Der v&ouml;lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die durch Russland provozierte Gasverknappung konfrontierten Deutschland und Europa unweigerlich mit seinen starken Abh&auml;ngigkeiten von russischen Energieimporten.
Als europ&auml;ischer Hauptlieferant f&uuml;r fossile Brennstoffe exportierte Russland vor Kriegsbeginn t&auml;glich gro&szlig;e Mengen Gas und &Ouml;l nach Europa. Auch im Atomsektor spielt Russland eine entscheidende Rolle &ndash; 2021 kamen 40 Prozent des europ&auml;ischen Uranbedarfs aus Russland.
Im November 2022 beschloss der Bundestag einen bis l&auml;ngstens 15.04.2023 begrenzten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, ausschlie&szlig;lich mit den in den jeweiligen Anlagen vorhandenen Brennelementen.
Deutschland steigt somit 2023 endg&uuml;ltig aus der Atomkraft aus. Doch nicht alle L&auml;nder der EU gehen diesen Weg &ndash; mit 110 Reaktoren stehen aktuell immer noch circa ein Viertel aller Atomreaktoren weltweit auf europ&auml;ischem Boden.
Angesichts des Krieges stellen sich hier also wesentliche Fragen: Wie (un)abh&auml;ngig ist der europ&auml;ische Atomsektor wirklich? Woher stammt das Uran f&uuml;r die Atomkraftwerke? Und was sind die Alternativen?
Diese und weitere Fragen wollen wir am 06.02.2023 mit Ihnen und energie- und atompolitischen Expert*innen diskutieren.
Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie w&auml;hrend der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen k&ouml;nnen.<a href="https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis" target="_blank" rel="noopener"> Beachtet bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom, die ihr hier findet.&nbsp;</a>
<a href="https://www.gruene-bundestag.de/termine/unabhaengig-woher-kommt-das-uran-fuer-die-akw" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zu dieser Veranstaltung findet ihr hier.</a>

Energie

Veranstalter*Innen: BÜNDNIS 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Online-Fachgespräch: (Un)abhängig? Woher kommt das Uran für die AKW?

&bdquo;Danke f&uuml;r Euer Vertrauen!
Am letzten Samstag habt ihr mich zu Eurer Direktkandidatin f&uuml;r den Wahlkreis 34 f&uuml;r die Landtagswahlen im Herbst gemacht. Ich freue mich auf einen starken Wahlkampf mit Euch allen und den Direktkandidat*innen f&uuml;r die Wahlkreise 35-39. Mit Euch gemeinsam will ich die Stadtteile Griesheim, das Gutleutviertel, H&ouml;chst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim und einen Stadtbezirk von Schwanheim GR&Uuml;N machen. Frankfurt ist eine mutige und innovative Stadt. Diese Eigenschaften will ich in meinem Wahlkreis st&auml;rken und mit in den Landtag nehmen. Aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre, will ich zeigen, dass Klimaschutz nicht nur gedacht, sondern auch gemacht werden kann. Diese Arbeit werde ich weiterf&uuml;hren und zeigen, dass GR&Uuml;N wirkt.
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/cdc30064-aa06-4401-9ae1-0daaa4065c4b" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu meiner Wahl am Samstag findet Ihr </a><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/cdc30064-aa06-4401-9ae1-0daaa4065c4b">hier</a>.
Klimaschutz und regionaltypisches Bauen zusammengebracht
Wir m&uuml;ssen und wollen alle Hebel f&uuml;r den Klimaschutz in Bewegung setzen. Das haben wir mit dem Klimagesetz gerade beschlossen. Deshalb ist es folgerichtig, dass sich auch die neuen Vorgaben und F&ouml;rdervoraussetzungen im Bereich regionaltypisches Bauen am Klimaschutz orientieren. Es gibt in jeder Region Hessens unterschiedliche Charakteristika beim Bauen, die historisch gewachsen sind. Das geh&ouml;rt zur hessischen Identit&auml;t dazu und soll mit der F&ouml;rderung gest&auml;rkt und erhalten werden. Gleichzeitig wollen wir bei allen F&ouml;rderungen Energieeffizienz, Klimaschutz und nachhaltiges Bauen ber&uuml;cksichtigen. Beispielsweise ist es grunds&auml;tzlich m&ouml;glich, ein regionaltypisches Dach mit einer Solaranlage zu verbinden. Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen m&uuml;ssen sich wie ein gr&uuml;ner Faden durch alle Aktivit&auml;ten der Landesregierung ziehen.&ldquo;

Danke für Euer Vertrauen und Klimaschutz und regionaltypisches Bauen zusammengebracht

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Klimaanpassung

Bauen

GW KW 05 2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Diesen Mittwoch fand im Haushaltsausschuss DER Abstimmungsmarathon zum Haushalt statt &ndash; insgesamt 566 &Auml;nderungsantr&auml;ge der Fraktionen standen auf der Tagesordnung.
A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte kommt
Eine gro&szlig;e finanzielle Anstrengung, aber gut investiertes Geld ist die Entscheidung, die Besoldung f&uuml;r die hessischen Grundschullehrkr&auml;fte auf A13 anzuheben. Mit der Anhebung der Besoldung gehen wir einen weiteren Schritt der Wertsch&auml;tzung und Anerkennung der wichtigen Arbeit, die auch und insbesondere an unseren Grundschulen tagt&auml;glich geleistet wird.
Neues Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen
Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein, aber 49 Euro sind immer noch viel Geld. In Hessen wollen wir daher ein Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen f&uuml;r 31 Euro einf&uuml;hren, neben den bereits bestehenden Flatrate-Tickets f&uuml;r Sch&uuml;ler:innen, Azubis, Senior:innen und Landesbedienstete. Das neue Ticket verbindet soziale Teilhabe mit klimafreundlicher Mobilit&auml;t.
Gleichzeitig gibt es noch unz&auml;hlige weitere Antr&auml;ge, von denen auch die Frankfurter:innen profitieren werden, zum Beispiel mehr Mitteln f&uuml;r die energetische Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen, die Aufstockung des Personals f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung im Regierungspr&auml;sidium Darmstadt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-aenderungsantraege-zum-doppelhaushalt/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung dazu k&ouml;nnt ihr hier finden.</a>
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A13 für Lehrkräfte, HessenpassMobil – und 564 weitere Änderungsanträge 

