Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer bedauern die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die Fahrraddemonstration auf der A5 aus Sicherheitsgr&uuml;nden nicht zuzulassen. Wenn bereits eine circa halbst&uuml;ndige Sperrung der A5 ein derart hohes Sicherheitsrisiko darstellt, wie verh&auml;lt es sich dann erst bei einer mehrj&auml;hrigen Megabaustalle, die ein zehnspuriger Ausbau mit sich bringen w&uuml;rde? Da wir den Ausbau der A5 auf zehn Spuren aus verkehrspolitischer, sozialer, st&auml;dtebaulicher und klimapolitischer Sicht ablehnen, werden wir an der Demonstration am Sonntag &ndash; vorzugsweise auf der A5 &ndash; teilnehmen."

Pressestatement der GRÜNEN im Römer zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die Fahrraddemonstration auf der A5 aus Sicherheitsgründen nicht zuzulassen

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

Recht

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis

Liebe Freund*innen, wir erleben eine historische Zeit in Polen, da die B&uuml;rger*innen bei den Wahlen f&uuml;r eine Regierung gestimmt haben, die die Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats respektiert. Das ist ein Signal f&uuml;r ein starkes und gemeinsames Europa, und wir gratulieren Polen herzlich zu diesem Schritt. Diese Wahl sollte dazu beitragen, das deutsch-polnische Verh&auml;ltnis zu st&auml;rken und die Freundschaft mit unserem Nachbarland zu intensivieren. Diese Woche im Bundestag freuen wir uns, gute Nachrichten teilen zu k&ouml;nnen. Rund f&uuml;nf Wochen wurde zwischen den Ampel-Fraktionen verhandelt, und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Wir machen die Mobilit&auml;t f&uuml;r Millionen Menschen in Deutschland sicherer, sauberer und klimafreundlicher. Wir Gr&uuml;ne k&ouml;nnen stolz sagen: Wir haben der Verkehrspolitik ein gr&uuml;nes Mobilit&auml;ts-Update verpasst. Deutschland bekommt ein modernes Stra&szlig;enverkehrsrecht, bei dem nicht allein das Auto, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt stehen. Ab dem kommenden Jahr investieren wir mithilfe der Einnahmen aus der CO₂-LKW-Maut erstmals deutlich mehr Geld in die Bahn als in den Stra&szlig;enbau. 45 Milliarden Euro zus&auml;tzlich werden investiert, um Deutschland wieder zum Bahnland und die Schiene fit f&uuml;r den Deutschlandtakt zu machen. Mit schnelleren Genehmigungen erneuern wir marode Br&uuml;ckenbauwerke und werden 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtl&auml;nge von 4500 Kilometern beschleunigt realisieren. Ebenso setzen wir uns diese Woche f&uuml;r eine erneuerte Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden ein. Mit einem Gesetzentwurf st&auml;rken wir in besonders dunklen Tagen f&uuml;r j&uuml;dische Menschen und unseren Bund mit der j&uuml;dischen Gemeinde in Deutschland. Die j&auml;hrlichen Staatsleistungen heben wir von 13 Millionen auf 22 Millionen Euro an, um j&uuml;disches Leben in Deutschland st&auml;rker zu unterst&uuml;tzen und den Schutz j&uuml;discher Institutionen vor Antisemitismus besser zu gew&auml;hrleisten. Auch die J&uuml;dische Akademie, deren Spatenstich im Herbst 2021 in Frankfurt am Main erfolgte, soll damit ab 2024 gef&ouml;rdert werden. So soll ein Ort geschaffen werden, an dem j&uuml;dische und nichtj&uuml;dische Menschen auf Augenh&ouml;he ins Gespr&auml;ch kommen und neue und moderne Einblicke in ein plurales Judentum erhalten. Ein weiterer wichtiger Schritt in dieser Woche ist der Beginn einer neuen Zeit f&uuml;r eine fortschrittliche und verantwortungsbewusste Cannabispolitik. Mit einem Gesetzentwurf beenden wir die Kriminalisierung von erwachsenen Menschen und r&uuml;cken den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum. Der Schwarzmarkt wird reduziert, der Verbraucherschutz gest&auml;rkt und Sch&auml;den f&uuml;r Konsument*innen werden minimiert. Wir Gr&uuml;ne k&auml;mpfen schon sehr lange f&uuml;r eine moderne und humane Drogenpolitik und legen mit diesem Gesetzentwurf daf&uuml;r das Fundament. Zus&auml;tzlich m&ouml;chten wir euch auf eine besondere Veranstaltung hinweisen: "Oh, Sister! Widerstand und Solidarit&auml;t - Ukrainische Frauen im Blickpunkt"
28. Oktober 2023, 14:00 Uhr, im&nbsp;Mal Seh&lsquo;n Kino, Adlerflychtstra&szlig;e 6, 60318 Frankfurt Wir zeigen zuerst den Film "Oh, Sister!" und f&uuml;hren anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen: Valeria Shashenok, Aktivistin und TikTok-Bekanntheit, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Ukrainisches Koordinierungscenter. Eure Teilnahme und Unterst&uuml;tzung bei dieser wichtigen Veranstaltung sind uns sehr willkommen. <a href="https://www.instagram.com/p/CyVNfYkNYq9/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Den Trailer zum Film und alle Infos findet ihr hier.</a> Ich freue mich, wenn ihr den Post teilt. Herzlichst, Eure Debbie

Wahlen in Polen, grünes Mobilitäts-Update, erneuerte Partnerschaft mit Zentralrat der Juden und verantwortungsbewusste Cannabispolitik

