Debatte über Bürgergeld für Ukrainer

Die Sichtweise, dass Ukrainer nur wegen des Bürgergelds zu uns kommen, verkennt das Grauen des Krieges Putins. Dies gilt ebenso für die Vorschläge der Union, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren und sie stattdessen ins reguläre Asylverfahren zu verweisen. Natürlich müssen wir die aus der Ukraine Geflohenen schneller in Arbeit bringen, aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU vorschlägt, sind kontraproduktiv und schaden mehr, als sie helfen.

Asylverfahren in Drittstaaten

Wir GRÜNE stehen dem Bund-Länder-Beschluss, die Möglichkeit einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu prüfen, sehr skeptisch gegenüber. Die Experten, die vom Bundesinnenministerium befragt wurden, haben bereits mehrheitlich festgestellt, dass das Auslagern von Asylverfahren in Drittstaaten sowohl menschenrechtlich als auch verfassungsrechtlich problematisch und praktisch kaum umsetzbar ist. Was wir wirklich brauchen, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts, wie der europäischen Asylrechtsreform. Scheinlösungen, die bereits in Großbritannien gescheitert sind, führen nur zu Enttäuschungen und lösen die realen Probleme nicht.

Bezahlbare Miete. Mein Streitgespräch mit dem Vonovia-Chef Buch

Im Streitgespräch bei der FAZ mit Herrn Buch von Vonovia wurde es hitzig, als wir über die Wohnpreisentwicklung sprachen. Vor allem ging es darum, wie wir die Explosion der Mietpreise verhindern können. Ich habe betont, dass junge Menschen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen vor großen Herausforderungen stehen. Ich habe die dringende Notwendigkeit betont, die Mietpreisbremse auszuweiten, um den dramatischen Anstieg der Mieten in den Griff zu bekommen. Viele Deutsche, insbesondere die jungen Leute, die gerade ins Erwachsenenleben starten, stehen vor der frustrierenden Realität, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden können. Das vollständige Streitgespräch findet ihr hier.