Am 12. November, 0 Uhr, habe ich als Folge der Abwahl von OB Peter Feldmann dessen Amtsgesch&auml;fte kommissarisch &uuml;bernommen. Mir ist es wichtig, in den vier Monaten bis zur OB-Neuwahl daf&uuml;r zu sorgen, dass verlorenes Vertrauen der B&uuml;rger:innen in die Arbeit der Stadtregierung zur&uuml;ckgewonnen wird. Ich m&ouml;chte dort die F&uuml;hrung &uuml;bernehmen, aber die Kollegialit&auml;t in den Vordergrund stellen. Es darf keine Alleing&auml;nge mehr geben. Das hat in der Vergangenheit nicht so richtig funktioniert. Es gibt einige Themen, die liegengeblieben sind oder nicht konsequent bearbeitet wurden. Unter anderem das Thema Haus der Demokratie und das Jubil&auml;um der Paulskirche. Wir haben einen Demokratiepreis, den wir vergeben wollen &ndash; das ist liegengeblieben. Vor allem aber wollen wir Angebote f&uuml;r die vielen Gefl&uuml;chteten schnell voranbringen und Menschen, die in Not sind, gemeinsam helfen. Die Menschen sollen in den n&auml;chsten Monaten nicht irgendwelche unterschiedlichen, komplexen Antworten bekommen, sondern sich darauf verlassen k&ouml;nnen, dass die Stadt hilft.
Eure Nargess

Kommissarische Oberbürgermeisterin

GW KW 47/2022

GRÜNE im Magistrat

OB Feldmann

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Zu Gast bei Anne Will
Ich war gestern Abend bei Anne Will zu Gast und habe &uuml;ber den Hamburger-Hafen Deal und die Wichtigkeit des Schutzes von kritischer Infrastruktur in unserem Land gesprochen.
Den vollst&auml;ndigen Beitrag findet ihr <a href="https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/raus-aus-der-abhaengigkeit-von-autokraten-wie-ernst-ist-es-kanzler-scholz-mit-der-zeitenwende/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS80YWY4ODViNC00YTZlLTRmYzgtYTBiNy0xZGQ4N2I0YTY1YWM">hier</a>.
Wahlkreistour in Frankfurt
Ich war vergangene Woche wieder daheim in Frankfurt unterwegs auf einer Reihe von spannenden Veranstaltungen und Treffen.
Der Mittwoch startete mit einem Gespr&auml;ch beim W&uuml;rdeZentrum mit Dr. Hornke. Thema war die Palliativmedizin und Suizidpr&auml;vention. Am Abend ging es dann zu Bernd Reisigs Show Bembel und Gebabbel. Ihr k&ouml;nnt euch auf eine unterhaltsame Sendung freuen, die sehr bald ausgestrahlt wird.
Am Freitag Abend war ich zusammen mit vielen weiteren Frankfurter Gr&uuml;nen bei der Veranstaltung zur Abwahl des OB Feldmann an der Hauptwache. An dieser Stelle noch einmal: Vielen Dank f&uuml;r euren unglaublichen Wahlkampf! Das Ergebnis spricht f&uuml;r sich und beruhigt ganz Frankfurt.
Danach ging es zu einer Veranstaltung der Bildungsst&auml;tte Anne Frank zum Thema: Iran und wir. <a href="https://youtu.be/qN9Gc1m9Q6Y">Hier</a> findet ihr die Diskussion zum Nachschauen.

Zu Gast bei Anne Will und Wahlkreistour in Frankfurt

GW KW 45/2022

Bundestagsfraktion

Sicherheit

Wirtschaft

Gemeinsame Pressemitteilung der Parteivorsitzenden Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt sowie der Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis vom 6. November 2022
Sechs Wochen intensiver Wahlkampf haben heute Abend ein Ende gefunden und wir sind erleichtert, dass die Frankfurter*innen Peter Feldmann mit &uuml;berw&auml;ltigender
Mehrheit abgew&auml;hlt haben. Dazu beigetragen haben ein vielf&auml;ltiges, zivilgesellschaftliches Engagement und die Zusammenarbeit Frankfurter Parteien und Fraktionen &uuml;ber die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg.
&bdquo;Die H&uuml;rden der Abwahl waren hoch und die Sorge, dass das Quorum nicht erreicht werden w&uuml;rde, gro&szlig;. Die Frankfurter*innen haben jedoch in ausreichender Zahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Unsere Demokratie funktioniert, wie wir heute Abend gesehen haben&ldquo;, so Tina Zapf Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Mit der Abwahl des Oberb&uuml;rgermeisters l&auml;uten wir die Neuwahl ein. &bdquo;Unser Ziel ist es, eine kompetente und integre Person zur Wahl zu stellen, die die Belange unserer Stadt &uuml;ber die eigenen stellt&ldquo;, so der Vorstandssprecher G&ouml;tz von Stumpfeldt. Julia Frank, die Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN berichtet: &bdquo;Mit unserer Findungskommission haben wir im September einen basisdemokratischen Prozess eingeleitet. Die Kommission f&uuml;hrt bereits Gespr&auml;che mit m&ouml;glichen Kandidat*innen. Am 19. November wird die Kommission der Basis bei unserer Kreismitgliederversammlung einen Personalvorschlag pr&auml;sentieren. Danach werden wir in den OB-Wahlkampf einsteigen&ldquo;.
&bdquo;Wir danken den st&auml;dtischen Mitarbeiter*innen sowie den ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen, ohne deren Einsatz dieser B&uuml;rgerentscheid nicht m&ouml;glich gewesen w&auml;re, so wie auch den vielen Wahlk&auml;mpfer*innen f&uuml;r ihr unerm&uuml;dliches Engagement&ldquo;, so die GR&Uuml;NEN Frankfurt abschlie&szlig;end.

Abwahl von OB Feldmann

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Kreisverband

Römer-Fraktion

Gemeinsame Pressemitteilung der Parteivorsitzenden Julia Frank und Götz von Stumpfeldt sowie der Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis vom 6. November 2022

Infost&auml;nde gibt es in den verbleibenden Tagen hier:
<ul>
<li>04.11., 11 bis 13 Uhr, Nieder-Eschbach an der U-Bahn-Station</li>
<li>05.11., 10 bis 14 Uhr, Riedbergplatz</li>
<li>05.11., 10 bis 13 Uhr, Dornbusch, vor dem B&uuml;rgerhaus</li>
<li>05.11., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Carlo-Schmid-Platz, vor dem REWE</li>
<li>05.11., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. (vor Oxfam)</li>
<li>05.11., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Merianplatz</li>
<li>05.11., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Oeder Weg, vor DM</li>
<li>05.11., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Eckenheimer Landstr. 103, Kreuzung Glauburgstr.</li>
<li>05.11., 11 bis 17 Uhr, Hauptwache</li>
<li>05.11., 11 bis 15 Uhr. Nordwestzentrum, vor P&amp;C</li>
<li>05.11., 10 bis 13 Uhr, Ginnheim, Gr&uuml;nfl&auml;che vorm LIDL, Platenstra&szlig;e</li>
</ul>
Kneipenwahlkampf, gern einfach dazukommen oder bei Fragen an Burkhard wenden (01573-5283690) Der letzte Termine ist:
<ul>
<li>Samstag, 5. November, 20:30 Uhr, Affentorplatz</li>
</ul>

Aktuelle Termine zum Wahlkampf #neustartffm

GW KW 44/2022

Welche Infostände und Kneipenwahlkampftouren sind jetzt im Endspurt noch geplant?