Bundestagsfraktion

Demokratie

Europa

Antisemitismus

Gesundheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Todesurteile im Iran
Die t&auml;glichen Nachrichten von Todesurteilen oder Exekutionen aus dem Iran entsetzen und fordern eine Antwort.
Unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock geht voran, um die Revolutionsgardisten auf die Terrorliste zu setzen. Das Bedarf aber einer Einstimmigkeit in der EU, die leider noch nicht gegeben ist.
Wir sehen aber auch, dass Druck und Aufmerksamkeit wirken. Einige Menschen auf den Todeslisten des Regimes wurden durch sogenannte &bdquo;politischen Patenschaften&ldquo; vor der Todesstrafe erstmal verschont. Dennoch m&uuml;ssen wir weiterhin laut sein und den politischen und wirtschaftlichen Druck gegen dieses verbrecherische Regime aufrechterhalten.
Bundesvorstandsklausur
In der vergangenen Woche sind wir als Bundesvorstand von B&uuml;ndnis 90/ Die Gr&uuml;nen mit unserer Klausur ins Jahr gestartet. Es war ganz sicher kein einfaches Jahr, doch der Blick geht nach vorne und letztes Jahr haben wir bewiesen, dass wir Krise k&ouml;nnen. Uns erwarten jetzt vier Landtagswahlen und f&uuml;r uns ist klar: 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden. Dabei gilt: Gute Wirtschaftspolitik und gute Klimapolitik k&ouml;nnen nur Hand in Hand gehen.
Es ist Zeit f&uuml;r einen politischen Wandel mit einer gr&uuml;n-gef&uuml;hrten Regierung in der Hauptstadt. Bettina Jarasch tritt als Spitzenkandidatin f&uuml;r ein zukunftsfestes Berlin an. Berlin hat das Potenzial, zu einem europaweiten Vorbild daf&uuml;r zu werden, wie sich Wertsch&ouml;pfung, gute Arbeitspl&auml;tze und Klimaschutz erfolgreich vereinen lassen. Wir wollen Berlin sozialer, &ouml;kologischer und gerechter machen. 
Auch in Frankfurt haben wir mit Manuela Rottmann die Kandidatin, die Frankfurt zum Vorreiter f&uuml;r Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik und zum Vorbild f&uuml;r innovative Finanzmetropolen gestalten kann.
#WeStandBYyou
Wie viele andere belarussische AktivistInnen wurde auch der Blogger Siarhei Piatrukhin im Zuge der Proteste um den Wahlbetrug Lukaschenkos politisch verfolgt und zu drei Jahren Haft verurteilt.
Auf seinen YouTube-Kan&auml;len kl&auml;rte er &uuml;ber das Unrechtsregime Lukaschenkos auf und mobilisierte, um gegen das System friedlich aufzubegehren.
Aus der Haft schrieb Siarhei an seine Angeh&ouml;rigen: er werde nicht aufgeben. Nun wurde Siarhei endlich am 17. Dezember 2022 aus der Haft entlassen. Als sein politischer Pate, erfreut mich seine Freilassung sehr.
Wir d&uuml;rfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Repressionen gegen die demokratische Bewegung in Belarus weitergehen. Mehr als 1400 Menschen sind nach wie vor in Haft, weil sie sich f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Ihnen gilt ungebrochen volle Solidarit&auml;t!
World Economic Forum in Davos
Mehr als die h&auml;lfte der Weltbev&ouml;lkerung ist massiv von den Folgen der Klimakrise betroffen. Das zeigt die neue IPCC Studie aus dem Jahr 2022.
Was das f&uuml;r Konsequenzen f&uuml;r die Menschen vor Ort hat, aber auch was Verantwortliche weltweit tun m&uuml;ssen um f&uuml;r Klimagerechtigkeit zu sorgen, habe ich heute auf dem &bdquo;Open Forum: Protecting the Climate Vulnerable&ldquo; des World Economic Forums in Davos zusammen mit spannenden Teilnehmenden gesprochen.
Ihr findet das Panel zum anschauen <a href="https://www.weforum.org/open-forum/event_sessions/open-forum-protecting-the-climate-vulnerable">hier</a>.
An meinem zweiten Tag beim World Economic Forum im sch&ouml;nen Davos habe ich eine Reihe spannender Gespr&auml;che gef&uuml;hrt.
Den Anfang machte ein Treffen mit dem litauischen Au&szlig;enminister Gabrielius Landsbergis. Wir haben uns &uuml;ber gemeinsame M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ausgetauscht. Vielen Dank f&uuml;r das angenehme Gespr&auml;ch!
Danach ging es zu einem Gespr&auml;ch mit dem Premierminister des Kosovos, Albin Kurti &uuml;ber die Spannungen in der Region und die Zukunft des Landes.
Zwischendurch habe ich noch die M&ouml;glichkeit gehabt, mich mit dem Astronauten Matthias Maurer und dem ESA Generaldirektor Josef Aschbacher &uuml;ber die Zukunft der Weltraumfahrt zu sprechen. Ich freue mich bereits auf hoffentlich bald Folgende Treffen!
Mit der belarussischen Oppositionsf&uuml;hrerin Swetlana Tichanowskaja habe ich &uuml;ber die beeindruckende Oppositionsbewegung in Belarus gesprochen. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich gegen das Lukaschenko-Regime und f&uuml;r Gerechtigkeit einsetzen.

Todesurteile im Iran, Bundesvorstandsklausur, #WeStandBYyou und World Economic Forum in Davos

Iran

Frauenrechte

Nachhaltigkeit

Antrag

Klimaschutz

Klimaanpassung

GW KW 03 2023

Neues von Omid Nouripour (MdB). in der Grünen Woche vom 20. Januar, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Im Plenum diese Woche haben wir die Neuregelung des Versammlungsfreiheitsgesetzes eingeleitet. F&uuml;r unsere Fraktion hat Lukas Schauder den Entwurf verhandelt und in der Debatte gesprochen. Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz st&auml;rken wir die Demonstrationskultur in Hessen. Wir verstehen Versammlungen als Freiheitsaus&uuml;bung b&uuml;rgerschaftlicher Selbstbestimmung. Folglich haben wir das Gesetz m&ouml;glichst versammlungsfreundlich formuliert: Das Kooperations- und Schutzgebot der Beh&ouml;rden steht an erster Stelle und wir nehmen eine klare Trennung von Polizei- und Versammlungsrecht vor. Mit einem eng formulierten Uniform- und Militanzverbot stellen wir uns aber auch konsequent gegen rechtsextreme Aufm&auml;rsche. Zudem bekr&auml;ftigen wir das Recht der Presse, aus einer Versammlung heraus zu berichten.
Alle Reden findet ihr wie immer auf dem <a href="https://www.youtube.com/channel/UCXSXIdD3uUFCfU3Eb1ZxLQA/videos" target="_blank" rel="noopener">Youtube-Kanal des Hessischen Landtags</a>.

