Liebe Freund*innen,

Bei uns in Frankfurt ist wieder sehr viel los. Aber es gibt Nachrichten, die mich nicht weniger beschäftigen, auch wenn sie in den deutschen Medien kaum vorkommen. Dabei betreffen sie uns alle als Teil von EU und NATO.

Seit Anfang Oktober wurden vor der bulgarischen Küste fünf Handelsschiffe mit Drohnen angegriffen. Drei davon sind gesunken. Seeleute sind tot oder werden vermisst. Mindestens eines der Schiffe gehörte einer ukrainischen Reederei.

Und das alles vor der Küste eines Staates, der Mitglied der EU und der NATO ist.

Am 22. Oktober hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet. Darin macht es Russland für die Angriffe verantwortlich und kritisiert die bulgarische Regierung: eine unklare Haltung gegenüber der russischen Bedrohung, eine schwache Reaktion gegenüber Moskau. Der als russlandfreundlich geltende bulgarische Premier Rumen Radew wirft den bulgarischen EU-Abgeordneten daraufhin Manipulation vor.

Ich wiederhole: Das passiert in einem Staat, der Mitglied der EU und der NATO ist.

Die politische Entwicklung in meinem Heimatland macht mich traurig, wütend und fassungslos. Zwar hat die Regierung den russischen Botschafter einbestellt, aber eine klare Haltung sieht anders aus. Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags lehnt sie ab. Stattdessen laviert die Regierung zwischen der Nähe zu Moskau und der wirtschaftlichen Abhängigkeit von EU-Geldern. Die Militärhilfe für die Ukraine hat sie bereits eingestellt. Und das, während in den letzten Monaten immer wieder Drohnen über dem Gebiet von EU-Staaten aufgetaucht sind.

Und als wäre das nicht genug: Am Sonntag, dem 1. November, hat Bulgarien eine neue Präsidentin gewählt. Klare Gewinnerin ist die von Radew unterstützte Iliana Jotowa. Für den proeuropäischen Gegenkandidaten Andrej Gjurow hat es nicht gereicht. Damit liegen Regierung und Präsidentenamt in den Händen derer, die auf die Nähe zu Moskau setzen. Das ist ein schwerer Rückschlag für alle, die sich Europa näher fühlen als Russland.

Bereits 2006, kurz vor Bulgariens EU-Beitritt, sagte Russlands damaliger EU-Botschafter, Bulgarien könne Russlands „Trojanisches Pferd“ in der EU werden. Seit Moskau mit Viktor Orbán seinen wichtigsten Verbündeten in der EU verloren hat, sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Gefahr für den europäischen Zusammenhalt nun aus einem anderen Land an der EU-Außengrenze kommt.

Bulgarien liegt nicht am Rand Europas. Der Beitritt zur Europäischen Union war das Beste, was meinem Land seit der Wende passieren konnte. Und es schmerzt mich sehr, das so deutlich sagen zu müssen: Gerade dort droht aktuell die europäische Idee zu scheitern, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem wir sie dringender brauchen als je zuvor.

Eure Desislava (Zhecheva)

Beisitzerin im Kreisverband