Schulen

Bildung

Nahverkehr

Mobilität

Nachhaltigkeit

Kinder

Soziales

GW KW 03 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

&bdquo;Kommunale Tr&auml;gerschaft ist unsere Zukunft, wenn wir den Niedergang der deutschen Gesundheitsf&uuml;rsorge aufhalten wollen.&ldquo;
Manuela Rottmann im Gespr&auml;ch mit Prof. Stelter, internationale Kapazit&auml;t und revolution&auml;rer Erneuerer der Chirurgie
Am 23. Januar 2023 wird das gro&szlig;artige, neue Klinikum H&ouml;chst er&ouml;ffnet. Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil f&uuml;r die Gesundheitsversorgung im Frankfurter Westen und der ganzen Region. Und es ist das erste Klinikum der Welt, das in Passivhausbauweise realisiert wurde.
Manuela Rottmann, die als Gesundheitsdezernentin ma&szlig;geblich das Haus vorangetrieben hat: &bdquo;Die Stadt Frankfurt muss auch k&uuml;nftig ihren Beitrag f&uuml;r die kommunale Gesundheitsvorsorge leisten. Dazu geh&ouml;rt das Bekenntnis&nbsp;zu einem kommunalen Krankenhaus ebenso wie die Bereitschaft, f&uuml;r einen Neubau die Mittel in die Hand zu nehmen, das Klinikum auch k&uuml;nftig weiterzuentwickeln und sich mutig mit der Region zu positionieren.&ldquo; 
Prof. Wolf Stelter, eine weltweit anerkannten &bdquo;Legende&ldquo; der Herzchirurgie und ehemaliger Medizinischer Direktor des Krankenhauses H&ouml;chst unterst&uuml;tzt im Gespr&auml;ch mit Rottmann diese Einsch&auml;tzung: &bdquo;Kommunale Tr&auml;gerschaft ist unsere Zukunft, wenn wir den Niedergang der deutschen Gesundheitsf&uuml;rsorge aufhalten wollen&ldquo;, so Wolf Stelter.
Als ehemalige Gesundheitsdezernentin hat Manuela Rottmann das neue Klinikum ma&szlig;geblich mit entwickelt und seine Umsetzung vorangetrieben: &bdquo;Das war anfangs ein ziemlich harter Brocken. Die &uuml;blichen Bedenkentr&auml;ger wollten das Projekt aufhalten mit Hinweis auf eine angebliche &Uuml;berversorgung im Krankenhausbereich - und die Festlegung auf eine Passivhausweise wurde gar als undurchf&uuml;hrbar kritisiert.&ldquo;
Prof. Stelter: &bdquo;Als ich vor 40 Jahren als Chirurg in H&ouml;chst anfing, wollte die Stadt das Haus voranbringen, ein neuer OP-Trakt wurde gebaut und der dringend notwendige Krei&szlig;saal. Doch Anfang der 90er Jahre wurde die Lage schwieriger, die Politik zog sich aus finanziellen Gr&uuml;nden immer mehr zur&uuml;ck, das kommunale Engagement f&uuml;r das Gesundheitswesen wurde zunehmend in Frage gestellt. Die dringend notwendige Modernisierung schien mir in weiter Ferne.
Da kam 2006 eine neue Gesundheitsdezernentin namens Manuela Rottmann. Und gleichsam mutig wie &uuml;berraschend pr&auml;sentierte sie mir ihre &Uuml;berlegungen eines kompletten Neubaus. Sie h&ouml;rte inhaltlich auf die Fachleute aus der Medizin, und politisch ging sie hartn&auml;ckig ihren Weg. Heute, knapp 20 Jahre sp&auml;ter, k&ouml;nnen wir schon ein wenig stolz sein auf das neue Haus Das Krankenhaus ist als ein Haus der Maximalversorgung f&uuml;r das Frankfurter Gesundheitswesen existenziell. Gerade auch bei der Versorgung der Kinder.&ldquo;
Die heutige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, einst von Manuela Rottmann als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin f&uuml;r den Klinikbau berufen: &bdquo;Ich wei&szlig; noch, dass ich Stunden mit Manuela Rottmann zusammengesessen habe, um die politischen Widerst&auml;nde gegen das Haus zu &uuml;berwinden, es wurde &uuml;ber einen angeblichen Betten&uuml;berhang im Gesundheitsbereich diskutiert und dass Kapazit&auml;ten abgebaut werden m&uuml;ssten. Unglaublich, angesichts der dramatischen Situation in vielen Krankenh&auml;user heute! Und es galt, die ewig gestrigen Vorurteile gegen energetisches Bauen zu abzubauen. Dass wir das weltweit erste Krankenhaus in Passivhausweise sind, zeigt nicht nur, dass es technisch geht, wenn Fachleute am Werk sind, es hilft uns nat&uuml;rlich in Zeiten steigender Energiekosten auch finanziell erheblich.&ldquo;
Manuela Rottmann: &bdquo;Ich freue mich mit den Patientinnen und Patienten und den Besch&auml;ftigten &uuml;ber das neue Haus. Hier werden die Arbeit und das Gesundwerden leichter fallen als im alten Bettenbau. Die Kliniken, zu denen in Frankfurt neben der Uni-Klinik auch traditionsreiche gemeinn&uuml;tzige H&auml;user geh&ouml;ren, brauchen aber auch weniger Abrechnungsb&uuml;rokratie und mehr Zeit f&uuml;r kranke Menschen. Ich werde mich beim Bund daf&uuml;r einsetzen, dass bisher systematisch unterfinanzierte Bereiche wie die Kinder- und Jugendmedizin in Zukunft ausreichend von den Krankenkassen finanziert werden. Das gilt auch f&uuml;r den ambulanten Bereich: Frankfurt braucht mehr Kinder&auml;rztinnen und -&auml;rzte in den Stadtteilen. Daf&uuml;r werde ich mich gemeinsam mit anderen St&auml;dten einsetzen, die vor dem gleichen Mangel stehen.&ldquo;
Das ausf&uuml;hrliche Gespr&auml;ch von Manuela Rottmann mit Prof. Wolf Stelter &uuml;ber das Leben eines begeisterten Chirurgen, &uuml;ber der Grenzen der Privatisierung im Gesundheitsbereich, &uuml;ber die Sonderstellung des Klinikums H&ouml;chst und die besonderen Anforderungen, mit Patient*innen und Politiker*innen umzugehen, finden Sie auf YouTube unter <a href="https://youtu.be/Dd8qQ99jFcc">https://youtu.be/Dd8qQ99jFcc</a>.

Erstes Passivhausklinikum der Welt ist gebaut

OB Wahl 2023

Gesundheit

Stadtplanung

Höchst

Pressemeldung Kreisverband

Presseerklärung von Manuela Rottmann vom 17.Januar 2023

Angesichts der Klima- und Energiekrise m&uuml;ssen wir bei der Energieversorgung in allen Bereichen umsteuern. Auch Eigent&uuml;mer*innen denkmalgesch&uuml;tzter Geb&auml;ude wollen und sollen ihren Beitrag leisten. Das Land Hessen gibt dazu nun hilfreiche Hinweise. &bdquo;Solaranlagen auf denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden&ldquo; hei&szlig;t eine neue <a href="https://wissenschaft.hessen.de/sites/wissenschaft.hessen.de/files/2022-12/kleine_reihe_band_2_solaranlagen_auf_denkmalgeschuetzten_gebaeuden.pdf" target="_blank" rel="noopener">Brosch&uuml;re</a>, die die Richtlinie der Landesregierung aus dem Oktober erg&auml;nzt und erl&auml;utert. Das Ziel: Antr&auml;ge f&uuml;r Solaranlagen so zu gestalten, dass sie problemlos genehmigt werden k&ouml;nnen und somit zu einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beizutragen.
In der Brosch&uuml;re finden sich Anregungen f&uuml;r denkmalvertr&auml;gliche L&ouml;sungen f&uuml;r Solaranlagen auf und an Kulturdenkm&auml;lern, Informationen zum Genehmigungsprozess sowie Hinweise zur Wahl und Anbringung der Module. Die Handreichung richtet sich einerseits an Hausbesitzer*innen und andererseits an alle Planenden in den Bereichen Denkmalpflege, Altbausanierung und Stadtentwicklung. Die Nutzung von Kulturdenkm&auml;lern ist per se ein Beitrag zum Klimaschutz. Denn sie erh&auml;lt gebundene Energie. Zur ihrer zeitgem&auml;&szlig;en Nutzung geh&ouml;rt dar&uuml;ber hinaus aber auch die M&ouml;glichkeit, Solaranlagen zu installieren.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/solaranlagen-auf-denkmalgeschuetzten-gebaeuden" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a> <a href="https://wissenschaft.hessen.de/kultur-erleben/denkmalschutz-und-denkmalpflege/richtlinie-solaranlagen#:~:text=Ziel%20dieser%20Richtlinie%20ist%20die,Bodendenkm%C3%A4ler%20nach%20%C2%A7%202%20Abs." target="_blank" rel="noopener">Und hier findet ihr die Richtlinien.&nbsp;</a>
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Neue Broschüre hilft beim Planen von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

GW KW 02/2023

Solarenergie

Denkmalschutz

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

2023 liegt vor uns und somit das Jahr, in dem wir eine neue Oberb&uuml;rgermeisterin f&uuml;r Frankfurt und einen neuen Landtag w&auml;hlen. Nach einem kurzen Winterurlaub bin ich top motiviert, meine Erfahrung und ganze Kraft f&uuml;r uns Frankfurter GR&Uuml;NE einzusetzen und f&uuml;r m&ouml;glichst gute Wahlergebnisse, f&uuml;r eine Oberb&uuml;rgermeisterin Manuela Rottmann und eine GR&Uuml;N gef&uuml;hrte Regierung in Hessen zu k&auml;mpfen!
Im Landtag werden wir im Januar den Doppelhaushalt 2023/2024 mit Rekordausgaben f&uuml;r Klimaschutz und dem Programm &bdquo;Hessen steht zusammen&ldquo; gegen die Energiekrise beschlie&szlig;en. Mit &Auml;nderungsantr&auml;gen setzen wir starke Akzente, von denen auch Frankfurt besonders profitieren wird. Mehr Infos folgen, sobald die Antr&auml;ge eingebracht sind und damit &ouml;ffentlich werden.
Ich freue mich auf das Jahr mit euch!
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Hallo 2023!