Neues Versammlungsfreiheitsgesetz

GW KW 46/2022

Polizei

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Vorab zur Klarstellung: Das Recht eines Menschen, frei &uuml;ber seinen eigenen K&ouml;rper zu entscheiden, ist grundlegend. Dieses Recht dann speziell bei Frauen* auszusetzen, ist Sexismus in seiner reinsten Form.
Aber nun weiter im Intro :)
Liebe Freund*innen
am 28. September war der Safe-Abortion-Day. Dieser Tag ist&nbsp;sicheren und legalen M&ouml;glichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs gewidmet. Die Bundesregierung hat im Juni das "Werbeverbot" f&uuml;r Schwangerschaftsabbr&uuml;che (&sect;219a) ersatzlos gestrichen. Das ist ein Erfolg, der auch ma&szlig;geblich eine GR&Uuml;NE Handschrift tr&auml;gt. Aber der Safe-Abortion-Day soll uns nicht nur an unsere bisherigen Erfolge erinnern, sondern auch an die Aufgaben der Zukunft. Rechtlich ist jeder Schwangerschaftsabbruch eine Straftat, die&nbsp;Freiheitsstrafen oder Geldstrafen nach sich ziehen kann (&sect;218). Zwar fallen die Stafen weg, wenn der Abbruch im ersten Trimester, nach einer anerkannten Beratung und durch eine*n &Auml;rzt*in durchgef&uuml;hrt wird, doch der Status einer Staraftat bleibt bestehen! Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit einem Uterus, also vor allem Frauen*, wird absichtlich ignoriert. Seit 1871 kriminalisiert dieses Gesetz ausdr&uuml;cklich Frauen*. Ein Unrechtsstatus, der so schnell wie m&ouml;glich beendet werden muss.
Man(n) k&ouml;nnte fragen, wieso? Ist doch ein guter Kompromiss.
Falsch. Es ist eine strukturelle Kontrolle des Staates &uuml;ber den K&ouml;rper von marginalisierten Menschen, Frauen*. Die Kriminalisierung eines medizinischen Eingriffs hat mehr Folgen als man(n) sich vorstellen kann. Er f&uuml;hrt dazu, dass diese Praktik kein fester Bestandteil der gyn&auml;kologischen Ausbildung ist. Ein enormes Risiko f&uuml;r die medizinische Sicherheit derer, die nach M&ouml;glichkeiten des Abbruchs suchen. In den letzten Jahren nimmt die Zahl der &Auml;rzt*inen, die Schwangerschaftsabbr&uuml;che durchf&uuml;hren, stetig ab. Eine sichere medizinische Versorgung ist so mitnichten m&ouml;glich. Frauen* m&uuml;ssen meist weite Strecken zur&uuml;ck legen, um Eingriffe durchf&uuml;hren zu lassen, weit weg von dem gewohnten und sicheren Umfeld. Eine H&uuml;rde, die in einer unsicheren und belastenen Zeit unn&ouml;tig und erniedrigend ist.
Diese H&uuml;rden, die Deutschland vor allem Frauen* vorsetzt, um ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen zu k&ouml;nnen, ist struktutrelle Gewalt. Sie entm&uuml;ndigt Frauen* und macht ihren K&ouml;rper zum Objekt von Fremdbestimmung. Daher darf die Bundesregierung sich nicht auf der Streichung des &sect;219a ausruhen. Der &sect;218 muss ebenfalls fallen und den Weg frei machen f&uuml;r eine sichere und legale gyn&auml;kologische Versorgung. 151 Jahre Entrechtung sind genug!
Und als w&auml;re dieser Status nicht schlimm genug, finden regelm&auml;&szlig;ig "Mahnwachen" vor Beratungsstellen wie ProFamilia statt. Gehsteigbel&auml;stigung trifft es besser. Mit religi&ouml;sen Ges&auml;ngen, Bildern von abgetriebenen F&ouml;ten und Plakaten, auf denen &bdquo;M&ouml;rder&ldquo; geschrieben steht, versuchen sie, Menschen, die in die Beratungstellen hineingehen, zu manipulieren. Mal abgesehen davon, dass nicht jede Person bei ProFamilia nach Schwangerschaftsabbr&uuml;chen sucht, sind diese Bel&auml;stigungen unglaublich belastend und das wieder vor allem f&uuml;r Frauen*.
Rechtlich kann die Stadt Frankfurt keine weiteren Schritte einleiten, als bisher geschehen. Es ist wieder die Bundesregierung gefragt. Sie muss den Weg hin zu den Beratungsstellen zu Schutzzonen erkl&auml;ren. Wenn man uns schon rechtlich zwingt, an diesen Beratungen teilzunehmen, dann muss auch eine sichere und menschliche Teilnahme m&ouml;glich sein. Das ist das Mindeste!
Feministische Gr&uuml;&szlig;e
Eure Tara

