Liebe Freund*innen,

wir erleben eine historische Zeit in Polen, da die Bürger*innen bei den Wahlen für eine Regierung gestimmt haben, die die Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats respektiert. Das ist ein Signal für ein starkes und gemeinsames Europa, und wir gratulieren Polen herzlich zu diesem Schritt. Diese Wahl sollte dazu beitragen, das deutsch-polnische Verhältnis zu stärken und die Freundschaft mit unserem Nachbarland zu intensivieren.

Diese Woche im Bundestag freuen wir uns, gute Nachrichten teilen zu können. Rund fünf Wochen wurde zwischen den Ampel-Fraktionen verhandelt, und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Wir machen die Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, sauberer und klimafreundlicher. Wir Grüne können stolz sagen: Wir haben der Verkehrspolitik ein grünes Mobilitäts-Update verpasst. Deutschland bekommt ein modernes Straßenverkehrsrecht, bei dem nicht allein das Auto, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt stehen. Ab dem kommenden Jahr investieren wir mithilfe der Einnahmen aus der CO₂-LKW-Maut erstmals deutlich mehr Geld in die Bahn als in den Straßenbau. 45 Milliarden Euro zusätzlich werden investiert, um Deutschland wieder zum Bahnland und die Schiene fit für den Deutschlandtakt zu machen. Mit schnelleren Genehmigungen erneuern wir marode Brückenbauwerke und werden 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtlänge von 4500 Kilometern beschleunigt realisieren.

Ebenso setzen wir uns diese Woche für eine erneuerte Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden ein. Mit einem Gesetzentwurf stärken wir in besonders dunklen Tagen für jüdische Menschen und unseren Bund mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland. Die jährlichen Staatsleistungen heben wir von 13 Millionen auf 22 Millionen Euro an, um jüdisches Leben in Deutschland stärker zu unterstützen und den Schutz jüdischer Institutionen vor Antisemitismus besser zu gewährleisten. Auch die Jüdische Akademie, deren Spatenstich im Herbst 2021 in Frankfurt am Main erfolgte, soll damit ab 2024 gefördert werden. So soll ein Ort geschaffen werden, an dem jüdische und nichtjüdische Menschen auf Augenhöhe ins Gespräch kommen und neue und moderne Einblicke in ein plurales Judentum erhalten.

Ein weiterer wichtiger Schritt in dieser Woche ist der Beginn einer neuen Zeit für eine fortschrittliche und verantwortungsbewusste Cannabispolitik. Mit einem Gesetzentwurf beenden wir die Kriminalisierung von erwachsenen Menschen und rücken den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum. Der Schwarzmarkt wird reduziert, der Verbraucherschutz gestärkt und Schäden für Konsument*innen werden minimiert. Wir Grüne kämpfen schon sehr lange für eine moderne und humane Drogenpolitik und legen mit diesem Gesetzentwurf dafür das Fundament.

Zusätzlich möchten wir euch auf eine besondere Veranstaltung hinweisen:

"Oh, Sister! Widerstand und Solidarität - Ukrainische Frauen im Blickpunkt"

28. Oktober 2023, 14:00 Uhr, im Mal Seh‘n Kino, Adlerflychtstraße 6, 60318 Frankfurt

Wir zeigen zuerst den Film "Oh, Sister!" und führen anschließend ein Podiumsgespräch mit unseren Gästinnen: Valeria Shashenok, Aktivistin und TikTok-Bekanntheit, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Ukrainisches Koordinierungscenter. Eure Teilnahme und Unterstützung bei dieser wichtigen Veranstaltung sind uns sehr willkommen.

Den Trailer zum Film und alle Infos findet ihr hier.
Ich freue mich, wenn ihr den Post teilt.

Herzlichst,

Eure Debbie