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Diese Woche war ich wieder in Frankfurt unterwegs und habe mich mit wichtigen Akteur*innen der Frankfurter Stadtgesellschaft getroffen.
Mit Tsafrir Cohen, dem neuen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von medico international sprach ich &uuml;ber Dekolonialisierung der EZ, aktuellen Konflikten und Herausforderungen der globalen Entwicklungszusammenarbeit und wo wir &Uuml;berschneidungen in unserer Arbeit sehen. Das Gespr&auml;ch war sehr bereichernd und ich freue mich auf den k&uuml;nftigen Austausch mit ihm.
Sp&auml;ter am Tag besuchte ich die Zentrale der mainova in der Solmstra&szlig;e am Westbahnhof. Wir sprachen &uuml;ber ein klimaneutrales Frankfurt und die Wege dahin. Was Wasserstoff, Gas und Strom f&uuml;r M&ouml;glichkeiten und Risiken beherbergen und wie wir die Stadt gr&uuml;ner machen wollen. Der Austausch war sehr fruchtbar und ich bin gespannt, welche spannenden Innovationen bzgl. erneuerbaren Energien sich in Zukunft noch zeigen werden.
Am Mittwoch traf ich mich mit der Initiative Zukunft Bockenheim, die mich in einem Brief f&uuml;r ein Gespr&auml;ch anfragten. Wir sprachen &uuml;ber die besorgniserregende Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Frankfurt und wie eine Revision des Mietspiegels Chance f&uuml;r eine bessere Stadtentwicklung sein k&ouml;nnten. Ich nehme aus dem Gespr&auml;ch viel mit. Die Mietensituation in Frankfurt hat sich ohnehin von Jahr zu Jahr verschlimmert und die Energiekrise hat die Situation weiter versch&auml;rft. Soziale Gerechtigkeit hei&szlig;t auch bezahlbarer Wohnraum. In Berlin werde ich mich daf&uuml;r einsetzen.
Am Donnerstag besichtigte ich dann auf Einladung des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer den Neubau des Klinikums in H&ouml;chst.

Wahlkreis-Woche

GW KW 49/2022

Bundestagsfraktion

Wohnen

Klimaneutralität

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

W&auml;hrend ich viele Gespr&auml;che in Frankfurt f&uuml;hre, werden von den gr&uuml;nen Bundesminister*innen Entscheidungen auf den Weg gebracht, die f&uuml;r unser Ziel "Klimaneutrales Frankfurt bis 2035" ganz entscheidend sind. Eine gro&szlig;e Herausforderung wird es werden, die Chemieindustrie im Rhein-Main-Gebiet unabh&auml;ngig von fossilen Rohstoffen zu machen. Die Industrie steht bereit, wartet aber schon lange auf ein Programm, das die hohen Investitionen in nichtfossile Energietr&auml;ger und Grundstoffe f&ouml;rdert. Der Bundeswirtschaftsminister hat hierf&uuml;r nun die Eckpunkte vorgelegt. Ebenso werden die Betreiber von Rechenzentren vom Gesetzgeber k&uuml;nftig st&auml;rker in die Pflicht genommen. Ziel muss sein, dass keine Kilowattstunde Abw&auml;rme mehr verschwendet wird. Das erfordert auch neues Denken in der Stadtplanung: Ein Gew&auml;chshaus passt k&uuml;nftig besser an ein Rechenzentrum als auf die Gr&uuml;ne Wiese. Schlie&szlig;lich wurden viele b&uuml;rokratische H&uuml;rden f&uuml;r Photovoltaikanlagen beseitigt. Die schnelle Nutzung des Potenzials von Solarenergie in Frankfurt ist dringender denn je. Die Bundespolitik macht uns also derzeit die T&uuml;ren auf f&uuml;r eine Transformation unserer St&auml;dte. In Frankfurt m&uuml;ssen wir jetzt beherzt durchgehen.

Entscheidungen auf Bundesebene sind wichtige Weichenstellungen für unser Ziel "Klimaneutrales Frankfurt bis 2035"

Wirtschaft

Rechenzentren

Neues von Manuela Rottmann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt

Liebe Freundinnen und Freunde,
Unser 13. Frankfurter Klimasparbuch ist jetzt erh&auml;ltlich. Themenschwerpunkte sind &ndash; wie sollte es anders sein &ndash; die steigenden Energiekosten und Energiesparen. Jede Kilowattstunde Strom, die nicht verbraucht wird, entlastet nicht nur langfristig den Geldbeutel, sondern spart direkt CO2 ein und ist damit effektiver Klimaschutz. Das neue Klimasparbuch erinnert daher nicht nur noch einmal an die 10 Tipps aus der st&auml;dtischen Energiesparkampagne, weitere Energiespartipps wurden erg&auml;nzt. So zum Beispiel, wo sich im Haushalt Energiefresser verstecken und wie sich beispielsweise beim W&auml;schewaschen oder Heizen Energie einsparen l&auml;sst. Auch Gutscheine von zahlreichen Unternehmer:innen aus dem Raum Frankfurt und dar&uuml;ber hinaus gibt es in der neuen Ausgabe: Sie alle bieten klimaschonende, fair produzierte und regionale Produkte oder nachhal&shy;tige Dienstleistungen an. Mit den Gutscheinen aus dem Klimasparbuch soll der Einstieg in einen nachhaltigen Alltag erleichtert werden und B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger k&ouml;nnen so Neues einfach und kostenfrei ausprobieren. Herausgeber des Klimasparbuchs ist das <a href="https://frankfurt.de/energiereferat">Energiereferat</a> der Stadt Frankfurt am Main in Kooperation mit <a href="https://www.oekom.de/">oekom e.V</a>. Es ist f&uuml;r 4,95 &euro; im Buchhandel, an der Kasse des Frankfurter Zoos, oder im Onlineshop von oekom e.V. unter <a href="http://www.klimasparbuch.de">klimasparbuch.de</a> erh&auml;ltlich. Die B&uuml;rgerberatung in der Frankfurter Altstadt gibt ein Kontingent kostenlos raus, solang der Vorrat reicht. Das neue E-Paper ist f&uuml;r alle kostenfrei einsehbar unter: <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/klimasparbuch/">klimaschutz-frankfurt.de/klimasparbuch</a>
Mehr zum Klimasparbuch unter <a href="https://frankfurt.de/klimasparbuch">frankfurt.de/klimasparbuch</a> oder im E-Paper unter <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/klimasparbuch/">klimschutz-frankfurt.de/klimasparbuch</a>

Das Klimasparbuch ist da!

GW KW 48/2022

GRÜNE im Magistrat

Umwelt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Interview in der Bild am Sonntag
Mein Traum ist es, dass die Leute, die gerade Verbrechen gegen ihre eigene Bev&ouml;lkerung begehen, eines Tages vor Gericht stehen und ich mit meinen israelischen Freunden in Teheran &Auml;ppelwoi trinken kann. Und ich sehe, dass viele Leute zurzeit gro&szlig; tr&auml;umen. Die Kraft der Demonstrant*innen ist unermesslich. Sie glauben nicht mehr an schrittweise Reformen, sondern wollen einen anderen, einen demokratischen Iran. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen Schutz und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Dar&uuml;ber und &uuml;ber viele weitere Themen habe ich im Interview mit der Bild am Sonntag gesprochen. <a href="https://www.bild.de/politik/inland/politik/omid-nouripour-in-bams-die-abhangigkeiten-von-china-machen-mir-sorge-81921410.bild.html">Hier</a> findet ihr das Interview.
Wahlkreis Besuch
Am Mittwoch hat mich das Sportmagazin Kicker in meinem Wahlkreis in Frankfurt zu den Themen &bdquo;Fu&szlig;ballweltmeisterschaft in Katar&ldquo; sowie &bdquo;zur Rolle der iranischen Fu&szlig;ballnationalmannschaft w&auml;hrend der Proteste in Iran&ldquo; interviewt. Das Interview k&ouml;nnt ihr am kommenden Montag in der Printausgabe im Kicker lesen. Anschlie&szlig;end war ich beim &bdquo;Energie Gespr&auml;ch&ldquo; in Darmstadt. Gemeinsam mit der Vorstandsvorsitzenden Marie-Luise Wolff von Entega habe ich &uuml;ber die sichere Energieversorgung und den nachhaltigen Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land gesprochen.
<a href="https://www.instagram.com/p/ClGjvn4N2wW/">Hier</a> findet ihr Bilder zu meinem Besuch und <a href="https://www.kicker.de/sonst-bekommt-nordkorea-irgendwann-eine-wm-weil-sie-genug-leute-bestochen-haben-926604/artikel">hier</a> findet ihr das Interview mit dem Kicker wo ich ausf&uuml;hrlich &uuml;ber die Fu&szlig;ball WM in Katar gesprochen habe. Es ging um die Menschenrechtslage vor Ort, Zuk&uuml;nftige Weltmeisterschaften, die Wirksamkeit von Symbolen und ob ich die WM schauen werde oder nicht.&nbsp;