Weg mit §218 und Erklärung von Schutzzonen um Beratungsstellen 

Frauen

GW32/2022

Menschenrechte

Kreisverband

Kreisvorstand

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 11.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft
Der Magistrat wird gebeten:
- Um Sch&uuml;ler*innen m&ouml;glichst fr&uuml;h &uuml;ber diverse geschlechtliche Identit&auml;ten und sexuelle Orientierungen aufzukl&auml;ren, f&uuml;hrt das Dezernat f&uuml;r Bildung in Kooperation mit dem Dezernat f&uuml;r Diversit&auml;t, Anti-Diskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie SCHLAU Frankfurt (AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.) Projekte innerhalb der Projektwochen an Frankfurter Schulen zum Thema "Queeres Leben in Frankfurt" ein Vertreter*innen des im Aufbau befindlichen Jugendparlaments der Stadt Frankfurt werden nach dessen Einrichtung an der Konzeption und Auswertung der Projekte beteiligt.
- Die Leitlinien und Qualit&auml;tskriterien f&uuml;r die offene Kinder- und Jugendarbeit/Angebote der Jugendhilfe nach heutigen wissenschaftlichen Standards im Hinblick auf geschlechtliche Identit&auml;t und sexuelle Orientierung zu &uuml;berarbeiten.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, welchen Bedarf die Ortsbeir&auml;te haben, bei ihrer Arbeit f&uuml;r LSBTIQA* st&auml;rker unterst&uuml;tzt zu werden und wie dies bewerkstelligt werden kann. Als erster Schritt erfolgt die Vorstellung der Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen und ihrer Arbeit in allen OBR sowie der KAV.
- Die Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen verst&auml;rkt in die Antidiskriminierungsarbeit einzubinden
- Die Volkshochschule Frankfurt erweitert ihr Angebot um entsprechende Seminare zur Sensibilisierung, die auf verschiedene Menschen und Gruppen zugeschnitten sein sollen.
- Die bestehenden Bildungs- und Sensibilisierungsangebote bei der &ouml;rtlichen Handwerks- und Industrie und Handelskammer sowie bei Sportvereinen zu bewerben.
&nbsp;
Bewerbung der Anzeigem&ouml;glichkeiten:
- Um die Erfassung und strafrechtliche Verfolgung queerfeindlicher &Uuml;bergriffe und Straftaten zu verbessern, macht der Magistrat auf die verschiedenen Anzeigem&ouml;glichkeiten der hessischen Polizei sowie die der zust&auml;ndigen Staatsanwaltschaft aufmerksam. Dabei sollen vor allem die niedrigschwelligen Angebote zur digitalen Strafanzeigenerstattung beworben werden, um einen barrierefreien Zugang zu Anzeigem&ouml;glichkeiten zu erm&ouml;glichen. Ein Teil der Kampagne soll dabei in Form von Plakaten auf und um das Bermudadreieck und der Konstablerwache ausgerichtet werden.
- Ein anderer Teil soll vor allem auf Jugendliche und junge Menschen in den Sozialen Medien ausgerichtet und durchgef&uuml;hrt werden.
- Dies soll in R&uuml;cksprache mit den Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen am Polizeipr&auml;sidium Frankfurt geplant und durchgef&uuml;hrt werden.
&nbsp;
Erh&ouml;hung der Sichtbarkeit und Empowerment:
Der Magistrat wird gebeten:
- An zentralen st&auml;dtischen Geb&auml;uden die Regenbogenflagge zu hissen.
- Im Rahmen eines Aktionstages unter Einbindung der LSBTIQA*-Communities ein j&auml;hrliches Stra&szlig;enfest auszurichten, bei dem diese ihre Anliegen sichtbar machen k&ouml;nnen. Dieses soll rund um das Bermudadreieck bis einschlie&szlig;lich des Markplatzes Konstablerwache stattfinden.
- Eine Plakatkampagne "LSBTIQA*-freundliche Zone" zu konzipieren. Schwerpunkt dieser Kampagne soll der Innenstadtbereich und hierbei insbesondere die Konstablerwache und das Bermudadreieck sein.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob und welche M&ouml;glichkeiten geschaffen werden k&ouml;nnen, damit sich unterschiedliche Communities begegnen k&ouml;nnen, um so gegenseitige Vorurteile abzubauen.&nbsp;
- Das &ouml;ffentlich zug&auml;ngliches Informationsmaterial der Stadt zu aktualisieren, welches alle in der Kommune vorhandenen Angebote f&uuml;r die queeren Communities zusammenfasst, insbesondere intersektionale Projekte. Einhergehend hiermit soll auf der Website der Stadt Frankfurt ein eigener Reiter mit einer &uuml;bersichtlichen B&uuml;ndelung aller vorhandenen Angebote, so auch besonders aller Community-Anlaufstellen mit aktuellen Kontaktdaten, eingerichtet werden.
- Sich auf &uuml;bergeordneten politischen Ebenen daf&uuml;r einzusetzen, dass im Bundesinnenministerium eine unabh&auml;ngige Fachkommission eingerichtet wird, die sich mit vorurteilsmotivierter Hasskriminalit&auml;t gegen queere Menschen befasst, dar&uuml;ber berichtet und konkrete Handlungsempfehlungen dagegen vorlegt.&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt versteht die Vielfalt ihrer Menschen und Communities als Grundlage ihrer Politik. Daraus resultiert f&uuml;r uns der Auftrag, Vielfalt zu empowern, sie als Grundpfeiler unserer Stadt zu verstehen und sie &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen.&nbsp;
Bundesweit steigen die Zahlen erfasster Gewalttaten gegen queere Menschen und auch in Frankfurt h&auml;ufen sich Berichte von &Uuml;bergriffen. Die Dunkelziffer queerfeindlicher &Uuml;bergriffe d&uuml;rfte dabei weitaus h&ouml;her liegen. Wir verurteilen Angriffe und Anfeindungen gegen queere Menschen auf das Sch&auml;rfste! Jegliche Form von Gewalt, auch und besonders diese gegen marginalisierte Gruppen und Menschen aus den LSBTIQA*-Communities, wird in unserer Stadt niemals toleriert werden. Daher muss die Stadt Frankfurt unter Einbindung von Communities und deren Perspektiven Ma&szlig;nahmen auf den Weg bringen, um Sichtbarkeit zu schaffen und Queere Spaces auszubauen und zu besch&uuml;tzen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?3?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