Liebe Freund*innen,
in diesen Tagen ist es schwer, mit Optimus und Zuversicht durchs Leben zu gehen und dabei auch noch gute GR&Uuml;NE Politik zu machen.
Doch es war noch nie seit dem 2. Weltkrieg so wichtig, mit Zuversicht den anstehenden Herausforderungen entgegenzutreten.
Klar ist, dass durch die reduzierten Gaslieferungen aus Russland ein betr&auml;chtlicher Bestand des Angebots weggefallen und auch das Risiko gestiegen ist, dass die verbleibenden Liefer- und Speichermengen im Winter nicht ausreichen, um die Nachfrage zu decken. Hinzu kommt, dass die Inflationsrate in Deutschland (gemessen als Ver&auml;nderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat) im September 2022 bei +10,0 % lag. Dieser ist ein neuer H&ouml;chststand - im August 2022 lag dieser noch bei +7,9 %. &nbsp;Die Preise sind &uuml;berall gestiegen und die privaten Haushalte, Unternehmen aber auch die &Ouml;ffentlichen Haushalte leiden massiv unter diesen Folgen.
Der Krieg in der Ukraine, aber auch die anhaltenden Corona-Schutzma&szlig;nahmen haben die internationalen Lieferketten erheblich gest&ouml;rt, was mit steigenden Preisen f&uuml;r Rohstoffe und Vorprodukte einherging. Diese Preissteigerungen werden an die Verbraucher*innen weitergegeben. Diese Faktoren haben sich bereits auf die Kaufkraft der Haushalte ausgewirkt und k&ouml;nnen sich zunehmend auf den Arbeitsmarkt ausweiten.
All diese Herausforderungen gef&auml;hrden zunehmend unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Doch durch unsere GR&Uuml;NE Regierungsbeteiligung auf allen drei Ebenen BUND, LAND sowie auch hier in der STADT Frankfurt am Main setzen wir uns mit allen Kr&auml;ften und zur Verf&uuml;gung stehenden Ressourcen dieser Spaltung entgegen. Durch konkrete Ma&szlig;nahmen wie dem 49-Euro-Ticket, der Gaspreisbremse, dem kurzfristigen Mietk&uuml;ndigungsschutz und auch Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die in Gefahr geratenen Unternehmen schaffen wir GR&Uuml;NE Freir&auml;ume f&uuml;r die Menschen, die es gerade am n&ouml;tigsten brauchen.
Wir werden unser gr&uuml;nes Versprechen, die Zukunft sozio-&ouml;kologisch gerecht zu gestalten, auch in Zeiten der Krise einl&ouml;sen. Hierf&uuml;r brauchen wir eine aktive Demokratie. Diese ist nicht selbstverst&auml;ndlich und braucht demokratische Beteiligung aller in der Gesellschaft!
In Frankfurt am Main k&ouml;nnen wir nun am 6.11.2022 konkret die Voraussetzungen verbessern, indem wir eine f&uuml;r Frankfurt w&uuml;rdige Vertretung erm&ouml;glichen. Hierf&uuml;r l&auml;uft nun der Endspurt und wir freuen uns, wenn wir alle gemeinsam zahlreich zur Kundgebung am 4.11.2022 ab 17 Uhr an der Hauptwache erscheinen und mit den anderen demokratischen Parteien f&uuml;r den NEUSTART Frankfurts werben k&ouml;nnen.&nbsp;
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir unsere Nachbarn, Freundinnen und Bekannte &uuml;berzeugen k&ouml;nnen, dass es unabh&auml;ngig der Parteizugeh&ouml;rigkeit wichtig ist, sich demokratisch zu beteiligen.
Ich bleibe optimistisch, denn die Demokratie lebt von Menschen, die sie leben! Und wir alle sind diese Menschen!
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
Nilab Alokuzay-Kiesinger

Mit Zuversicht den anstehenden Herausforderungen entgegentreten

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Demokratie

Kreisvorstand

Infost&auml;nde gibt es bis zum 6.11. hier:
<ul>
<li>28.10., 15 bis 18:30 Uhr, Gallus, Gallusmarkt, Frankenallee</li>
<li>29.10., 10 bis 14 Uhr, Riedbergplatz</li>
<li>29.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Carlo-Schmid-Platz, vor dem REWE</li>
<li>29.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. (vor Oxfam)</li>
<li>29.10., 10 bis 13 Uhr, Ginnheim, Gr&uuml;nfl&auml;che vorm LIDL, Platenstra&szlig;e</li>
<li>29.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Merianplatz</li>
<li>29.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Oeder Weg, vor DM</li>
<li>29.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Eckenheimer Landstr. 103, Kreuzung Glauburgstr.</li>
<li>29.10., 10 bis 13 Uhr, Eschersheim, Im Geeren</li>
<li>29.10., 11 bis 14 Uhr, Gallus, S-Bahn Galluswarte</li>
<li>29.10., 11 bis 17 Uhr, Hauptwache</li>
<li>29.10., 11 bis 15 Uhr. Nordwestzentrum, vor P&amp;C</li>
<li>29.10., 11 bis 14 Uhr, Praunheim, Alt-Praunheim 46</li>
<li>01.11., 13:30 bis 16 Uhr, Dornbusch, Wochenmarkt</li>
<li>02.11., 11:30 bis 14 Uhr, Bockenheim, Celsius-Platz</li>
<li>03.11., 10 bis 15 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. / Adalbertstra&szlig;e</li>
<li>04.11., 16 bis 19 Uhr, Gravensteiner Platz</li>
<li>05.11., 10 bis 14 Uhr, Riedbergplatz</li>
<li>05.11., 10 bis 13 Uhr, Dornbusch, vor dem B&uuml;rgerhaus</li>
<li>05.11., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Carlo-Schmid-Platz, vor dem REWE</li>
<li>05.11., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. (vor Oxfam)</li>
<li>05.11., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Merianplatz</li>
<li>05.11., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Oeder Weg, vor DM</li>
<li>05.11., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Eckenheimer Landstr. 103, Kreuzung Glauburgstr.</li>
<li>05.11., 11 bis 17 Uhr, Hauptwache</li>
<li>05.11., 11 bis 15 Uhr. Nordwestzentrum, vor P&amp;C</li>
<li>05.11., 10 bis 13 Uhr, Ginnheim, Gr&uuml;nfl&auml;che vorm LIDL, Platenstra&szlig;e</li>
</ul>
Kneipenwahlkampf, gern einfach dazukommen oder bei Fragen an Burkhard wenden (01573-5283690) Die Termine und Treffpunkte sind:
<ul>
<li>Mittwoch, 2. November, 19:30 Uhr, wird noch festgelegt</li>
<li>Samstag, 5. November, 20:30 Uhr, Affentorplatz</li>
</ul>

GW KW 43/2022

Abwahlverfahren

Welche Infostände und Kneipenwahlkampftouren sind in den kommenden Wochen geplant?