Interview in der Bild am Sonntag und Wahlkreisbesuch

GW KW 47/2022

Sport

Menschenrechte

In der Energiekrise erhalten Kultureinrichtungen jetzt Hilfe vom Bund. Bei ihrem Treffen haben die Regierungschef*innen der L&auml;nder und der Bundeskanzler beschlossen, dass auch der Kulturbereich unter die geplante H&auml;rtefallregelung fallen soll. &Uuml;ber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)&nbsp;sollen gezielte Hilfen f&uuml;r Kultureinrichtungen zur Verf&uuml;gung gestellt werden, hei&szlig;t es in dem Beschluss. F&uuml;r die Unterst&uuml;tzung von Kultureinrichtungen in ganz Deutschland ist aus dem Gesamtpaket von 200 Milliarden Euro jetzt eine Milliarde Euro vorgesehen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hatte sich energisch daf&uuml;r eingesetzt.
Kulturveranstalter*innen, Kinos, Theater, aber auch Museen, denen die Mittel zur Bew&auml;ltigung der Krise fehlen, sollen unterst&uuml;tzt werden. Denn bereits die Corona-Pandemie hat tiefe Spuren in der Branche und bei den Publikumszahlen hinterlassen. Ziel ist, ein m&ouml;glichst breites Kulturangebot zu erhalten. Denn Kultur &uuml;bernimmt eine besondere Rolle f&uuml;r die Gesellschaft. Gleichzeitig bleibt die Vorgabe beispielsweise an die Einrichtungen des Bundes, 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/1-mrd-euro-fuer-kultureinrichtungen-aus-dem-wirtschaftsstabilisierungsfonds-2139496" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Eine Milliarde für die Kultur

GW KW 45/2022

Kultur

Die Krisen der letzten Monate geben einen Einblick, wie sensibel unsere Energieversorgung ist. Mit dem&nbsp;Ausbau der erneuerbaren Energien sch&uuml;tzen wir nicht nur unser Klima, sondern k&ouml;nnen uns von&nbsp;Abh&auml;ngigkeiten befreien und ausufernenden Energiepreisen vorbeugen. Seit Jahresbeginn wurden in Hessen 45 Genehmigungen f&uuml;r neue Windkraftwerke erteilt - deutlich mehr als noch in den Jahren zuvor. Auch das neue Energiegesetz bringt frischen Wind in das Thema: Der Ausbau der Erneuerbaren wird darin als Teil des &ouml;ffentlichen Interesses sowie der &ouml;ffentlichen Sicherheit deklariert. Diese Verankerung in unser Hessisches Gesetz ist wichtig f&uuml;r unsere energetische Unabh&auml;ngigkeit.
Das Land stellt schon heute zwei Prozent seiner Fl&auml;che f&uuml;r Windenergie zur Verf&uuml;gung und entspricht so jetzt schon den Vorgaben der Bundesregierung f&uuml;r 2027. Damit geht die hessische Regierung mit guten Beispiel voran.&nbsp;

Frischer Wind bei Hessens Energiewende – wieder mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen

GW KW 44/2022

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Diese Woche bin ich zusammen mit meinen Kolleg*innen im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Rahmen einer Delegationsreise nach Bolivien und Kolumbien gereist.
Ich wollte einen Einblick in die Situation und die Auswirkungen von sogenannten Entwicklungsprojekten vor Ort bekommen. Auch wollte ich mich dar&uuml;ber informieren, welche Auswirkungen Deutschlands Hunger nach Energie vor allem auf die indigene Bev&ouml;lkerung in Kolumbien, wie beispielsweise den Way&uacute;, hat, die wegen des Steinkohletagebaus Cerrej&oacute;n aus ihren Gebieten vertrieben werden. Cerrej&oacute;n-Kohle wird zunehmend auch in deutschen Kraftwerken verbrannt.
Ich habe mich gefreut, Akteur*innen eines einzigartigen Friedensprozesses, der das Ende eines der l&auml;ngsten bewaffneten Konflikte der Welt einleitete, sprechen zu k&ouml;nnen. Es sind und waren vor allem Frauen, die unter dem Konflikt zwischen der Farc und der Regierung Kolumbiens litten und leiden. Und es sind vor allem Frauen, die den Friedensprozess umsetzen. F&uuml;r unser Ziel einer feministischen Entwicklungs- und Au&szlig;enpolitik konnten wir hier viel lernen. &nbsp;Auch ging es bei der Reise darum, zu erfahren, wie Zivilgesellschaften in urbanen R&auml;umen f&uuml;r ein besseres Leben in der Stadt k&auml;mpfen.
F&uuml;r mich ist dabei klar: Die &Uuml;berwindung von globalen strukturellen Ungleichheiten bedarf ein Aufbrechen von postkolonialen Strukturen in der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit. Um den Anspruch der Zusammenarbeit auf Augenh&ouml;he insbesondere in neuen Partnerl&auml;ndern wie Bolivien umzusetzen, m&uuml;ssen die Menschen in den Partnerl&auml;ndern in allen Entscheidungen gleichberechtigt eingebunden werden. Wir k&ouml;nnen nicht von Deutschland aus entscheiden, was f&uuml;r die Menschen richtig ist, und was nicht.

Ausschussreise nach Bolivien und Kolumbien

Die Frankfurter B&uuml;rger*innen k&ouml;nnen am Freitagabend (18 Uhr) mit dem Bundesvorsitzenden von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und direkt gew&auml;hlten Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour &uuml;ber die gesellschaftlichen Herausforderungen, die derzeit vor uns allen liegen, an der Hauptwache diskutieren.
Mit dabei sind au&szlig;erdem Hilime Arslaner, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt, Tina Zapf-Rodr&Iacute;guez, Fraktionsvorsitzende von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorsitzender von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN in Frankfurt am Main.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Energie- und Klimakrise stehen wir in Frankfurt am Main im Herbst und Winter 2022/2023 vor gro&szlig;en Herausforderungen. Unsere B&uuml;rger*innen, Unternehmen und Institutionen sind von all dem betroffen. Es gilt, die Energieversorgung zu sichern, Arbeitspl&auml;tze zu erhalten und dabei niemanden mit den Folgen dieser Krise allein zu lassen.
Durch den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien und die Einsparung von Energie wollen wir mehr Unabh&auml;ngigkeit von Importen von Kohle, &Ouml;l und Gas erreichen. Dabei wollen wir die soziale Gerechtigkeit immer im Blick haben.&nbsp;
Die Stadt Frankfurt spielt bei den anstehenden Transformationen, auch als zentraler Finanzstandort in Europa, eine wichtige Rolle.
Die Koalition im Bund hat zentrale Weichen f&uuml;r die notwendigen Ver&auml;nderungen gestellt. Die politischen Entscheidungen der Bundesebene haben direkten Einfluss auf unsere Politik in der Stadt, die Menschen und die Wirtschaft in Frankfurt am Main.
Moderiert wird die Veranstaltung von Nilab Alokuzay-Kiesinger, Vorstandsmitglied der GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main.&nbsp;

Frankfurt am Main: Demokratisch - Gemeinsam durch den Herbst und Winter

Kreisverband

Demokratie

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Presseeinladung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zur Diskussion mit Omid Nouripour an der Hauptwache

Gemeinsam durch die Energiekrise, das ist das Leitmotiv an den hessischen Hochschulen in diesem Herbst. Studierende, denen die Corona-Pandemie bereits viel abverlangt hat, sind auch durch den Ukraine-Krieg besonders belastet. Landesregierung und Hochschulen arbeiten deshalb zusammen an L&ouml;sungen. Ma&szlig;gabe dabei ist: Der Pr&auml;senzbetrieb soll weiterlaufen. Das Land wird die Hochschulen bei kurzfristigen L&ouml;sungen im Umgang mit der Gasmangellage, beim Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz unterst&uuml;tzen. Langfristiges Ziel ist, dass die Hochschulen unabh&auml;ngiger von fossilen Energien werden.
Auch die finanziellen und sozialen Sorgen der Studierenden hat das Land genau im Blick. Die Hochschulen wollen unter anderem W&auml;rmeorte f&uuml;r Studierende einrichten. Das Land legt in diesem Jahr noch ein Sofortprogramm mit einer Million Euro auf, damit zum Beispiel in Bibliotheken oder anderen ohnehin beheizten Gruppenr&auml;umen zus&auml;tzliche Lern- und Begegnungsorte entstehen.
Die Ausgangssituation f&uuml;r Hessens Hochschulen ist gut. Durch den Hessischen Hochschulpakt 2021 bis 2025 der aktuellen Landesregierung sind sie finanziell deutlich gest&auml;rkt. Zudem wurde der Landes-Zuschuss f&uuml;r die Studierenden-Werke seit 2014 um 50 Prozent erh&ouml;ht.
Die Pressemitteilung des HMWK findet Ihr <a href=" https://wissenschaft.hessen.de/presse/gemeinsam-durch-die-energiekrise-mit-leitmotiv-praesenzsemester " target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Land unterstützt Hessens Hochschulen in der Energiekrise

