Wir kennen es nicht anders: Was auch immer passiert, egal wo und ob wir nun tatsächlich daran beteiligt waren oder nicht: DIE GRÜNEN sind schuld! Manchmal ist es zum Lachen, manchmal macht es nur wütend. Wir hatten diese Woche beides.

Vielleicht habt Ihr es bereits der Presse entnommen: Die Koalition im Römer hat nur noch eine Stimme Mehrheit. Nachdem im Februar bereits ein Stadtverordneter von der FDP zur BFF wechselte, folgte ihm am Montag ein zweiter. Die FDP zeigt Auflösungserscheinungen, aber wer ist laut eines FNP-Kommentators schuld? Richtig. Wir GRÜNE. Und unser „Machtrausch“. Dimi ist vor Lachen sein Telefon aus der Hand gefallen (keine Sorge, ist noch ganz).

Ganz und gar nicht zum Lachen finden wir dagegen die Show, die die CDU in Hessen und in Frankfurt beim Thema Bahnhofsviertel abzieht – auch in unserer gestrigen Plenarsitzung.

Nachdem Ministerpräsident Boris Rhein sich vor wenigen Wochen mit Vorschlägen, die einen fassungslos machen, inkompetent in die Debatte um das Bahnhofsviertel einschaltete, meinte die CDU im Römer in eine ähnliche Kerbe schlagen und das Schauspiel im Römer fortsetzen zu müssen. In einer mündlichen Frage trug die CDU erneut ihre absurde These vor, suchtkranke Menschen kämen wegen der zahlreichen Hilfeeinrichtungen nach Frankfurt und zeigte mit dem Finger auf - ratet mal wen.

Aber nicht mit uns. Unsere drogenpolitische Sprecherin Beatrix stellte sich sehr entschieden an die Seite der Frankfurter Drogenhilfeeinrichtungen. Diese wurden von der CDU, die meinte, sie gehörten zum „Drogen-Ökosystems“, als Teil des Problems dargestellt, herabgewürdigt und diffamiert. Rhein müsse sich bei diesen entschuldigen, forderte Beatrix, denn sie halten mit ihrer niedrigschwelligen Arbeit vor Ort für uns alle den Kopf hin. Und zählte sodann auf, was unter anderem bereits geschehen ist: Wir haben ein Hygienecenter eingerichtet, welches die aufsuchende Straßen-Medizin um psychiatrische Hilfe ergänzt; die humanitäre medizinische Behandlung und Substitution von nichtversicherten Drogenabhängigen ausgebaut; auf den Rollstuhl angewiesene Drogenkonsument*innen in Hotels untergebracht; die Öffnungszeiten von Tages- und Nachtangeboten für obdachlose Drogenkonsument*innen erweitert; mehr Crackrauchplätze eingerichtet; die Zahl der Ordnungskräfte und die Reinigungsintervalle der FES im Bahnhofviertel erhöht; aufsuchende Jugendhilfe im Bahnhofsviertel eingerichtet; den ersten internationalen Fachtag zu Crack ausgerichtet; die Umlandkommunen um Zusammenarbeit gebeten und mehr.

Und dann kam Elke, unsere Dezernentin für Soziales und Gesundheit: Der Frankfurter Weg ist ein Erfolg und wir Frankfurter*innen lassen uns unsere Erfolge nicht nehmen. Die Ankündigung, Suchtkranke aus dem Bahnhofsviertel zu vertreiben, ist menschenverachtend und inakzeptabel. Während die Menschen in Stadtteilen ohne Hilfeeinrichtungen auf sich allein gestellt wären, ist in unseren Einrichtungen noch niemand verstorben. Die Sozialarbeiter*innen sind selbstverständlich nicht Teil des Problems, sie sind die Lösung. Die Menschen kommen auch mitnichten wegen der Einrichtungen nach Frankfurt, sondern wegen der Massen an billigen Drogen, mit denen unsere Straßen geflutet werden. Dementsprechend ist auch Repression, eine der vier Säulen des Frankfurter Wegs, weiterhin nötig. Diese muss sich aber immer gegen die Dealer und niemals gegen suchtkranke Menschen richten. Auch soll das Land bitte nicht nur Polizist*innen schicken, sondern auch Geld! Denn immerhin versorgen wir hier zur Hälfte Menschen aus anderen Teilen Hessens. Außerdem muss das Land die rechtlichen Rahmenbedingungen endlich weiterentwickeln. Der Bund hat den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Regelungen zum drug checking, also zum Testen von Drogen auf gefährliche Beimischungen und Verunreinigungen, einzuführen. Es wäre ein leichtes, drug checking schnell und unkompliziert in den Einrichtungen durchzuführen. Doch wir dürfen nicht. In anderen Bundesländern wird drug checking bereits lebensrettend eingesetzt. Was macht die hessische Landesregierung? Nichts! Elke hat, so würden die Kids sagen, den Saal mit der CDU gewischt! Ein starker Auftritt unserer Dezernentin.

Am Ende hatte sie auch eine Neuigkeit zu verkünden: Sie war auf der Suche nach einer Liegenschaft, um ein neues Suchthilfezentrum einzurichten. Diese Liegenschaft ist nun gefunden! Hier kann eine Einrichtung mit Konsum- und Ruheräumen, mit Beratungs- und Hilfsangeboten entstehen. Das erste Suchthilfezentrum bundesweit, das auf Crackkonsum spezialisiert ist. Daran sind wir sehr gerne schuld!