 Antrag: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen I

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Diversität

LSBTIQA*

Vielfalt

Bildung

Sicherheit

Der europ&auml;ische Datenschutztag am 28. Januar geht zur&uuml;ck auf die Annahme der sogenannten "Datenschutzkonvention" durch den Europarat, die das erste internationale rechtsverbindliche Abkommen zum Schutz personenbezogener Daten darstellt und damit eine Vorstufe zur heutigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zu diesem Anlass spricht die digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dana Kube, &uuml;ber den hohen Wert des Datenschutzes: "Unser Datenschutz in Europa ist ein hohes Gut. Er sch&uuml;tzt die Selbstbestimmungsrechte aller B&uuml;rger*innen und leistet einen wichtigen Beitrag unsere Verfassung und Demokratie auch im Internet zu verteidigen." Sie f&uuml;hrt weiter aus: "Der Datenschutz muss in letzter Zeit viel zu h&auml;ufig als S&uuml;ndenbock herhalten, wenn in der Politik etwas nicht funktioniert. Wir wollen heute darauf aufmerksam machen, welch hohen Wert pers&ouml;nliche Daten haben und dass sie daher eines besonderen Schutzes bed&uuml;rfen, der weitreichende Vorgaben im Umgang mit ihnen absolut rechtfertigt. Viele sind im privaten Bereich, zum Beispiel bei der Nutzung von sozialen Netzwerken, einen leichtfertigen Umgang mit ihren pers&ouml;nlichen Daten gewohnt, denn genau daf&uuml;r setzen die privaten Unternehmen, die sie betreiben und daraus Kapital schlagen, auch erhebliche Anreize. Die Politik hat jedoch die Verantwortung, immer wieder zu erkl&auml;ren, welche Risiken damit einhergehen, diese zu minimieren und die digitale Souver&auml;nit&auml;t der B&uuml;rger*innen auch regulierend zu sch&uuml;tzen.&ldquo; &nbsp; Im Unterschied zu privaten Firmen, deren Gesch&auml;ftsmodell das Sammeln und Auswerten von Daten voraussetzt, liegt bei der Verwaltung die Aufgabe, im Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit vorbildlich und m&ouml;glichst sparsam umzugehen: "Ein wichtiger Faktor f&uuml;r das Vertrauen in die Verwaltung beim Umgang mit personenbezogenen Daten ist die Wahrung ihrer Vertraulichkeit", f&uuml;hrt der Sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum, weiter aus. "Diese ist besonders dann gew&auml;hrleistet, wenn pers&ouml;nliche Daten gar nicht erst gespeichert werden, denn in vielen F&auml;llen ist dies nicht notwendig. Innerhalb der Koalition sind wir uns daher einig: Sofern f&uuml;r Beh&ouml;rdenaufgaben nicht notwendig und zwingend erforderlich, sollten Daten der B&uuml;rger*innen nur anonymisiert oder pseudonymisiert und nicht r&uuml;ckverfolgbar erfasst und erhoben werden." &nbsp; "Im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist ein E-Identit&auml;tsmanagement ein zentraler Schl&uuml;ssel, um Transparenz und Kontrolle im Umgang mit den eigenen Daten, die bei der Verwaltung hinterlegt werden, zu gew&auml;hrleisten. Wir freuen uns hier auf die L&ouml;sungen, die durch das Land Hessen und die EKOM21 erarbeitet werden, denn die E-Identit&auml;t ist der Schl&uuml;ssel f&uuml;r die Einf&uuml;hrung vieler Online-Dienste mit hohem Mehrwert f&uuml;r die B&uuml;rger*innen und effiziente Abl&auml;ufe in der Verwaltung.&ldquo;, so Dana Kube abschlie&szlig;end.

Europäischer Datenschutztag erinnert an hohen Wert persönlicher Daten

Digitalisierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27. Januar 2022 zu den digitalen Selbstbestimmungsrechten

Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und der Frankfurter Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN erinnern gemeinsam an den Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. "Dieser Tag steht f&uuml;r das Gedenken an die Opfer des Holocaust und an alle Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Wir erinnern an dieses unvorstellbare Menschheitsverbrechen, an V&ouml;lkermord und systematisch betriebenen Massenmord. Wir haben eine besondere Verantwortung gegen&uuml;ber unserer Vergangenheit", erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis sowie Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandsprecherin und -sprecher des GR&Uuml;NEN Kreisverbandes Frankfurt.
"Wir stehen in der Verantwortung, zu erinnern und dieses Erinnern lebendig zu halten. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Zeitzeug*innen zunehmend schwindet, erscheint es uns GR&Uuml;NEN notwendig, neue Formen des Gedenkens zu finden. Besonders wichtig ist es, die j&uuml;ngeren Generationen zu erreichen. Auch wenn die Befreiung ein Grund zum Feiern ist, ist der 27. Januar kein Feiertag im &uuml;blichen Sinn. Er ist ein "Denk-Tag". Gedenken und Nachdenken &uuml;ber die Vergangenheit schaffen Orientierung f&uuml;r die Zukunft", erl&auml;utern die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis.
Die Vorstandssprecherin Julia Frank erg&auml;nzt: "Das Einbeziehen von Sch&uuml;ler*innen ist ein wichtiger Teil der Gedenkkultur, der weiterhin zu f&ouml;rdern ist. Auch ist es wichtig, K&uuml;nstler*innen f&uuml;r Konzepte zeitgem&auml;&szlig;er Auseinandersetzung zu gewinnen."
"Wir unterst&uuml;tzen die Aktion #Licht der Erinnerung von TuS Makkabi Frankfurt und vielen anderen Organisationen, bei der der Europaturm als Zeichen der Erinnerung gelb angestrahlt wird und fordern dazu auf, ein Foto des gelb erleuchteten Europaturms in den sozialen Medien zu posten", f&uuml;gt G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher der Frankfurter GR&Uuml;NEN, hinzu.
"Die Verantwortung f&uuml;r unsere Vergangenheit mahnt uns dazu, Antisemitismus, Rassismus und Populismus entschieden entgegenzutreten. Die zunehmenden antisemitischen Angriffe, der Hass in den sozialen Netzwerken und auf der Stra&szlig;e erfordern von uns Demokrat*innen, jederzeit wachsam zu bleiben und entschieden Haltung zu zeigen", so die GR&Uuml;NEN abschlie&szlig;end.