In Frankfurt leben Menschen aus 177 unterschiedlichen Nationen. Kaum eine andere Stadt ist so vielf&auml;ltig und in kaum einer anderen Stadt werden so viele verschiedene Sprachen gesprochen. Damit alle Menschen, die am 06. November am B&uuml;rger*innenentscheid teilnehmen m&ouml;chten, auch die n&ouml;tigen Informationen in der jeweiligs ben&ouml;tigten Sprache erhalten, bieten die GR&Uuml;NEN mehrsprachige Inhalte auf ihrer Website an. Nilab Alokuzay-Kiesinger, Vorstandsmitglied der GR&Uuml;NEN erkl&auml;rt: &bdquo;Wahlberechtigt f&uuml;r diese Wahl sind alle vollj&auml;hrigen Menschen mit deutscher Staatsangeh&ouml;rigkeit und alle EU-B&uuml;rger*innen, die seit mindestens sechs Wochen mit Hauptwohnsitz in Frankfurt gemeldet sind. Und in Frankfurt kommen fast 43 % der Ausl&auml;nder*innen aus der EU. Unser Auftrag als demokratische Partei ist es, daf&uuml;r zu sorgen, dass alle Menschen in ausreichendem Umfang Zugang zu Informationen bekommen k&ouml;nnen. Zus&auml;tzlich stellen die Menschen, die wahlberechtigt sind und deren Muttersprache nicht deutsch ist, eine gro&szlig;e Bev&ouml;lkerungsgruppe. &nbsp;Am 6. November geht es um jede einzelne Stimme, damit das n&ouml;tige Quorum erreicht wird.&ldquo;
Neben einigen EU-Sprachen wie englisch, franz&ouml;sisch, spanisch und italienisch, sind Informationen auch in nicht-EU-Sprachen wie arabisch, dari und farsi auffindbar. Insgesamt gibt er derzeit &Uuml;bersetzungen in zw&ouml;lf Sprachen.
Die mehrsprachigen Informationen finden Sie auf der<a href="/page/mehrsprachige-informationen-abwahl-ob-feldmann" target="_self"> Internetseite der GR&Uuml;NEN Frankfurt</a> (https://gruenlink.de/2lia) und zus&auml;tzlich auf der Internetseite <a href="https://www.neustartffm.de" target="_blank" rel="noopener">www.neustartffm.de</a>, eine gemeinsame Seite von Gr&uuml;nen, CDU, FDP und Volt.
Am Sonntag, den 6. November oder bereits jetzt schon per Briefwahl, k&ouml;nnen die B&uuml;rger*innen der Stadt Frankfurt &uuml;ber die Zukunft ihrer Stadt entscheiden. &bdquo;Soll Oberb&uuml;rgermeister Peter Feldmann an diesem Tag abgew&auml;hlt werden oder kann er seine Amtszeit bis 2024 fortsetzen? Wir GR&Uuml;NEN haben dazu eine klare Meinung: Frankfurt braucht einen Neustart&ldquo;, so Alokuzay-Kiesinger abschlie&szlig;end.&nbsp;
Die Briefabstimmung kann online unter www.frankfurt.de/briefabstimmung oder &uuml;ber die Nutzung des QR-Codes auf der R&uuml;ckseite der Abstimmungsbenachrichtigung beantragt werden. Eine Beantragung ist aber auch per Fax und E-Mail m&ouml;glich. Hierf&uuml;r sind Name, Vorname, Anschrift sowie Geburtsdatum und gegebenenfalls eine abweichende Versandanschrift notwendig. Briefabstimmung ist au&szlig;erdem im Briefabstimmungsraum im B&uuml;rgeramt Sachsenhausen, Gro&szlig;e Rittergasse 103, m&ouml;glich: Dort k&ouml;nnen w&auml;hrend der &Ouml;ffnungszeiten Briefwahlabstimmungsunterlagen beantragt und mitgenommen werden.
Zudem besteht die M&ouml;glichkeit, in den eingerichteten Wahlkabinen bereits vor Ort abzustimmen und den Wahlbrief unmittelbar in die bereitgestellte Urne einzuwerfen.

Jetzt auch mehrsprachige Informationen zur Abwahl verfügbar  GRÜNE Frankfurt wollen ALLE Menschen erreichen

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 25. Oktober 2022

Infost&auml;nde gibt es in den kommenden Wochen hier:
<ul>
<li>21.10., 16 bis 19 Uhr, Preungesheim, Gravensteiner Platz</li>
<li>22.10., 10 bis 14 Uhr, Riedbergplatz</li>
<li>22.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Carlo-Schmid-Platz, vor dem REWE</li>
<li>22.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. (vor Oxfam)</li>
<li>22.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Merianplatz</li>
<li>22.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Oeder Weg, vor DM</li>
<li>22.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Eckenheimer Landstr. 103, Kreuzung Glauburgstr.</li>
<li>22.10., 10 bis 13 Uhr, Eschersheim, Wei&szlig;er Stein</li>
<li>22.10., 10 bis 12 Uhr, H&ouml;chster Markt</li>
<li>22.10., 11 bis 17 Uhr, Hauptwache</li>
<li>22.10., 11 bis 14 Uhr, R&ouml;delheim, Westring 6</li>
<li>26.10., 11:30 bis 14 Uhr, Bockenheim, Celsius-Platz</li>
<li>27.10., 10 bis 15 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. / Adalbertstra&szlig;e</li>
<li>28.10., 15 bis 18:30 Uhr, Gallus, Gallusmarkt, Frankenallee</li>
<li>29.10., 10 bis 14 Uhr, Riedbergplatz</li>
<li>29.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Carlo-Schmid-Platz, vor dem REWE</li>
<li>29.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. (vor Oxfam)</li>
<li>29.10., 10 bis 13 Uhr, Ginnheim, Gr&uuml;nfl&auml;che vorm LIDL, Platenstra&szlig;e</li>
<li>29.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Merianplatz</li>
<li>29.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Oeder Weg, vor DM</li>
<li>29.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Eckenheimer Landstr. 103, Kreuzung Glauburgstr.</li>
<li>29.10., 10 bis 13 Uhr, Eschersheim, Im Geeren</li>
<li>29.10., 11 bis 14 Uhr, Gallus, S-Bahn Galluswarte</li>
<li>29.10., 11 bis 17 Uhr, Hauptwache</li>
<li>29.10., 11 bis 14 Uhr, Praunheim, Alt-Praunheim 46</li>
</ul>
Kneipenwahlkampf, gern einfach dazukommen oder bei Fragen an Burkhard wenden (01573-5283690) Die Termine und Treffpunkte sind:
<ul>
<li>Samstag, 22. Oktober, 20:30 Uhr, Schweizer Platz (vor Raben-Apotheke)</li>
<li>Donnerstag, 27. Oktober, 19:30 Uhr, Bornheim Mitte (U-Bahn-Station oben)</li>
<li>Mittwoch, 2. November, 19:30 Uhr, wird noch festgelegt</li>
<li>Samstag, 5. November, 20:30 Uhr, Affentorplatz</li>
</ul>

