damit geflüchtete Menschen eine Perspektive bekommen, sollen sie schneller einer Erwerbstätigkeit nachgehen können – dafür müssen nicht nur Gesetze auf Bundesebene geändert werden, sondern auch Gelder für Fachkräfte und Träger*innen bereitgestellt werden, die sich um den Spracherwerb, die Qualifikationen und die Integration in den Arbeitsmarkt kümmern und gleichzeitig zum Beispiel Familien bei der Kinderbetreuung, der Suche nach Kita- und Schulplätzen oder Therapieplätzen unterstützen. Auch dafür bedarf es mehr Ressourcen.

„Wer diesen Prozess der Integration wirklich ernst nimmt, braucht keine vermehrten Abschiebungen! Wir lehnen die Ausweitung von Ländern als „sichere Herkunftsländer“ ab. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Türkei oder dem Iran, in denen Gewalt, Diktatur oder Verfolgung herrschen.

Abschiebungen und Abschottung lösen nicht die Probleme der Kommunen, sondern verstärken rassistische Ressentiments. EU-Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen können wir als GRÜNE nicht gutheißen. Ein europäisches Asylsystem, das sich noch weiter von Menschenrechten und dem Recht auf Asyl verabschiedet, hilft uns in den Kommunen nicht weiter und hebelt grundlegende Schutzrechte Geflüchteter aus. Wir müssen gemeinsam mit Bund, Ländern und der EU bessere Lösungen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik finden“, so die europapolitische Sprecherin abschließend.