GRÜNE zum Holocaust-Gedenktag: Verantwortung für das Erinnern

Kultur

Erinnerungskultur

Gegen Rechts

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zum Gedenken an die Opfer des Holocaust

Am Donnerstag, den 16.12.2021 gab das Verwaltungsgericht Frankfurt sein Urteil zu der Klage gegen die Verf&uuml;gung der Stadt Frankfurt, Gebetswachen von Abtreibungsgegner*innen vor der Pro Familia zeitlich und r&auml;umlich einzuschr&auml;nken, bekannt. Die Pro Familia bietet Frauen* und M&auml;dchen* Schwangerschaftskonfliktberatung an. Das Verwaltungsgericht Frankfurt urteilte nun, die st&auml;dtischen Auflagen griffen ungerechtfertigt in das Grundrecht der Abtreibungsgegner*innen auf Versammlungsfreiheit ein.
"Das gestern bekanntgegebene Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist f&uuml;r uns nicht nachvollziehbar. Es hat uns alle, die sich f&uuml;r die Rechte von Frauen* und M&auml;dchen* einsetzen, ersch&uuml;ttert und ist ein herber R&uuml;ckschlag", konstatiert die frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann, "aber wir werden nicht nachlassen. Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil und es ist m&ouml;glich in Berufung zu gehen."
"Aus unserer Sicht sind Eingriffe in die Versammlungsfreiheit zul&auml;ssig, ja sogar erforderlich, wenn durch Versammlungen schwangere Frauen* in Konfliktsituationen einer Anprangerung und Stigmatisierung ausgesetzt werden. Nach allem was bisher bekannt ist, ber&uuml;cksichtigt das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt in seiner Entscheidung &uuml;berhaupt nicht die staatliche Verantwortung f&uuml;r die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung des gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsverfahrens. Frauen ist laut Bundesverfassungsgerichtsurteil im Rahmen der Beratung ein Raum eigener, nicht durch Druck von au&szlig;en determinierter Verantwortlichkeit zu sichern. Diese Sichtweise bekr&auml;ftigt auch der diesbez&uuml;gliche Erlass des Hessischen Innenministers aus dem Jahr 2019.
Auch im Hinblick auf die Vorhaben der neuen Regierungskoalition auf Bundesebene, den Paragrafen 219a zu streichen und das Verbot sogenannter Gehsteigbel&auml;stigung von Frauen* in Schwangerschaftskonfliktsituationen gesetzlich zu regeln, ist dieses Urteil nicht zeitgem&auml;&szlig; und deutet in eine v&ouml;llig falsche Richtung", so Baumann. "Wir unterst&uuml;tzen die Stadt Frankfurt darin, in Berufung zu gehen und das Urteil anzufechten. Unser oberstes Ziel ist der Schutz von Frauen* und M&auml;dchen* in der Konfliktsituation und im Zustand hoher Verletzlichkeit."
"Weltweit versuchen christliche Fundamentalist*innen und Abtreibungsgegner*innen, die reproduktiven Rechte von Frauen* und M&auml;dchen* auszuh&ouml;hlen - Polen und die USA sind unr&uuml;hmliche Beispiele. Frankfurt wird weiterhin klare Kante dagegen zeigen und sich f&uuml;r den Schutz von Frauen* und M&auml;dchen* einsetzen. Wir freuen uns &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung dabei durch die hessische Landesregierung und die neue Bundesregierung.", so Baumann abschlie&szlig;end.

Schwangere Frauen in Konfliktsituationen dürfen keinem Druck ausgesetzt werden

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu den Gebetswachen von Abtreibungsgegner*innen vor Pro Familia

