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Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden zum Oberbürgermeister

Mittwoch, 25.5.2022

Anlässlich des Pressestatements des Oberbürgermeisters Peter Feldmann erklären die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis:

Es ist sehr irritierend, dass Peter Feldmann es weiterhin nicht für notwendig hält zurückzutreten und meint, sich trotz allem im Amt halten zu können. Für uns ist eindeutig: Die Ermittlungen gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals und sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Tagen haben mehr als deutlich gemacht, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Er hat die Stadt und die Kommunalpolitik beschädigt und beschämt. Seine erneuten Versprechen, sich zurückzuhalten, sind nicht ausreichend! Um weiteren Schaden von der Stadt Frankfurt abzuwenden, fordern wir ihn erneut auf, mit sofortiger Wirkung sein Amt zur Verfügung zu stellen. Andernfalls werden wir weitere Schritte bis hin zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gehen müssen."