GW KW 42/2022

Liebe Freund*innen,
vom 14.10.22 bis zum 16.10.22 waren 13 Personen aus unserem Kreisverband als Delegierte auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bonn. Ihr habt von den Ergebnissen sicher in den Medien vieles mitbekommen. Unterst&uuml;tzung des mutigen Kampfs der Frauen im Iran f&uuml;r ihre Freiheit, Unterst&uuml;tzung der Ukraine, ebenfalls im Kampf um die Freiheit. Beispiele, die zeigen, wie unterschiedlich Freiheit bedroht werden kann. In der Ukraine durch einen Aggressor von au&szlig;en, im Iran durch ein Regime im Inneren, welches den Menschen im eigenen Land elementare Rechte verweigert. Nicht nur den Frauen, aber besonders den Frauen. Als Gemeinsamkeit l&auml;sst sich identifizieren, dass autorit&auml;re Regime die Wurzel bilden, aus der dann die Bedrohung der Freiheit sprie&szlig;t. Wir GR&Uuml;NE stehen seit Anbeginn unserer Partei f&uuml;r Freiheit, f&uuml;r Lebendigkeit, f&uuml;r friedlichen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander. Aus dieser Tradition heraus hat sich, so paradox das klingen mag, dieser Parteitag mit gro&szlig;er Mehrheit daf&uuml;r ausgesprochen, die Ukraine auch weiter mit Waffen zu unterst&uuml;tzen. Es f&auml;llt mir nicht leicht, das so hinzuschreiben, wie ich es eben tue. Ich war immer f&uuml;r Abr&uuml;stung, habe in Jahrzehnten an so vielen Friedensdemos und Osterm&auml;rschen teilgenommen. Aber die Zeiten, sie sind nicht so. Ich bin nicht bereit, die Menschen in der Ukraine kampflos und waffenlos dem Aggressor Putin auszuliefern und freue mich, dass diese Haltung so auf dem Parteitag best&auml;tigt wurde.
Auch in einem anderen Punkt mussten wir, musste ich, beim Kr&ouml;tenschlucken ganz sch&ouml;n w&uuml;rgen. Zu Jahresbeginn hatte ich noch stolz und gl&uuml;cklich verk&uuml;ndet, dass dies das Jahr sein w&uuml;rde, an dessen Ende auch der Atomausstieg vollzogen werden w&uuml;rde. Zum 31. 12. 2022 sollten die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland stillgelegt werden. Doch angesichts des Kriegs von Russland in der Ukraine und der dadurch verursachten Energienot war dieser Kurs in der Ampel nicht mehr durchzuhalten. Die FDP forderte pl&ouml;tzlich den dauerhaften Weiterbetrieb dieser drei AKW mit neuen Brennst&auml;ben, wir GR&Uuml;NE waren nur zu einem auf wenige Monate verl&auml;ngerten Streckbetrieb von zwei AKW bereit und bekr&auml;ftigten das auch auf auf dem Parteitag in Bonn. Schon der Weiterbetrieb dieser zwei AKW &uuml;ber den Jahreswechsel hinaus tat weh. Nun sprach Kanzler Olaf Scholz sein &bdquo;Machtwort&ldquo;, und es werden sogar alle drei AKW noch bis zum 15. April 2023 weiter laufen d&uuml;rfen, wenn auch mit verminderter Leistung. Es f&auml;llt mir schwer, darin einen gr&uuml;nen Erfolg zu sehen, auch wenn die Frankfurter Rundschau darauf hinweist, dass die FDP eigentlich das gr&ouml;&szlig;ere Problem mit dieser Entscheidung haben m&uuml;sste, bedeutet sie doch, dass keine neuen Brennst&auml;be beschafft werden und der Atomausstieg angesichts der langen Lieferzeiten f&uuml;r Brennst&auml;be faktisch besiegelt ist.
Diese Einsch&auml;tzung teile ich letztlich, auch wenn es schon grotesk ist, dass die hohen Strompreise an der europ&auml;ischen Stromb&ouml;rse, neben dem Krieg, vor allem das Nichtfunktionieren der franz&ouml;sischen Atomkraftwerke als Ursache haben, und trotzdem jetzt in Deutschland immer noch auf Kernkraft gesetzt wird.
Von 56 Reaktoren in der stolzen Atomnation Frankreich standen am 25. August 32 still. Wegen Wartungsarbeiten oder Korrosion. Mehr als die H&auml;lfte also! Der Rest Europas muss Frankreich mit Strom versorgen, das ist die bittere Wahrheit und eine der Ursachen f&uuml;r die hohen Strompreise.
Wie gut, dass andere mit kl&uuml;geren Konzepten dagegen halten: Am Freitag, den 7. Oktober 2022, waren die Bedingungen f&uuml;r Wind und Sonne in Griechenland so g&uuml;nstig, dass erstmals in der Geschichte der gesamte Strombedarf des Landes nur mit Wind und Sonne erzeugt werden konnte. Sicher erst einmal ein Ausnahmetag, der aber in Zukunft zur Regel werden soll.
In Deutschland liegen wir im ersten Halbjahr 2022 bei 49% &Ouml;kostrom als Durchschnittswert, sind damit im Durchschnitt sogar besser als Griechenland. Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Die Stromkosten resultieren allein aus dem Preis der Anlagen, sind damit kalkulierbar und machen unabh&auml;ngig von Diktatoren aller Couleur.
Den erneuerbaren Energien geh&ouml;rt die Zukunft! Lasst uns f&uuml;r diese Zukunft k&auml;mpfen!
Euer
Thomas Schlimme

Intro zur Grünen Woche KW 42/2022

Kreisvorstand

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien k&ouml;nnen wir jetzt gemeinsam mit dem Bund weiter voranschreiten. Das auf Mitinitiative Hessens entstandene Bundespaket f&uuml;r weniger B&uuml;rokratie und steuerliche Entlastungen f&uuml;r Solaranlagen macht den Weg frei f&uuml;r selbst produzierten Sonnenstrom. Im Anbetracht der Klima- und Energiekrise werden wir uns daf&uuml;r einsetzen, dass wir in ganz Hessen die dezentrale Produktion von sauberem Strom erm&ouml;glichen. Jede noch so kleine private Anlage ist dabei wertvoll, denn perspektivisch muss jedes geeignete Dach in Hessen f&uuml;r die Energieproduktion genutzt werden. Deswegen haben wir uns dem Thema auch in der Aktuellen Stunde im ersten Plenum nach der Sommerpause gewidmet. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aktuelle-stunde-im-s-2/">hier</a> erfahren.

Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Erneuerbare Energien

GW29/2022

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,
heute m&ouml;chte ich Euch ein paar Worte der Zuversicht schicken, denn Krisen haben wir genug. Krisengerede spielt vor allem denjenigen in die H&auml;nde, die den GR&Uuml;NEN und der Demokratie schaden wollen. &bdquo;Russische Partisanen&ldquo; werden von ihrer Regierung aufgefordert, &bdquo;in Demokratien Europas&ldquo; f&uuml;r Proteste und Unruhe zu sorgen. &bdquo;Kalter Katastrophenwinter&ldquo; ruft es vor allem aus konservativen Kreisen, die daf&uuml;r gerne die geplante Abschaltung von drei Atomkraftwerken verantwortlich machen. Die GR&Uuml;NEN haben jedenfalls nicht die Gasspeicher der Bundesrepublik in die Verwaltung russischer Staatskonzerne gegeben. Dennoch: Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Rosemarie Heilig hat das gestern in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt. Selbst f&uuml;r den Notfall &ndash; die Gasmangellage &ndash; gibt es einen Plan. Vor allem gr&uuml;ne Bundesminister haben sehr schnell die Abh&auml;ngigkeit von russischem Gas beendet und bringen die Energiewende voran. Wir sollten uns dar&uuml;ber freuen.
Die Briefe, die viele von uns in den letzten Tagen erhalten haben, sind allerdings bitter. Sie listen die h&ouml;heren Heiz- und Stromkostenabschl&auml;ge auf, die demn&auml;chst zu zahlen sind. Wir werden alle sparen m&uuml;ssen. Immerhin: die &Auml;rmsten werden unterst&uuml;tzt, die SGBII-Beziehenden bekommen ihre Bedarfe erstattet, das Land Hessen gibt Milliarden aus, Jobcenter beraten Leistungsbeziehende bei drohenden Versorgungssperren, das Jugend- und Sozialamt Frankfurt betreibt eine Schuldenberatungsstelle und die Stadt verst&auml;rkt aufsuchende Arbeit. Heute startet ein Frankfurter &bdquo;B&uuml;ndnis gegen Energiearmut&ldquo; mit den Energieversorgungsunternehmen, um Sperren zu vermeiden. Ein Anfang ist gemacht.
Heute bekommt die Mitglieder des Kreisverbandes auch eine E-Mail mit den Details zur Abwahlkampagne von OB Feldmann. Es werden Plakate und Flyer produziert, damit wir m&ouml;glichst viele B&uuml;rger*innen zur Wahl motivieren k&ouml;nnen. Viele kreative Ideen haben uns schon erreicht, wie Ihr f&uuml;r die Abwahl werben wollt: Eine Party machen und gemeinsam zur Abwahl gehen. Mindestens zehn Menschen im Umfeld am Tag &uuml;ber die Wahl informieren. Ihr macht St&auml;nde in den Stadtteilen und Feste auf der Stra&szlig;e.
Das wunderbare, klimafreundliche, und friedliche Mini-Rotlintstra&szlig;enfest oder das Sommerfest am B&uuml;gel haben gezeigt, dass es etwas anderes geben kann als Krise. Ich bin sicher, mit dieser nachbarschaftlichen Haltung werden Frankfurter*innen auch diesen Winter meistern.
Eine sch&ouml;ne Woche w&uuml;nscht
Friederike

Ein paar Worte der Zuversicht

OB Feldmann

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 08.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, bis zu Beginn der diesj&auml;hrigen Heizsaison ein kommunales Handlungskonzept zur Vermeidung von Energieschulden und Energiesperren vorzulegen. Die Handlungsoptionen sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung am 20.10.2022 vorzulegen.
Dieses Handlungskonzept soll zun&auml;chst zeitnah notwendige und direkt umsetzbare Schritte enthalten und kann kontinuierlich um weitere Elemente erweitert sowie modifiziert werden - z.B. bezugnehmend auf neue energetische Erkenntnisse, aber auch korrespondierend mit Landes- und Bundesma&szlig;nahmen.
Neben der Erarbeitung eines effektiven Handlungskonzepts f&uuml;r den kommenden Herbst und Winter, bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten und deren Ergebnisse sobald schon m&ouml;glich in die Konzipierung notwendiger und sinnvoller Ma&szlig;nahmen zu ber&uuml;cksichtigen. Dazu ist es wichtig die Anzahl der bisherigen Versorgungssperren einzuordnen und aufzuschl&uuml;sseln sowie die Wirksamkeit bestehender Ma&szlig;nahmen und Strukturen zu bewerten.
1. &nbsp;Informationen zur Kundenstruktur und von Stromsperren betroffener Haushalte von Mainova und S&Uuml;WAG in st&auml;dtischer Beteiligung f&uuml;r die Jahre 2021, 2020, 2019
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie viele Kund*innen
i. &nbsp; &nbsp; &nbsp;bezogen in den Jahren 2021, 2020, 2019 Strom bei diesen beiden Gesellschaften und bei allen anderen Strom-, Gas- und W&auml;rmeanbietern (Gas/Strom)?
ii. &nbsp; &nbsp;wie unterteilen sie sich nach Privathaushalten und Gewerbekunden?
iii. &nbsp; &nbsp;welcher Anteil der jeweiligen Kundengruppe war von Stromsperren einmalig betroffen?
iv. &nbsp;und welcher Anteil der jeweiligen Kundengruppe war mehrmalig in Folge betroffen?
2. &nbsp;Gesetzliche Regelungen zum Verbraucher*innenschutz und deren Umsetzung durch Mainova und S&Uuml;WAG sowie &Uuml;bernahme von Energiekosten f&uuml;r Leistungsbeziehende nach SGB
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche gesetzlichen Regelungen bestehen, um Verbraucher*innen vor Stromsperren zu sch&uuml;tzen?
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie setzen Mainova und S&Uuml;WAG diese Regelungen um und welche Probleme, Schwierigkeiten, Herausforderungen, L&uuml;cken in den Regelungen bestehen, f&uuml;r die Verbesserungsvorschl&auml;ge zu formulieren w&auml;ren?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Leistungen erhalten Leistungsbeziehende im SGB vom JobCenter oder Jugend- und Sozialamt f&uuml;r die Deckung von Strom- und Energiekosten?
&nbsp;
3. &nbsp;Kommunale Strukturen zur Beratung von Verbraucher*innen sowie Service die Stromanbieter und Rolle von Wohnungsbaugesellschaften/Vermietenden
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Strukturen bestehen in Frankfurt, um Verbraucher*innen zu beraten, vor und bei drohender Notlage pr&auml;ventiv zu unterst&uuml;tzen sowie im Falle von Stromsperren schnell Abhilfe zu schaffen?
i. Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf steigende Energiekosten und m&ouml;glicherweise vermehrte Stromsperren durch den Krieg in der Ukraine vor?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Service- und Beratungsleistungen werden von Mainova und S&Uuml;WAG angeboten?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Service- und Beratungsleistungen werden von der Energieberatung der Stadt angeboten?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Erkenntnisse liegen den Netzdiensten Rhein Main zum Umgang von Energieversorgern mit Stromsperren vor?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Unterst&uuml;tzung leisten JobCenter sowie Jugend- und Sozialamt?
i. K&ouml;nnen Schulden vom Amt &uuml;bernommen werden, um &Uuml;berziehungszinsen der Konten von Stromkund*innen zu entlasten und Schuldenfallen zu vermeiden?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung haben Wohnungsbaugesellschaften bzw. Vermieter*innen (hier bitte, wenn m&ouml;glich, unterscheiden in &ouml;ffentlich und privat) bei Strom-/Energiesperren und wie werden sie in Anspruch genommen? Zu welchen Ma&szlig;nahmen sind sie ggf. verpflichtet?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Zahlungs- bzw. Abzahlungssysteme bestehen, um Energieschulden zu begleichen (Prepaid, Bareinzahlungen, Ratenzahlungsvereinbarungen)?
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie viele Stromsperren konnten 2021, 2020 und 2019 jeweils durch Unterst&uuml;tzung st&auml;dtischer oder st&auml;dtisch gef&ouml;rderter Stellen bzw. Einrichtungen (z.B. Caritas Beratung) abgewendet werden?
&nbsp;
4. &nbsp;Wirksamkeit bestehender Gesetze und Strukturen und M&ouml;glichkeiten und Notwendigkeit weiterer Handlungskonzepte
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie sch&auml;tzt der Magistrat die Wirksamkeit der bestehenden Ma&szlig;nahmen zum Schutz vor Energiearmut ein?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche &Auml;nderungen auf Bundes- und Landesebene sinnvoll w&auml;ren, insbesondere in Hinblick auf:
i. Dauerhafte Aussetzung von Energiesperren,
ii. Anhebung der Regels&auml;tze des Haushaltsstroms bei der Grundsicherung und
iii. &Uuml;berpr&uuml;fung und Weiterwicklung der bestehenden Angebote hin zu einer sozialvertr&auml;glichen Tarifstruktur mit &ouml;kologischen Anreizen ("wer weniger verbraucht, zahlt weniger").
&middot; &nbsp; &nbsp;Gibt es Erfahrungen und einen Austausch zur "Energiearmut" auf Ebene des St&auml;dtetages?
&middot; &nbsp; &nbsp;Gibt es Best-Practice-Beispiele aus anderen St&auml;dten, Bundesl&auml;ndern oder L&auml;ndern?
Begr&uuml;ndung:
Bei den aktuell stark steigenden Gas- und Energiepreisen, insbesondere in Folge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, ist es wichtig, soziale H&auml;rten abzufedern. Menschen d&uuml;rfen nicht in eine prek&auml;re Lage geraten und letztendlich in einer kalten Wohnung sitzen oder diese auf Grund von zu hohen Energieschulden gar verlieren. Ein sicheres Dach &uuml;ber dem Kopf sowie die Versorgung mit W&auml;rme, Strom und Wasser sind Grundrechte und m&uuml;ssen in jeder Situation gelten.
Die Koalition von GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt hat sich die Pr&auml;vention von Energieschulden, die Vermeidung von Energiesperren und damit die Bek&auml;mpfung von Energiearmut zum Ziel gesetzt. Dahingehend gilt es zu bemerken, dass die Anzahl der j&auml;hrlich erfolgten und angedrohten Energie- und Versorgungssperren, mit Ausnahme der Pandemiejahre, r&uuml;ckl&auml;ufig ist. Ebenfalls gab es im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Aussetzung des Sperrprozesses &uuml;ber mehrere Monate.
Der aktuelle Stand stellt sich demnach wie folgt dar: Von 17.588 Sperrank&uuml;ndigungen wurden 2020 schlussendlich 4.629 Versorgungssperren durchgef&uuml;hrt. Im Jahr 2021 belaufen sich die Zahlen auf 20.906 Sperrank&uuml;ndigungen und 4.766 erfolgte Sperren. Anteilig entfallen die meisten auf die Stromversorgung, mit weitem Abstand folgen Gas, Wasser und W&auml;rme (F 263/21). &nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?4?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut

Römer-Fraktion

Antrag

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Haupt- und Finanzausschuss

<a name="_Toc108006584"></a>Stadtverordneter Thomas Schlimme, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Kochsiek, gut, dass ich Sie vorgelassen habe, so kann ich darauf antworten. Das war teilweise wirklich schwere Kost. Noch mehr Gewerbefl&auml;chen ist Ihre L&ouml;sung f&uuml;r die Frage der Gewerbekonkurrenz. Das war relativ sauber von der FDP, nein, von der SPD, sorry, aufbereitet &hellip;
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Zurufe)
Ja, es h&auml;tte gut gepasst, das stimmt.
Also, es war relativ sauber von der SPD aufbereitet, dass es einfach auch eine Konkurrenz gibt in Bezug auf Arbeitspl&auml;tze und Gewerbesteuer. Das l&ouml;st die CDU dann dadurch, dass sie sagt: &bdquo;Lasst uns doch einfach noch mehr Gr&uuml;nfl&auml;chen plattmachen.&ldquo; Etwas anderes haben Sie nicht gesagt. Gleichzeitig ist Ihnen bewusst, dass wir uns bei den Rechenzentren in einem exponentiellen Wachstum befinden, und jetzt frage ich einmal diejenigen bei der CDU, die schon ein bisschen l&auml;nger dabei sind: Was ist Ihre Erfahrung, wie schnell eine Umwandlung von Gr&uuml;nfl&auml;che in Gewerbefl&auml;che geht, und kommt es noch rechtzeitig, um zu diesem Zeitpunkt des exponentiellen Wachstums irgendwie am Beispiel Rechenzentren noch etwas bewirken zu k&ouml;nnen? Das funktioniert einfach nicht. Man muss kl&uuml;ger planen, und das war genau das, was Volt gemeint hat, Sie aber nicht so richtig verstanden haben. Die alten Geschichten gehen so nicht mehr.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sie wollen Frankfurt zur Digitalisierungshauptstadt machen. Sie wollen ein exponentielles Wachstum, ohne das irgendwie zu reflektieren: Brauche ich das wirklich, was erreiche ich damit, welche Auswirkungen hat es? Sie haben zum Beispiel gesagt, autonomes Fahren sei doch ein Anwendungsbereich, der sich f&uuml;r die Zukunft abzeichnet. Ich will Ihnen ganz klar sagen, wir GR&Uuml;NE - und ich pers&ouml;nlich auch sehr vehement - sind f&uuml;r Digitalisierung und f&uuml;r Rechenzentren und ganz bestimmt auch daf&uuml;r, dass es noch mehr davon geben wird, denn wir brauchen sie. Das ist meine pers&ouml;nliche &Uuml;berzeugung. Aber gerade autonomes Fahren ist doch etwas, da brauchen Sie die Rechenzentren doch nicht in Frankfurt anzusammeln und zu ballen, sondern autonomes Fahren wird &uuml;berall notwendig sein.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sosehr Sie sich an das eine Beispiel mit den Banken klammern, wo es so sein mag, dass es bestimmte Anwendungsbereiche gibt, bei denen man sehr nah am Knoten sein muss, aber es kann doch nicht allen Ernstes ein Grund daf&uuml;r sein, s&auml;mtliche Anwendungen, die wir in der Digitalisierung heutzutage haben, so auf diese N&auml;he zum Internetknoten zu fixieren. Ich bin ein sehr gro&szlig;er Fan von Homeoffice und Videokonferenzen. Das, was Sie &uuml;ber die &ouml;kologischen Vorteile gesagt haben, das stimmt. Wir sparen x Kilometer ein. Fr&uuml;her sind die Leute tats&auml;chlich auch einmal ins Flugzeug gestiegen, um nach London zu irgendeiner Konferenz zu fliegen. Dass man das heute - zumindest zum Teil - durch Videokonferenzen ersetzt, ist doch klasse, da sind wir uns doch einig. Aber, seien Sie fair und gestehen Sie ein, dass man daf&uuml;r dann nicht in Frankfurt direkt am Knotenpunkt das Rechenzentren haben muss, sondern dass es nat&uuml;rlich auch woanders geht.
Jetzt komme ich zur Geschichte mit der Abw&auml;rme. Ihnen ist bewusst, dass die Abw&auml;rme eigentlich sehr gut nutzbar sein sollte - da sind wir uns v&ouml;llig einig -, und Sie haben das Beispiel Kleyerstra&szlig;e genannt. Bei der Kleyerstra&szlig;e ist es so, dass es eigentlich eine gl&uuml;ckliche F&uuml;gung ist, dass dieses Neubaugebiet direkt neben einem relativ neuen Rechenzentrum entsteht und dass man das in der Planung zusammenf&uuml;hren konnte, dass jetzt dieses Neubaugebiet mit dem Rechenzentrum geheizt wird. Das Problem bei dieser Abw&auml;rme der Rechenzentren ist - das ist jetzt eine naturwissenschaftliche Geschichte, aber es muss einen als Politiker heutzutage trotzdem interessieren -, dass diese Computer nicht zu hei&szlig; werden d&uuml;rfen. 40 Grad ist schon verdammt hei&szlig;. Das hei&szlig;t, die Abw&auml;rme dieser Rechenzentren ist aus technischen Gr&uuml;nden eher unter 40&nbsp;Grad zu halten. Oft hat sie nur 30&nbsp;Grad. Leider kann man solche Niedrigtemperaturabw&auml;rme nicht &uuml;ber weite Strecken transportieren. Die Fernw&auml;rme der Mainova zum Beispiel hat bis zu 130&nbsp;Grad, das ist eigentlich Dampf, was durch die Fernw&auml;rmenetze rauscht. Also, sie brauchen eine kurze Entfernung. Deswegen ist es gut, wenn man die Dinge im Zusammenhang plant. Dezentral ist der Punkt, da sind wir voll beieinander, aber das steht in der Vorlage M 44 auch. Das hat Herr Josef genauso erkannt, und das ist allen klar, die sich mit der Materie befassen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Da stehen zwar auch Cluster, aber da steht auch &bdquo;dezentral&ldquo;, und das eine schlie&szlig;t das andere nicht aus. Ich wei&szlig; noch ein gutes Beispiel, und da h&auml;tte ich gerne die Unterst&uuml;tzung der CDU: Griesheim, der ehemalige Industriepark, das ehemalige Werk der Hoechst&nbsp;AG, inzwischen komplett nicht mehr existent, 74 Hektar, die neu als Gewerbe entwickelt werden sollen. Da wird es Rechenzentren geben, die Genehmigungsverfahren laufen bereits, ich habe schon darin herumgelesen. Mit diesen Rechenzentren kann man nat&uuml;rlich etwas anfangen, wenn man es schafft, das Gewerbe nebenan so anzusiedeln - Herr Josef, eine echte Aufgabe und vielleicht auch mit Unterst&uuml;tzung der CDU, weil die einen guten Draht zur Wirtschaft hat -, &hellip;
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Heiterkeit)
&hellip; wenn man es schafft, dass die Abw&auml;rme dieses Rechenzentrums wirklich dort verwendet wird, denn das gro&szlig;e Problem ist, wenn Sie irgendwo eine Wohnung haben, die schon eine Heizung hat, oder wenn Sie ein Gewerbegeb&auml;ude haben und es ist schon komplett mit W&auml;rme versorgt, dann wird es schwierig zu sagen: &bdquo;Jetzt entsteht aber ein Rechenzentrum nebenan, jetzt nehmt ihr die Abw&auml;rme.&ldquo; Man plant das im Idealfall im Zusammenhang, dass das eine mit dem anderen gemeinsam entsteht, und da ist Griesheim ein sehr gutes Beispiel, weil man dort die Chance dazu hat.
Jetzt ist der Gedanke dieser Vorlage M&nbsp;44, dass man diese T&uuml;r &ouml;ffnet, in Zukunft Planung integriert zu denken, also Rechenzentren integriert zu denken mit der Abw&auml;rme und mit dem, was man mit der Abw&auml;rme machen kann. Die Vorlage M 44 ist eben keine Verhinderungsvorlage. Sie definiert Fl&auml;chen. &Uuml;brigens, wenn man diese Fl&auml;chen auch noch nutzt, dann haben wir in Frankfurt wirklich verdammt viele Rechenzentren. Sie definiert Fl&auml;chen, aber vor allem macht die Vorlage M&nbsp;44 die T&uuml;r auf f&uuml;r eine integrierte Planung, die es erm&ouml;glicht, Rechenzentren in Zukunft verst&auml;rkt so zu bauen, dass man mit der Abw&auml;rme etwas machen kann. Das wird nicht von einem Tag auf den anderen so sein. Es wird nicht gelingen, dass ab morgen jedes neue Rechenzentrum so gebaut ist, dass die Abw&auml;rme genutzt werden kann. Das ist schade, aber das wird so einfach nicht zu machen sein. Das sind alles Tanker, die langsam umgesteuert werden m&uuml;ssen, aber die Vorlage M 44 macht die T&uuml;r in diese Richtung auf, deswegen ist es eine gute Vorlage, und deswegen freuen wir uns, dass Herr Josef sie eingebracht hat.
Vielen Dank!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
&nbsp;