Zum heutigen Tag der Menschenrechte, anl&auml;sslich der am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Erkl&auml;rung der Menschenrechte, erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ihre Solidarit&auml;t mit Menschenrechtsaktivist*innen in aller Welt und fordern einen menschenrechtsbasierten Umgang mit vulnerablen Personen, Schutzsuchenden, verfolgten und diskriminierten Menschen.
"Jetzt im Winter sind beispielsweise die Menschen an der Grenze zwischen Belarus und Polen nahezu schutzlos ausgeliefert. Es fehlt ihnen an Essen und Kleidung, w&auml;hrend die N&auml;chte immer k&auml;lter werden. Die Lage an der Grenze verschlechtert sich seit Wochen dramatisch. Der polnische Grenzschutz versperrt Hilfsorganisationen den Zugang zu Notleidenden, seitens des belarussischen Grenzschutzes sieht es Medienberichten zufolge nicht besser aus. Die Menschen, die dort ausharren, haben kaum eine Perspektive, selbst wenn sie die stark gesicherte Grenze &uuml;berwinden k&ouml;nnen. Polnische Menschenrechtsgruppen berichteten immer wieder, dass polnische Grenzbeamte aufgegriffene Gefl&uuml;chtete meist einfach &uuml;ber die Grenze zur&uuml;ckschickten, selbst wenn diese erkl&auml;rten, Asyl beantragen zu wollen. Das widerspricht internationalem Recht. Es ist unverst&auml;ndlich, wie eine wertebasierte Europ&auml;ische Union diese illegalen Push-Backs, also die Verletzung des Grundsatzes der Nichtzur&uuml;ckweisung, hinnehmen kann. Diese Rechtsverletzungen an europ&auml;ischen Grenzen muss ein Ende haben!", fordert die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez. "Als Europastadt und als internationale Metropole m&uuml;ssen wir uns auf allen Ebenen f&uuml;r eine Europ&auml;ische Union einsetzen, die Verantwortung f&uuml;r Freiheit und Menschenrechte weltweit &uuml;bernimmt und die &uuml;ber UN-Fl&uuml;chtlingskonvention und das unverhandelbare Asylrecht hinaus endlich eine klare Regelung des Einwanderungsrechts beinhaltet, damit es legale Perspektiven f&uuml;r Menschen auch neben Asyl und Fl&uuml;chtlingskonvention gibt", so Zapf-Rodr&iacute;guez weiter.
"Der Tag der Menschenrechte mahnt uns, dass Menschenrechte nicht selbstverst&auml;ndlich sind und immer wieder neu erk&auml;mpft werden m&uuml;ssen. Menschenrechte gelten universell, sind unver&auml;u&szlig;erlich und unteilbar; und dennoch werden sie immer wieder verletzt, immer wieder werden Menschen ihrer W&uuml;rde beraubt - weltweit und auch bei uns hier in Deutschland. Rassistische, antisemitische Angriffe und Diskriminierungen stehen leider noch immer auf der Tagesordnung, auch in Frankfurt sind wir davon immer noch nicht befreit. Die Betroffenen haben sehr oft keine M&ouml;glichkeit, sich dagegen zu wehren, denn sie haben keinen Zugang zu Ressourcen und ihre Stimme wird nicht geh&ouml;rt. Deswegen ist uns wichtig die Umsetzung von Konzepten gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und andere Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit mit allen Beteiligten in Frankfurt voranzutreiben. Denn Rassismus und Diskriminierung m&uuml;ssen mit allen zur Verf&uuml;gung stehenden Mitteln bek&auml;mpft werden", erkl&auml;rt der diversit&auml;tspolitische Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzende Emre Telyakar.
Auf besondere Weise von Diskriminierung betroffen sind queere Gefl&uuml;chtete. In diesem Zusammenhang weist der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis, auf ein besonderes Projekt in Frankfurt hin: "Die Unterkunft La Villa wurde 2018 eingerichtet und ist ein wichtiger und notwendiger Schutzraum f&uuml;r queere Menschen mit Fluchterfahrung. Ich freue mich, dass sie nun einen Ort in der Innenstadt zur Verf&uuml;gung haben. Die LSBTIQA*-Communities geh&ouml;ren zu Frankfurt und sind hier willkommen. In anderen europ&auml;ischen St&auml;dten wird leider gerade das Gegenteil vermittelt: In Polen haben sich einige Regionen zu so genannten LGBT-freien Zonen erkl&auml;rt und in Ungarn wird massiv gegen trans* Menschen vorgegangen. Das ist unertr&auml;glich! Hiervon sind auch Partnerst&auml;dte Frankfurts betroffen. Uns ist es daher ein gro&szlig;es Anliegen, im Rahmen unserer St&auml;dtepartnerschaften auf die Situation von LSBTIQA* vor Ort zu achten. Die F&ouml;rderung der Akzeptanz von Vielfalt und Einhaltung der Menschenrechte muss ein wesentliches Ziel von St&auml;dtepartnerschaften sein."
Hinweis:
Am 10. Dezember 2021, dem Tag der Menschenrechte, l&auml;dt B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg zu einer Feierstunde in die Paulskirche ein. "Menschenrechte &uuml;berall. An den Grenzen - Auf der Stra&szlig;e - Im Internet" lautet der Titel der Veranstaltung. In drei Talkrunden wird Moderatorin Anne Chebu (HR- und ZDF-Journalistin) die Lage der Menschenrechte mit Expert*innen diskutieren.
Diese sind: Professorin Dr. Julia Bernstein (Frankfurt University of Applied Science), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung) und Behrouz Asadi (Fl&uuml;chtlingshilfe der Malteser, Mainz). Das Musikalische Programm gestalten die Roma und Sinti Philharmoniker unter Leitung von Riccardo M. Sahiti. Ein Gru&szlig;wort spricht der Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose.
Die Feierstunde in der Paulskirche richtet sich an geladene G&auml;ste und die Presse. Gem&auml;&szlig; geltender Corona-Verordnung gilt die 2G-Regel. Das hei&szlig;t: Die G&auml;ste m&uuml;ssen geimpft oder genesen sein und einen tagesaktuellen Test vorweisen.
Interessierte k&ouml;nnen dennoch live dabei sein: &Uuml;ber den Link https://www.youtube.com/watch?v=IBMHFpkV6LY wird die Veranstaltung &uuml;bertragen.

Menschenrechte sind unverhandelbar!

Anti-Diskriminierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Tag der Menschenrechte

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en den gemeinsamen Vorsto&szlig; der Frankfurter Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) und Diversit&auml;tsdezernentin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg (GR&Uuml;NE) zur Einf&uuml;hrung Interkultureller Kompetenz-Schulungen bei der Stadtpolizei.
Die Stadtpolizei t&auml;tigt in ihren t&auml;glichen Streifendiensten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit f&uuml;r die Frankfurter*innen. In Frankfurt leben Menschen aus aller Welt und mit den unterschiedlichsten biographischen Hintergr&uuml;nden zusammen. Weltoffenheit und Vielfalt pr&auml;gen unsere Stadt. Daher ist es unabdingbar, dass die Stadtpolizist*innen f&uuml;r ihre Aufgaben gerade in Frankfurt entsprechend interkulturell geschult sind.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erl&auml;utert: "Interkulturelle Schulungen sollen dabei helfen, die Stadtpolizei dahingehend zu sensibilisieren, dass sie diverse kulturelle, ethnische oder religi&ouml;se Gegebenheiten bei ihrer t&auml;glichen Arbeit als Br&uuml;cke nutzen kann. Dadurch soll ein noch besseres Bewusstsein f&uuml;r eine vielf&auml;ltige Gesellschaft entwickelt werden und ein m&ouml;glichst guten Umgang im Miteinander unter der Ber&uuml;cksichtigung unserer diversen Stadtbev&ouml;lkerung gefunden werden. Kontrollen und Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnen dadurch deeskalativer durchgef&uuml;hrt werden."
Telyakar weiter: "Die neue Koalition wird sich weiter den aktuellen Herausforderungen stellen, um dem Sicherheitsbed&uuml;rfnis aller Frankfurter*innen mit einer gut ausgestatteten Stadtpolizei nachzukommen. Auch die Belange und das Sicherheitsbed&uuml;rfnis von People of Color, die unter anderem F&auml;lle von Racial Profiling beklagen, m&uuml;ssen dabei Ber&uuml;cksichtigung finden. Dies kann durch die genannten Schulungen, sowie Evaluationen und Modellprojekte, wie zum Beispiel einem Quittungssystem bei Polizeikontrollen, wodurch Grund und Rahmeninformationen der Kontrollen festgehalten werden, erreicht werden. Des Weiteren wollen wir als Koalition gemeinsam mit dem Fachbeirat Antirassismus, dem Ordnungsamt und dem Frankfurter Polizeipr&auml;sidium eine Studie in Auftrag geben, die sich mit Rassismuserfahrungen der Frankfurter B&uuml;rger*innen mit der Polizei auseinandersetzt. Au&szlig;erdem wollen wir gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte dazu ermutigen, sich bei den Polizeibeh&ouml;rden zu bewerben, damit die Polizei die Zusammensetzung der Stadtgesellschaft besser abbildet", f&uuml;gt Telyakar abschlie&szlig;end hinzu.