GW KW 42/2022

Infost&auml;nde gibt es in den kommenden Wochen hier:
<ul>
<li>15.10., 9 bis 12 Uhr, Nieder-Erlenbach</li>
<li>15.10., 10 bis 13 Uhr, Dornbusch, vor dem B&uuml;rgerhaus</li>
<li>15.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Carlo-Schmid-Platz, vor dem REWE</li>
<li>15.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. (vor Oxfam)</li>
<li>15.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Merianplatz</li>
<li>15.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Oeder Weg, vor DM</li>
<li>15.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Eckenheimer Landstr. 103, Kreuzung Glauburgstr.</li>
<li>15.10., 11 bis 17 Uhr, Hauptwache</li>
<li>15.10., 11 bis 14 Uhr, Hausen, Hausener Br&uuml;ckweg 3</li>
<li>19.10., 11:30 bis 14 Uhr, Bockenheim, Celsius-Platz</li>
<li>20.10., 10 bis 15 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. / Adalbertstra&szlig;e</li>
<li>21.10., 16 bis 19 Uhr, Gravensteiner Platz</li>
<li>22.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Carlo-Schmid-Platz, vor dem REWE</li>
<li>22.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. (vor Oxfam)</li>
<li>22.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Merianplatz</li>
<li>22.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Oeder Weg, vor DM</li>
<li>22.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Eckenheimer Landstr. 103, Kreuzung Glauburgstr.</li>
<li>22.10., 10 bis 13 Uhr, Eschersheim, Wei&szlig;er Stein</li>
<li>22.10., 11 bis 17 Uhr, Hauptwache</li>
<li>22.10., 11 bis 14 Uhr, R&ouml;delheim, Westring 6</li>
</ul>
Kneipenwahlkampf, gern einfach dazukommen oder bei Fragen an Burkhard wenden (01573-5283690) Die Termine und Treffpunkte sind:
<ul>
<li>Freitag, 7. Oktober, 20:30 Uhr, Merianplatz</li>
<li>Samstag, 8. Oktober, 20:30 Uhr, Kaiserstra&szlig;e</li>
<li>Dienstag, 11. Oktober, 19:00 Uhr, Affentorplatz</li>
<li>Freitag, 14. Oktober, 20:30 Uhr, Affentorplatz</li>
<li>Dienstag, 18. Oktober, 19:00 Uhr, Oeder Weg/Stalburgstra&szlig;e</li>
<li>Mittwoch, 19. Oktober, 20:30 Uhr, U-Bahn Leipziger Str. oben</li>
<li>Samstag, 22. Oktober, 20:30 Uhr, Schweizer Platz (vor Raben-Apotheke)</li>
</ul>

Welche Stände und Wahlkampftouren sind in den kommenden Wochen geplant?

Letzte Woche war ja der&nbsp; Gr&uuml;ne Poetry Slam im Theater Gallus: das war ein voller Erfolg: Wir haben gut 100 Menschen ins Theater bekommen, die gespannt den nachdenklichen, poetischen und lustigen Texten von Tobias Beitzel, Laura Paloma, Pauline Puhze und Jan C&ouml;nig gelauscht haben. Und mit begeistertem Applaus hat das Publikum Laura Paloma zur Siegerin des Abends gek&uuml;rt. Das war ein intensiver Austausch zwischen Kunst und Politik. Und das Team Dezibel des Kreisverbandes hat mit dieser Veranstaltung deutlich gemacht, dass wir Gr&uuml;nen f&uuml;r einen offenen Austausch zwischen Kunst und Politik stehen.
Bei diesem Anlass habe ich die Anwesenden gefragt, wer denn w&uuml;sste, was am 6. November in Frankfurt stattfindet. Mindestens 95 H&auml;nde haben sich gehoben. Also ebenfalls voller Erfolg: Hier wussten schon (fast) alle, dass am 6. November Peter Feldmann abgew&auml;hlt wird.
Nur f&uuml;rchte ich, dass das noch nicht in der ganzen Stadt so ist. Deshalb m&uuml;ssen wir in den n&auml;chsten vier Wochen nochmal richtig reinhauen, so wie wir das als Gr&uuml;ne k&ouml;nnen, wenn es um Wahlkampf geht.
In derselben Woche hat unsere Parteisprecherin Julia Frank gemeinsam mit f&uuml;hrenden Vertreter*innen der anderen Parteien, die die Abwahl Feldmanns unterst&uuml;tzen, die gemeinsame Kampagne vorgestellt: 12.000 Plakate, 250.000 Flyer und Kommunikation &uuml;ber Social Media machen wir gemeinsam mit CDU, SPD, FDP und Volt, um den Menschen in Frankfurt klar zu machen, dass sie am 6. November w&auml;hlen gehen und mit einem JA zur Abwahl ein JA zu Frankfurt und ein JA zu einem Neustart f&uuml;r die Stadt zum Ausdruck bringen sollen. Diese gemeinsame Kampagne unterst&uuml;tzen wir Gr&uuml;ne durch das H&auml;ngen von Plakaten, das Verteilen von Flugbl&auml;ttern&nbsp; - koordiniert mit unseren Partnerparteien -&nbsp; und indem wir in den Stadtteilen (auch hier h&auml;ufig gemeinsam mit den anderen Parteien) Infost&auml;nde zur Abwahl organisieren. Auch zentral an der Hauptwache haben wir f&uuml;r die Samstage der Kampagne einen Stand angemeldet, an dem wir zusammen mit den verb&uuml;ndeten Parteien Pr&auml;senz zeigen werden. Auch hier sind alle Gr&uuml;nen Mitglieder aufgerufen mitzumachen. Wichtig ist dar&uuml;ber hinaus auch, dass Ihr Nachbarn, Freunde, Verwandte und Bekannte ansprecht, damit bald jede*r wei&szlig;, was am 6. November passiert.
Als Gr&uuml;ne Partei machen wir aber &uuml;ber die gemeinsame Kampagne hinaus noch mehr - denn wir wollen deutlich machen, dass uns an einer transparenten, sexismusfreien und kooperativen Politik gelegen ist. (Alles Werte, f&uuml;r die Peter Feldmann nicht mehr steht.) Das bringen wir einerseits durch eine Serie von SocialMedia-Posts zum Ausdruck, deren Verbreitung Ihr nach M&ouml;glichkeit durch Weiterleiten, Liken und Kommentieren unterst&uuml;tzen k&ouml;nnt. Dieselben Slogans wollen wir aber auch physisch in die Kneipen und Stra&szlig;en tragen, deshalb drucken wir auch mehrere 1.000 Bierdeckel und werden gemeinsam durch die Kneipen ziehen, um die Menschen au&szlig;erhalb unsere Blase zu treffen und ihnen von der Abwahl zu erz&auml;hlen. &Uuml;ber Slogans wie &bdquo;Er muss gehen, aber der Pokal bleibt hier.&ldquo; Und &bdquo;Flugbegleiterinnen sind kein Freiwild.&ldquo; kommen wir sicher schnell ins Gespr&auml;ch. Au&szlig;erdem werden wir mit einem Gewinnspiel die Menschen noch animieren, eigene Slogans f&uuml;r den Ab-Wahlkampf zu kreieren. (Auch Ihr seid herzlich aufgerufen, Euch zu beteiligen!) Der Kneipenwahlkampf geht heute Abend, am 7. Oktober, los und wir freuen uns &uuml;ber jede*n, die*der mit uns durch die Kneipen zieht. Und ich verspreche Euch: Wir werden dabei auch Spa&szlig; haben.
Weitere Pr&auml;senz im Stra&szlig;enbild werden wir durch eine Spr&uuml;hkreide-Aktion zeigen. Hier folgen in den n&auml;chsten Wochen noch weitere Infos zur Organisation und Unterst&uuml;tzungsm&ouml;glichkeiten. Ich freue mich schon darauf!
Auf geht&rsquo;s in den Abwahlkampf
Burkhard (Schwetje) f&uuml;r den Vorstand des Kreisverbandes

