Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.06.2023 und der Forderung der Seebrücke
Frankfurt am Main an die Stadt, die Patenschaft für ein Rettungsschiff im Mittelmeer
zu übernehmen, erklärt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der
GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez:

„Die Stadt Frankfurt am Main hat sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
im September 2021 auf den Weg gemacht, zum Sicheren Hafen zu
werden und ist der Potsdamer Erklärung beigetreten. Wir haben als Koalition aus
GRÜNEN, SPD, FDP und Volt klar die Bereitschaft bekundet, mehr Geflüchtete in
Frankfurt aufzunehmen als uns über Quoten zugeteilt werden. Dass wir das schaffen,
haben Stadt und Zivilgesellschaft eindrucksvoll bewiesen, als im Zuge des russischen
Überfalls auf die Ukraine tausende Menschen aus der Ukraine nach Frankfurt
flüchteten und in großen Teilen auch hiergeblieben sind.

Darüber hinaus ist der Einsatz für die zivile Seenotrettung und gegen deren
Kriminalisierung Teil der Potsdamer Erklärung. Auch diese Bedingung werden wir nun
erfüllen. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Etatantrag eingereicht,
mit dem wir der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye Gruppe Frankfurt 20.000
Euro zur Verfügung stellen wollen, um damit die Rettungseinsätze von Sea-Eye auf
dem Mittelmeer zu unterstützen.

Erst am Mittwoch ist vor der griechischen Küste ein Boot mit hunderten Geflüchteten
gekentert. Dieses schwere Unglück zeigt wie dringlich das Thema Seenotrettung auf
allen Ebenen sein müsste. Allerdings wird die weitere Abschottung der EU, die durch
die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranschreitet, wohl eher
weiteres Leid auslösen und die Entrechtung von Geflüchteten verschärfen, statt solche
Dramen zu verhindern. Die zivile Seenotrettung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sterben
auf dem Mittelmeer zu beenden und so viele Leben wie möglich zu retten. Dies wollen
wir mit unserem Etatantrag unterstützen.“