Eine Stadtpolizei für eine diverse Stadtgesellschaft

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Einführung von interkulturellen Kompetenz-Schulungen bei der Stadtpolizei

Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und VOLT stellt heute im Ausschuss f&uuml;r Personal, Sicherheit und Digitalisierung ihren Antrag f&uuml;r die Aufstellung einer neuen Informationsfreiheitssatzung vor. Damit erh&auml;lt die Stadtverwaltung den Auftrag, einen Satzungstext entlang von der Koalition festgesetzter Pr&auml;missen zum Beschluss vorzulegen, der die M&ouml;glichkeit nutzt, die das hessische Datenschutzgesetz im Bereich der Kommunen zur Regelung vor Ort l&auml;sst.
Die digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dana Kube, freut sich, damit zeitnah ein Vorhaben, das den B&uuml;rger*innen im Koalitionsvertrag der vier Parteien in Aussicht gestellt wurde, auf den Weg zu bringen. Sie erl&auml;utert: "Frankfurt hat eine lebendige Stadtgesellschaft und demokratische Tradition &ndash; das muss sich auch in der Verwaltung der Stadt widerspiegeln. Die neue Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung unserer Stadt soll es den B&uuml;rger*innen erm&ouml;glichen, m&ouml;glichst viele Daten &uuml;ber die Stadt frei und einfach zug&auml;nglich zu erhalten und weiterzuverwenden.&ldquo;
Das sollte auch Organisationen, Initiativen und Unternehmen m&ouml;glich sein, die damit dem Gemeinwohl und der digitalen Weiterentwicklung der Stadt dienen. Aus Sicht der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sollte es einfach und selbstverst&auml;ndlich m&ouml;glich sein, sich bei der Stadtverwaltung &uuml;ber Vorg&auml;nge und erfasste Daten zu informieren, aber auf der anderen Seite muss auch f&uuml;r die Verwaltung dabei Rechtssicherheit bestehen. Es soll vermieden werden, dass Anfragen wegen einer unklaren Rechtslage mit Verweis auf den Datenschutz nicht bearbeitet werden. Die k&uuml;nftige Informationsfreiheitssatzung soll daher die Transparenz der Verwaltung st&auml;rken und eindeutige und nachvollziehbare Regelungen f&uuml;r die Verarbeitung und Aufbereitung von Daten enthalten, um deren &bdquo;smarte Nutzung&ldquo; besser zu erm&ouml;glichen.
&ldquo;Das hei&szlig;t auch, dass wir &uuml;ber Daten-Formate und Lizenzen sprechen m&uuml;ssen, damit jede*r effizient Informationen weiterverarbeiten und nutzen kann, um gemeinsam die Modernisierung der Stadt zu voranzubringen. Eine &lsquo;Smart City&rsquo; Frankfurt braucht eine sichere Grundlage. Die Satzung soll daher mehr Transparenz &uuml;ber Entscheidungen in der Stadt bringen und die Zusammenarbeit von B&uuml;rger*innen, Politik und Verwaltung darin st&auml;rken&ldquo;, so Kube.
&bdquo;Wir wollen aber an dieser Stelle noch einen Schritt weitergehen und auch Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt und damit stadteigene Betriebe in die Zusammenarbeit f&uuml;r eine smartere Nutzung der Daten miteinbeziehen,&ldquo; erg&auml;nzt der beteiligungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum.
Damit sollen sich die B&uuml;rger*innen m&ouml;glichst &uuml;ber alle &ouml;ffentlichen Angelegenheiten der Stadt informieren k&ouml;nnen. Der Abbau von Barrieren kann das Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen st&auml;rken, indem die Aufgaben und das Handeln staatlicher oder kommunaler Beh&ouml;rden transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Alle gesuchten Informationen sollen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen m&ouml;glichst niedrigschwellig zur Verf&uuml;gung stehen. Daher sollen neben der M&ouml;glichkeit, Informationen anzufragen, &ndash; ob Statistiken und Daten &uuml;ber Stadtbev&ouml;lkerung, Verkehr, Schulen oder Baumbestand &ndash; m&ouml;glichst alle frei zug&auml;nglichen und maschinenlesbaren Daten auf einer st&auml;dtischen Plattform zur Verf&uuml;gung gestellt und nutzbar gemacht werden. Auch aus der Zivilgesellschaft k&ouml;nnen so Anwendungsf&auml;lle f&uuml;r die Nutzung der Daten der Kommune mit hohem Mehrwert f&uuml;r die Allgemeinheit entwickelt werden.
Die Erfahrung zeigt, dass die B&uuml;rger*innen verantwortungsvoll mit der M&ouml;glichkeit umgehen, Informationen einzuholen und der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung mit einem &uuml;berschaubaren Mehraufwand f&uuml;r die Verwaltung einhergeht. &bdquo;Schon alleine das Wissen darum, Informationen jederzeit transparent einholen zu k&ouml;nnen wirkt schon als eine vertrauensbildende Ma&szlig;nahme in demokratische Prozesse und die kommunale Verwaltung&ldquo;, hebt Rosenbaum abschlie&szlig;end vor.

Eine neue Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt: Mehr Transparenz schafft Vertrauen in Verwaltung und Demokratie

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Smart City

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Stärkung von Transparenz und leichterer Zugang zu Informationen und Daten in Frankfurt

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