Auf geht’s in den Abwahlkampf: mit Plakaten, Flyern und Bierdeckeln

GW31/2022

Kultur

AG Team Dezibel

Liebe Freundinnen und Freunde,
heute m&ouml;chte ich Euch ein paar Worte der Zuversicht schicken, denn Krisen haben wir genug. Krisengerede spielt vor allem denjenigen in die H&auml;nde, die den GR&Uuml;NEN und der Demokratie schaden wollen. &bdquo;Russische Partisanen&ldquo; werden von ihrer Regierung aufgefordert, &bdquo;in Demokratien Europas&ldquo; f&uuml;r Proteste und Unruhe zu sorgen. &bdquo;Kalter Katastrophenwinter&ldquo; ruft es vor allem aus konservativen Kreisen, die daf&uuml;r gerne die geplante Abschaltung von drei Atomkraftwerken verantwortlich machen. Die GR&Uuml;NEN haben jedenfalls nicht die Gasspeicher der Bundesrepublik in die Verwaltung russischer Staatskonzerne gegeben. Dennoch: Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Rosemarie Heilig hat das gestern in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt. Selbst f&uuml;r den Notfall &ndash; die Gasmangellage &ndash; gibt es einen Plan. Vor allem gr&uuml;ne Bundesminister haben sehr schnell die Abh&auml;ngigkeit von russischem Gas beendet und bringen die Energiewende voran. Wir sollten uns dar&uuml;ber freuen.
Die Briefe, die viele von uns in den letzten Tagen erhalten haben, sind allerdings bitter. Sie listen die h&ouml;heren Heiz- und Stromkostenabschl&auml;ge auf, die demn&auml;chst zu zahlen sind. Wir werden alle sparen m&uuml;ssen. Immerhin: die &Auml;rmsten werden unterst&uuml;tzt, die SGBII-Beziehenden bekommen ihre Bedarfe erstattet, das Land Hessen gibt Milliarden aus, Jobcenter beraten Leistungsbeziehende bei drohenden Versorgungssperren, das Jugend- und Sozialamt Frankfurt betreibt eine Schuldenberatungsstelle und die Stadt verst&auml;rkt aufsuchende Arbeit. Heute startet ein Frankfurter &bdquo;B&uuml;ndnis gegen Energiearmut&ldquo; mit den Energieversorgungsunternehmen, um Sperren zu vermeiden. Ein Anfang ist gemacht.
Heute bekommt die Mitglieder des Kreisverbandes auch eine E-Mail mit den Details zur Abwahlkampagne von OB Feldmann. Es werden Plakate und Flyer produziert, damit wir m&ouml;glichst viele B&uuml;rger*innen zur Wahl motivieren k&ouml;nnen. Viele kreative Ideen haben uns schon erreicht, wie Ihr f&uuml;r die Abwahl werben wollt: Eine Party machen und gemeinsam zur Abwahl gehen. Mindestens zehn Menschen im Umfeld am Tag &uuml;ber die Wahl informieren. Ihr macht St&auml;nde in den Stadtteilen und Feste auf der Stra&szlig;e.
Das wunderbare, klimafreundliche, und friedliche Mini-Rotlintstra&szlig;enfest oder das Sommerfest am B&uuml;gel haben gezeigt, dass es etwas anderes geben kann als Krise. Ich bin sicher, mit dieser nachbarschaftlichen Haltung werden Frankfurter*innen auch diesen Winter meistern.
Eine sch&ouml;ne Woche w&uuml;nscht
Friederike

Ein paar Worte der Zuversicht

GW29/2022

Energie

Soziales

"Mit Bedauern nehmen die Fraktionen zur Kenntnis, dass Peter Feldmann nach der von ihm selbst verursachten gestrigen Abwahl sein Gl&uuml;ck in der Verbreitung von Fehlinformationen sucht. Wir stellen klar: Der einzige von den Fraktionen seit Wochen ge&auml;u&szlig;erte Wunsch ist der seines freiwilligen und zeitnahen R&uuml;ckzuges. Der Oberb&uuml;rgermeister k&uuml;ndigt in seiner Erkl&auml;rung die Vereinbarung eines "Fairness-Pakts" an. Er fordert also ein Verhalten, das nicht die Fraktionen, sondern er selbst seit Wochen und Monaten vermissen l&auml;sst. Sein unfaires Vorgehen hat dazu gef&uuml;hrt, dass eine gro&szlig;e Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und weite Teile der Bev&ouml;lkerung seinem Wort nicht mehr trauen k&ouml;nnen.
Er kann nicht nachvollziehbar erkl&auml;ren, warum er weitere Monate im Amt bleiben m&ouml;chte, anstatt jetzt die Abwahl zu akzeptieren. Er kann seinen "Wunschtermin" f&uuml;r ein Ausscheiden nicht sachlich begr&uuml;nden - die Abwahl zum 31.01.2023 geht eben nicht wie von ihm behauptet auf einen Vorschlag der Fraktionen zur&uuml;ck. Peter Feldmann kann nicht erkl&auml;ren, wieso er einen R&uuml;ckzug nach HGO &sect;76a zun&auml;chst angeboten und dann ohne Begr&uuml;ndung zur&uuml;ckgewiesen hat. Er kann in der Konsequenz nicht erkl&auml;ren, wieso er keiner der angebotenen Kompromissl&ouml;sungen zustimmen wollte.
Nicht die Fraktionen, sondern Peter Feldmann hat sich f&uuml;r den Weg der Konfrontation entschieden. Gleichzeitig hat er in den Gespr&auml;chen immer wieder betont, wie sehr ihn die Situation belaste. Peter Feldmann sollte seinen Worten Taten folgen lassen und die gestrige Abwahl zum Wohl der Stadt annehmen. Er sollte die Interessen der Stadt und die W&uuml;rde des Amtes &uuml;ber Eigeninteressen stellen, wie von ihm mehrfach versichert. Es bleiben ihm mehrere Tage daf&uuml;r."

