Keine weiteren Rückschritte bei Klima- und Umweltschutz
Wir haben in dieser Woche im Landtagsplenum die ideologische Haltung der CDU und der SPD bei Energie-, Umwelt- und Klimaschutz thematisiert und gezeigt, was es stattdessen braucht:
Wir benötigen mehr Investitionen für die Energiewende, denn sichere und saubere Energie ist unabdingbar für unsere ganze Gesellschaft und für Hessen als starkes Industrie- und Wirtschaftsland. Dafür schlagen wir einen Klima- und Transformationsfond vor. Die Kürzungen von 127 Mio. Euro bei Klimaschutz im geplanten Haushalt 2025 müssen rückgängig gemacht werden. Die Kommunen benötigen dringend mehr Unterstützung bei Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Es ist geradezu fahrlässig, dass hier so drastisch gespart werden soll. Diese ideologiegetriebene Politik gefährdet unsere Gegenwart, unsere Zukunft und ist zutiefst verantwortungslos. Es macht einen Unterschied, ob Grüne in der Regierung sind oder nicht. Das merkt man hier leider sehr deutlich.