Der abscheuliche terroristische Überfall der Hamas auf Israel ist eine Zäsur, die uns auch in unserer gestrigen Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung beschäftigt hat. Dazu haben wir als Koalition gemeinsam mit der CDU einen Antrag vorgelegt, in dem wir uns unmissverständlich an die Seite Israels und unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo stellen. Wir bitten den Magistrat darin, weiterhin intensiv mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt im Austausch zu bleiben und jüdische Einrichtungen und Synagogen dabei zu unterstützen, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu intensivieren, unsere Partnerstadt nach Möglichkeit zu unterstützen sowie die hiesigen Maßnahmen gegen Antisemitismus auszuweiten. Außerdem äußern wir die Erwartung, dass die Stadt keine Organisationen fördert oder mit solchen zusammenarbeitet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir haben uns als Gesellschaft zum Schutz der Sicherheit Israels verpflichtet. Das ist deutsche Staatsräson, ohne Wenn und Aber!

Daneben war unser Antrag zu mehr preiswertem Wohnraum bei der ABG Thema. Damit verpflichten wir den Magistrat, sich für die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Quoten einzusetzen. 60 % aller neuen Wohnungen der ABG sollen im geförderten Sektor entstehen, weitere 15 % wären reserviert für gemeinschaftliches sowie genossenschaftliches Wohnen und 5 % für u.a. Studierende und Auszubildende. Dies trägt dazu bei dem Problem zu begegnen, dass immer mehr Frankfurter*innen keinen adäquaten und bezahlbaren Wohnraum finden – eine Entwicklung, die wir dringend umkehren müssen!