Feldmanns Verweigerung teuer und unnötig!

Römer-Koalition

Gemeinsames Statement der Koalitionsfraktionen der GRÜNEN, SPD, FDP und Volt zu Oberbürgermeister Feldmann

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GR&Uuml;NE:
Frau Vorsitzende,
werte Kolleginnen,
Herr Oberb&uuml;rgermeister!
Peter Feldmann kann nicht l&auml;nger Oberhaupt dieser Stadt bleiben.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Es ist sehr deutlich geworden, dass er nicht mehr in der Lage ist, Frankfurt angemessen zu repr&auml;sentieren. Vor zwei Monaten sprach ich zu Ihnen davon, dass wir einen Tiefpunkt erreicht h&auml;tten, ich f&uuml;gte das Wort &bdquo;vorl&auml;ufig&ldquo; ein, wohlwissend, dass es noch schlimmer kommen k&ouml;nnte. Was dann folgte, &uuml;bertraf dann leider auch unsere Bef&uuml;rchtungen.
Herr Oberb&uuml;rgermeister, als Reaktion auf die von allen Seiten an Sie herangetragenen Forderungen, sich zur&uuml;ckzuhalten, k&uuml;ndigten Sie an, mit Augenma&szlig; zu handeln. Was Sie darunter verstehen, f&uuml;hrten Sie uns dann sehr eindr&uuml;cklich vor Augen. Ungl&auml;ubig durften wir dabei zuschauen, wie Sie sich bei dem Empfang der Eintracht verhielten, und mit Entsetzen mussten wir uns anh&ouml;ren, was Sie auf dem Flug nach Sevilla zu sagen hatten. Wir erlebten Sie als &uuml;bergriffig, als einen Mann, der sich &ouml;ffentlich frauenverachtend und entw&uuml;rdigend &auml;u&szlig;ert, der meint, sich einfach nehmen zu k&ouml;nnen, was ihm eigentlich gar nicht zusteht.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sie haben die gesamte Stadt zutiefst besch&auml;mt und der Kommunalpolitik Schaden zugef&uuml;gt. Es war ausgesprochen schmerzhaft, sich dies alles mitanschauen zu m&uuml;ssen. Sie haben damit erreicht, dass die Ihre Person betreffende Emp&ouml;rung ganz neue Ausma&szlig;e angenommen hat. Waren es vorher &uuml;berwiegend Frankfurterinnen und eher politisch Interessierte, die Ihr Verhalten kritisch beobachteten und missbilligten, haben Sie es zwischenzeitlich geschafft, auch den Unmut politikfernerer Kreise auf sich zu ziehen, und das sogar bundesweit. Sie versuchten sich dann anschlie&szlig;end, wie so oft, zu erkl&auml;ren. Machten die Sache damit aber, ebenfalls wie so oft, nicht besser. Wir haben ein aufrichtiges Zeichen der Einsicht Ihrerseits vermisst. Auch Ihre abermaligen Entschuldigungen wirken auf uns nicht mehr authentisch, und auf Ihre Versprechen k&ouml;nnen wir uns leider schon lange nicht mehr verlassen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall, Zurufe)
Daher bleibt uns nichts anderes &uuml;brig, als festzuhalten: Sie genie&szlig;en nicht l&auml;nger das f&uuml;r die Amtsausf&uuml;hrung n&ouml;tige Vertrauen. Und dann ist da noch die Zulassung der Anklage. Herr Oberb&uuml;rgermeister, Sie werden sich demn&auml;chst vor Gericht verantworten m&uuml;ssen. Wie soll das dann Ihres Erachtens ablaufen? Wie m&ouml;chten Sie, auf der Anklagebank sitzend, diese Stadt repr&auml;sentieren? Sie haben doch jetzt schon das Problem, dass Menschen bei Veranstaltungen absagen, wenn Sie zugegen sind. Wie soll das dann erst funktionieren, wenn der Prozess l&auml;uft? Das ist f&uuml;r uns alles g&auml;nzlich unvorstellbar.
Herr Oberb&uuml;rgermeister, es f&uuml;hrt kein Weg daran vorbei, Sie m&uuml;ssen Ihr Amt zur Verf&uuml;gung stellen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Doch Sie weigern sich. Was folgt f&uuml;r uns Stadtverordnete daraus? Was sind unsere Handlungsoptionen? Den Ausgang des Prozesses abzuwarten, kommt f&uuml;r uns nicht infrage. Wir begr&uuml;nden unsere R&uuml;cktrittsforderung nicht allein mit den gegen Sie erhobenen Vorw&uuml;rfen. Es mag durchaus sein, dass sich diese als haltlos erweisen und Sie freigesprochen werden - was ich Ihnen, nebenbei bemerkt, ganz aufrichtig w&uuml;nsche, Herr Oberb&uuml;rgermeister. Das wird aber nichts an unserer Position &auml;ndern, denn unser Misstrauen resultiert aus der Summe aller Vorkommnisse und Ihrem Verhalten insgesamt. Sie haben nun aber, wie gesagt, einen R&uuml;cktritt ausgeschlossen. Auch m&ouml;chten Sie keinen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand aus besonderen Gr&uuml;nden stellen. Stattdessen meinen Sie, einmal mehr, l&auml;chelnd weitermachen zu k&ouml;nnen wie bisher. Das Einzige, was Sie versprechen, ist, sich in Zur&uuml;ckhaltung zu &uuml;ben - mal wieder -, dies aber auch nur mit einigen Einschr&auml;nkungen, lediglich bis zum Ende der Sommerpause, lediglich die Paulskirche und den Kaisersaal und lediglich repr&auml;sentative Termine betreffend, lediglich nahezu vollst&auml;ndig. Herr Oberb&uuml;rgermeister, das ist, mit Verlaub, l&auml;cherlich wenig.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sie sprachen in Ihrem gestrigen Pressestatement davon, dass Ihre T&uuml;r f&uuml;r die Fraktionen jederzeit offensteht, auch, um &uuml;ber Alternativen zu sprechen. Das haben wir bereits getan. Wir sind gerne zu weiteren Gespr&auml;chen bereit. Allein, wir k&ouml;nnen uns nicht vorstellen, wie eine solche Alternative aussehen k&ouml;nnte.
Ich hatte Sie vor zwei Monaten darauf hingewiesen, dass Ihr Handlungsspielraum von Tag zu Tag schwindet. Was ich seinerzeit nicht erw&auml;hnte: Das gilt auch f&uuml;r unsere Fraktionen. Wir k&ouml;nnen die Forderungen, die von allen Seiten der Stadtgesellschaft an uns herangetragen werden, nicht ignorieren, denn das genaue Gegenteil ist unsere Aufgabe. Es ist unsere Pflicht, darauf einzugehen und entsprechend zu reagieren. Wir Frankfurterinnen m&ouml;gen so tolerant sein, wie Sie in Ihren Reden immer meinen, aber auch unsere Geduld ist irgendwann am Ende. Sie lassen uns keine andere Wahl, als nun diesen Schritt zu gehen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Mit diesem Antrag macht die Stadtverordnetenversammlung nochmals unmissverst&auml;ndlich klar, dass sie Ihnen die angemessene Aus&uuml;bung Ihres Amtes nicht mehr zutraut und von Ihnen erwartet, dass Sie Ihr Amt zur Verf&uuml;gung stellen. Wir sehen uns auch gezwungen, aufgrund unserer Erfahrungen Ihnen ein Ultimatum zu stellen. Sollten Sie erneut nicht auf unsere Forderung eingehen, sehen wir keinen anderen Weg, als der Bev&ouml;lkerung diese Frage vorzulegen und die W&auml;hlerinnen entscheiden zu lassen. Auch dazu sehen wir uns verpflichtet. Wir w&uuml;rden dann in der Julisitzung das Abwahlverfahren gegen Sie einleiten m&uuml;ssen und das, obwohl das niemand hier wirklich wollen kann. Denn was w&uuml;rde ein Abwahlverfahren f&uuml;r die Stadt, f&uuml;r Sie, f&uuml;r uns bedeuten? Da w&auml;ren zum einen die Kosten. Mit den mindestens daf&uuml;r notwendigen anderthalb Millionen Euro k&ouml;nnte man in dieser Stadt so einiges Positives bewirken. Es w&auml;re auch, und das wiegt schwerer als die Kosten, ein ausgesprochen destruktiver und f&uuml;r alle Seiten h&ouml;chst unangenehmer Prozess. Wir w&auml;ren gezwungen, &uuml;ber Wochen und Monate Negativkampagnen gegen einen amtierenden Oberb&uuml;rgermeister zu fahren. Selbstverst&auml;ndlich nicht im Sinne dieser widerlich menschenverachtenden Plakatkampagne, die die meisten hier zu Recht verurteilt haben, sondern fair und sachlich. Aber es w&auml;re dennoch eine Negativkampagne n&ouml;tig, auch wenn wir das nicht wollen. Die Aufmerksamkeit l&auml;ge dann nicht auf dem, was wir f&uuml;r die Stadt tun, sondern auf dem, was wir gegen Sie, Herr Oberb&uuml;rgermeister, sagen. Wir werden versuchen, das, soweit m&ouml;glich, positiv darzustellen, weniger gegen das amtierende und mehr f&uuml;r ein neues Stadtoberhaupt. Aber seien wir einmal ehrlich: Negative Emotionen mobilisieren leider deutlich st&auml;rker als positive. Und da auch die Erregung der Gem&uuml;ter nachgelassen haben wird, bis die Menschen an die Wahlurnen treten k&ouml;nnen, werden wir uns entsprechend anstrengen m&uuml;ssen. Damit das Quorum erreicht wird, werden wir versuchen m&uuml;ssen, die Emp&ouml;rung aufrechtzuerhalten. H&auml;sslicher kann doch Kommunalpolitik nicht sein.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Das wollen wir nicht, Herr Oberb&uuml;rgermeister. Auch wenn Sie sich sicher sind, die Abwahl zu &uuml;berstehen, das k&ouml;nnen auch Sie nicht wollen. Es geht hier nicht zuletzt auch um das Bild, mit dem Sie in Erinnerung bleiben.
Herr Oberb&uuml;rgermeister, wir appellieren nochmals eindringlich an Sie: Ersparen Sie sich, der Stadt und uns ein derart h&auml;ssliches Verfahren. Ich darf Sie nochmals an Ihre Worte erinnern: &bdquo;Das Wohl der Stadt steht &uuml;ber allem.&ldquo; Wir fordern Sie erneut auf, dies zu Ihrer obersten Maxime zu erkl&auml;ren und endlich danach zu handeln. Ziehen Sie die n&ouml;tigen Konsequenzen und stellen Sie Ihr Amt zur Verf&uuml;gung.
Vielen Dank!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Rede zum Misstrauen gegenüber Oberbürgermeister Feldmann

