Liebe Freund*innen,

der 29. Januar 2025 markiert eine Zäsur für unsere Demokratie. An diesem Tag hat die CDU/CSU im Bundestag gemeinsam mit der AfD und der FDP eine Mehrheit geschaffen – und dabei bewusst in Kauf genommen, dass ihre Politik mit den Stimmen von Rechtsextremen durchgesetzt wird. Ein historischer Moment bei dem die Brandmauer gegen Rechts ihre Schutzfunktion verloren hat.

Noch vor wenigen Wochen galt es als politisches No-Go, sich auf Mehrheiten mit der AfD zu stützen, jetzt ist es bittere Realität. Die Union trägt die Verantwortung für diesen Tabubruch. Denn sie weiß genau, mit wem sie sich einlässt. Die AfD ist keine Partei wie jede andere, denn sie ist nicht nur eine Gefahr für Minderheiten, sondern für alle Bürger*innen dieses Landes und sollte dringend durch ein Verbotsverfahren in die Schranken gewiesen werden.

Nach diesem politischen Erdbeben wurde auch unser Neujahrsempfang zu einem Abend der klaren Worte, des Widerstands und der Entschlossenheit.
Die Botschaft unserer Frankfurter Bundestagsabgeordneten und Kandidatin Deborah Düring war ein deutlicher Weckruf: „Wir haben in diesem Land nicht weniger zu verteidigen als die Demokratie. Es geht jetzt darum, klarzumachen, dass wir als demokratische Parteien geschlossen gegen Rechts stehen. Wir sind diesen Kampf allen Menschen in diesem Land schuldig – damit jeder Mensch in Freiheit leben und lieben kann.“

Auch Michel Friedman ließ in seiner eindrücklichen Rede keinen Zweifel daran, was auf dem Spiel steht: „Nie wieder soll ein Mensch es wagen, einem anderen Menschen abzusprechen, Mensch zu sein.“
Er warf auf, dass sehr wahrscheinlich auch wir Demokrat*innen in den letzten Jahren Fehler gemacht haben – Fehler, die der extremen Rechten ermöglicht haben, stärker zu werden. Doch mit dem 29. Januar hat die Union die Tür für eine Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD geöffnet. Sie wird sich dieser Verantwortung stellen müssen. Und wir alle haben den Auftrag, jetzt entschlossen zu handeln und auch unbequeme Wege zu gehen.

Omid Nouripour brachte es zum Abschluss auf den Punkt. Denn der Schutz der Demokratie endet nicht mit einer Wahl: „Auch wenn wir nicht regieren sollten, die nächste Regierung in diesem Land, die nächste demokratische Koalition, die es hoffentlich nach dem 23. Februar geben wird, hat eine gigantische Verpflichtung zu verstehen, dass auch ihr Politikstil einer sein muss, der die Demokratie und die Freiheit in diesem Land wie ein rohes Ei zu behandeln hat. Und dafür sollten wir alle miteinander einstehen!“

Was bleibt nach diesem Abend? Wut. Erschütterung. Aber vor allem: Entschlossenheit und Zuversicht. Die extreme Rechte ist nicht aufzuhalten, wenn wir schweigen. Sie ist nicht aufzuhalten, wenn wir die Augen vor dem Offensichtlichen verschließen. Aber sie ist aufzuhalten, wenn wir jetzt zusammenstehen und entschlossen handeln.

Jetzt erst recht. Auf die Straße. In die Parlamente und in die Debatten.

Für Demokratie. Für Menschenrechte. Und gegen den Faschismus!

Emre Telyakar
Deborah Düring - Omid Nouripour
Julia Frank - Burkhard Schwetje