Rede zum Rechenzentrenkonzept

Rede

Stadtverordnetenversammlung

Digitalisierung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 03.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat pr&uuml;ft und berichtet, welche freistehenden Parkfl&auml;chen (inkl. der obersten Etagen von Parkh&auml;usern und Parkdecks ohne Dach) sich f&uuml;r eine Photovoltaik-&Uuml;berdachung eignen. Dies soll in einem ersten Schritt f&uuml;r solche Fl&auml;chen in st&auml;dtischem Besitz, im Besitz stadteigener bzw. von Unternehmen mit st&auml;dtischer Mehrheitsbeteiligung und f&uuml;r von der Stadt l&auml;ngerfristig angemietete oder gepachtete Fl&auml;chen in Frankfurt gelten. Dabei sind auch die jeweiligen Kosten f&uuml;r die Erstellung der PV-&Uuml;berdachung zu ermitteln. </li>
<li>F&uuml;r alle geeigneten Fl&auml;chen ist ein Kataster zu erstellen und jeweils Zeit- und Kostenaufwand im Verh&auml;ltnis zum m&ouml;glichen Solarertrag auszuweisen. Ziel ist eine nach Effizienz sortierte Priorit&auml;tenliste der&nbsp;Ma&szlig;nahmen.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li>Parkfl&auml;chen, die sich bei erster Betrachtung als offensichtlich besonders gut geeignet f&uuml;r die &Uuml;berdachung mit Photovoltaik-Modulen erweisen, sollen identifiziert und bevorzugt &uuml;berpr&uuml;ft werden. Diese Fl&auml;chen sollen in einer "Vorab-Liste" beurteilt werden in Bezug auf die jeweiligen Kosten und den m&ouml;glichen Ertrag. Je nach Ergebnis ist dann die Entscheidung zu treffen, ob auf einigen dieser Fl&auml;chen bereits PV-Anlagen installiert werden, bevor das komplette Kataster fertig gestellt ist.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li>Der Magistrat wird beauftragt zu pr&uuml;fen, ob zur Errichtung von PV-&Uuml;berdachungen prinzipiell geeignete Parkfl&auml;chen in einem &ouml;ffentlichen Verfahren ausgeschrieben werden k&ouml;nnen. Unternehmen k&ouml;nnten dann die Errichtung von PV-Solard&auml;chern auf den aus ihrer Sicht am besten geeigneten Fl&auml;chen anbieten. Der Magistrat k&ouml;nnte dann die wirtschaftlichsten Projekte beauftragen. </li>
<li>Zudem soll f&uuml;r jede Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft werden, inwieweit der erzeugte Strom mit intelligenter Ladeinfrastruktur unmittelbar vor Ort f&uuml;r das Laden von Elektrofahrzeugen - Pkw wie Zweir&auml;dern -&nbsp;genutzt werden kann.&nbsp;</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
S&auml;mtliche Potentiale, die erneuerbare Energieerzeugung zu f&ouml;rdern, sind zu heben. Aber auch die Ausnutzung von Fl&auml;chen muss durch &Uuml;berbauung und Mischnutzung optimiert werden. Daf&uuml;r bieten sich nicht zuletzt gr&ouml;&szlig;ere, frei liegende Parkpl&auml;tze an: sie bilden gro&szlig;e, zusammenh&auml;ngend nutzbare Fl&auml;chen, deren &Uuml;berdachung mit Photovoltaik einen Beitrag zur dezentralen Stromversorgung leisten und die Erhitzung dieser oft komplett versiegelten Bereiche senken kann. Mit der Nutzung des Stroms vor Ort w&uuml;rde die Ladeinfrastruktur f&uuml;r E-Fahrzeuge ausgebaut.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?17?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Photovoltaik

Parken

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen auch dieses Jahr zur Teilnahme an der "Earth Hour" auf. Am Samstag, den 26. M&auml;rz sind Unternehmen, Betriebe, Vereine sowie B&uuml;rger*innen dazu aufgerufen, zwischen 20:30 und 21:30 Uhr die Lichter in ihrem Umfeld auszuschalten. Die Stadt selbst wird zur "Earth Hour" die Lichter am und im R&ouml;mer ausschalten und auch die Mainbr&uuml;cken werden nur notbeleuchtet.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erkl&auml;rt hierzu:
"Ich w&uuml;nsche mir, dass Frankfurt in diesem Jahr ein ganz besonders starkes Zeichen f&uuml;r den Klimaschutz und gegen Energieabh&auml;ngigkeit setzt. Der Putin'sche Angriffskrieg auf die Ukraine offenbart, wie gro&szlig; unsere Energieabh&auml;ngigkeit insbesondere von Russland ist. Ich m&ouml;chte daher alle Frankfurter*innen dazu aufrufen, nicht nur w&auml;hrend der Earth Hour am Samstag so viel Energie wie m&ouml;glich zu sparen. Vielmehr sollte gerade in diesen Zeiten allen bei der allt&auml;glichen Nutzung von Energie das wohlbekannte 'Licht aufgehen': Dass Strom und W&auml;rme flie&szlig;en, ist nicht selbstverst&auml;ndlich und sie sind ein kostbares Gut. Angesichts des Krieges in der Ukraine muss der Umgang mit Energie bei so vielen Menschen wie m&ouml;glich mit einem st&auml;rkeren Problembewusstsein erfolgen und zu reduziertem Verbrauch f&uuml;hren. Im Sinne der Unabh&auml;ngigkeit, aber auch im Sinne des Klima- und Umweltschutzes."
Im Jahr 2021 haben insgesamt 160 Unternehmen und Institutionen aus Frankfurt am Main bei der Aktion mitgemacht und an und in ihren Geb&auml;uden f&uuml;r eine Stunde das Licht ausgeschaltet und damit daf&uuml;r gesorgt, dass sich die Skyline verdunkelte.
Im Jahr 2021 nahmen deutschlandweit 585 St&auml;dten und Gemeinden an der Aktion teil.
Die Earth Hour ist eine globale Initiative, die von der Umweltstiftung World Wide Found for Nature (WWF) im Jahr 2007 ins Leben gerufen wurde, und von Jahr zu Jahr auf der ganzen Welt mehr Zuspruch erf&auml;hrt.

Earth Hour – für mehr Klimaschutz und gegen Energieabhängigkeit

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ukraine

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Teilnahme an der Earth Hour und Licht ausschalten

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Tag #Energie

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