Rede

Stadtverordnetenversammlung

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis vom 02.06.2022
"Peter Feldmann hat inzwischen das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung und des Stadtparlaments endg&uuml;ltig verloren. Er kann nicht l&auml;nger Oberb&uuml;rgermeister der Stadt Frankfurt bleiben. Er weigert sich jedoch weiterhin, die Konsequenzen aus der Anklage gegen ihn sowie aus seinem Fehlverhalten zu ziehen und sein Amt zur Verf&uuml;gung zu stellen.
Deshalb sehen sich die Koalitionsfraktionen gezwungen, ihm das Misstrauen auszusprechen und ihm ein Ultimatum zu setzen. Sollte er nicht von sich aus t&auml;tig werden, werden wir in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli das Abwahlverfahren einleiten. Es liegt nun am Oberb&uuml;rgermeister, der Stadt dieses destruktive und teure Verfahren zu ersparen und seinen R&uuml;cktritt zu erkl&auml;ren."

Pressestatement zum Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Feldmann

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis zum Abwahlverfahren von Oberbürgermeister Feldmann

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 01.06.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Frankfurter Oberb&uuml;rgermeister Peter Feldmann genie&szlig;t das f&uuml;r die weitere Amtsausf&uuml;hrung erforderliche Vertrauen nicht mehr.
Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorw&uuml;rfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszu&uuml;ben.
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung fordert Oberb&uuml;rgermeister Peter Feldmann daher auf, mit sofortiger Wirkung sein Amt zur Verf&uuml;gung zu stellen.
Andernfalls wird es in der Plenarsitzung am 14. Juli 2022 zur Einleitung eines Abwahlverfahrens kommen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?10?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt kein Vertrauen mehr

Antrag

Haupt- und Finanzausschuss

"Wir hatten bei der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gesagt, Peter Feldmann m&uuml;sse sp&auml;testens mit der Zulassung der Klage zur&uuml;cktreten. Inzwischen haben wir ihn zum sofortigen R&uuml;cktritt aufgefordert, da die Summe der Vorf&auml;lle - die Ermittlungen gegen ihn, sein Umgang damit und sein Fehlverhalten der letzten Tage - gezeigt haben, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Amt angemessen auszuf&uuml;hren. Die Zulassung der Klage best&auml;rkt diese Wahrnehmung nun, denn wie soll ein Stadtoberhaupt auf der Anklagebank sein Amt angemessen und ohne Schaden f&uuml;r die Stadt aus&uuml;ben?
F&uuml;r Peter Feldmann gibt es jetzt drei M&ouml;glichkeiten: (a) Er tritt endlich freiwillig mit sofortiger Wirkung zur&uuml;ck, (b) er stellt einen Antrag auf Ruhestand aus besonderen Gr&uuml;nden nach &sect;76a HGO oder (c) die Stadtverordnetenversammlung leitet ein Abwahlverfahren ein. Auch dann h&auml;tte er noch die M&ouml;glichkeit, der Stadt ein destruktives und teures Abwahlverfahren zu ersparen, indem er "binnen einer Woche nach dem Beschluss der Gemeindevertretung schriftlich auf eine Entscheidung der B&uuml;rger &uuml;ber seine Abwahl verzichtet" (&sect;76 HGO).
<blockquote>
F&uuml;r uns ist klar: Es reicht! Peter Feldmann muss jetzt sein Amt zur Verf&uuml;gung stellen."
</blockquote>

Pressestatement zur Zulassung der Anklage gegen OB Peter Feldmann

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis über die Zulassung der Anklage und die erneute Forderung zum Rücktritt.

Anl&auml;sslich des Pressestatements des Oberb&uuml;rgermeisters Peter Feldmann erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
Es ist sehr irritierend, dass Peter Feldmann es weiterhin nicht f&uuml;r notwendig h&auml;lt zur&uuml;ckzutreten und meint, sich trotz allem im Amt halten zu k&ouml;nnen. F&uuml;r uns ist eindeutig: Die Ermittlungen gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals und sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorw&uuml;rfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Tagen haben mehr als deutlich gemacht, dass Oberb&uuml;rgermeister Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt auszu&uuml;ben. Er hat die Stadt und die Kommunalpolitik besch&auml;digt und besch&auml;mt. Seine erneuten Versprechen, sich zur&uuml;ckzuhalten, sind nicht ausreichend! Um weiteren Schaden von der Stadt Frankfurt abzuwenden, fordern wir ihn erneut auf, mit sofortiger Wirkung sein Amt zur Verf&uuml;gung zu stellen. Andernfalls werden wir weitere Schritte bis hin zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gehen m&uuml;ssen."

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden zum Oberbürgermeister

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis zur erneuten Aufforderung des Rücktritts von OB Feldmann

"Der Oberb&uuml;rgermeister hat sich nicht an seine Ank&uuml;ndigung gehalten, sich mit &ouml;ffentlichen Auftritten zur&uuml;ckzuhalten. Ebensowenig ist er auf die von uns und anderen an ihn herangetragenen Forderungen eingegangen, den in Zusammenhang mit dem AWO-Skandal gegen ihn erhobenen Vorw&uuml;rfen den n&ouml;tigen Ernst zuteilwerden zu lassen und aktiv an der Aufkl&auml;rung selbiger mitzuwirken. Stattdessen hat sein Verhalten einen neuen Tiefpunkt erreicht, mit dem er Stadt und Kommunalpolitik zutiefst besch&auml;mt. Neben seinem unm&ouml;glichen Verhalten im Rahmen des Empfangs der Eintracht, fiel er dar&uuml;ber hinaus mit sexistischen und frauenverachtenden &Auml;u&szlig;erungen auf.
Die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass Oberb&uuml;rgermeister Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt auszu&uuml;ben. Um weiteren Schaden von der Stadt Frankfurt abzuwenden, fordern wir ihn daher auf, mit sofortiger Wirkung zur&uuml;ckzutreten.
Sollte auch dieser Appell verhallen, werden wir gemeinsam mit den Koalitionsparteien die weiteren Schritte bis hin zu einem Abwahlverfahren er&ouml;rtern."

Frankfurter GRÜNE fordern den sofortigen Rücktritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann

Gemeinsame Pressemitteilung der Parteivorsitzenden Julia Frank und Götz von Stumpfeldt sowie der Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis zur Aufforderung zum Rücktritt des OB

Wir, B&uuml;ndnis 90/DIE GR&Uuml;NEN, fordern bei Zulassung der Klage vor Gericht den R&uuml;cktritt von Oberb&uuml;rgermeister Peter Feldmann. Sein Verhalten schadet dem Ansehen der Stadt Frankfurt am Main und dem Amt des Oberb&uuml;rgermeisters und wir kritisieren Peter Feldmanns wirre Priorit&auml;tenskala. Er erkl&auml;rt, bei Klageerhebung seine SPD-Mitgliedschaft ruhen zu lassen, um Schaden und Diskussionen von seiner Partei abzuwenden, aber im gleichen Atemzug ist er nicht bereit, auch vom Amt des Oberb&uuml;rgermeisters zur&uuml;ckzutreten, um unsere Stadt Frankfurt am Main vor weiterem Schaden und Diskussionen zu sch&uuml;tzen. Hier zeigt sich, welche Priorit&auml;ten Herr Feldmann vertritt. Dem Oberb&uuml;rgermeister ist die eigene Partei wichtiger als unsere Stadt! Wir brauchen ein Stadtoberhaupt, dass sich auf die Themen Frankfurts konzentriert und nicht auf die Verteidigung seiner Person. Die Worte und Ank&uuml;ndigungen des Oberb&uuml;rgermeisters erscheinen auch grunds&auml;tzlich als bedeutungslos, was zuletzt bei seinem Auftritt an der Hauptwache zur Er&ouml;ffnung des MOMEMs vor etwa 3000 feiernden Menschen deutlich wurde. Diesen Termin nahm er trotz der Ank&uuml;ndigung, &ouml;ffentliche Auftritte nur noch mit Augenma&szlig; durchzuf&uuml;hren, wahr und unterbrach dann als einziger Redner die Musik. Peter Feldmann agiert nicht mit Augenma&szlig;, sondern ma&szlig;los! Wir werden aus diesen Ereignissen kein politisches Kapital schlagen, sondern weiterhin verantwortungsbewusst Politik in Frankfurt gestalten. Denn was die Frankfurter*innen tats&auml;chlich umtreibt, sind zu hohe Mietpreise und die Frage, ob sie einen Kitaplatz erhalten. Klimakrise, Mobilit&auml;tswende und der schreckliche Krieg in der Ukraine und die Unterbringung der gefl&uuml;chteten Menschen besch&auml;ftigt uns alle weiterhin und diese Themen brauchen unsere Aufmerksamkeit und Konzentration. Die Sprecher*innen von B&uuml;ndnis 90/DIE GR&Uuml;NEN-Frankfurt am Main, Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, erkl&auml;ren: "Dazu braucht es zuk&uuml;nftig eine starke Oberb&uuml;rgermeisterin oder einen starken Oberb&uuml;rgermeister, um unsere Stadt zu regieren. Nachdem wir aus den vergangenen vier Wahlen als st&auml;rkste Partei Frankfurts hervorgegangen sind, haben wir den klaren Anspruch, das n&auml;chste Stadtoberhaupt zu stellen. Die Kandidatur werden wir beizeiten bekanntgeben, denn unser klarer Fokus liegt in den n&auml;chsten Monaten auf der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages und effektiver Politik f&uuml;r Frankfurt. Frankfurt braucht keinen Wahlkampf, der sich &uuml;ber die n&auml;chsten zwei Jahre zieht."

Grüne kritisieren wirre Prioritätenskala von OB Feldmann

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

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