Der Hessische Hochschulpakt 2026-2030 sollte eigentlich schon im März unterschrieben werden. Zuerst wurde der Termin auf Anfang Juni verschoben und nun noch einmal auf Anfang Juli. Hintergrund ist offensichtlich, dass sich CDU und SPD nicht einigen können, wie viel Mittel sie den Hochschulen zukünftig noch zur Verfügung stellen wollen. Denn erste Zahlen sollen den Präsidien nun erst Anfang Juni vorgelegt werden.

Wie dramatisch die Lage auch an den Frankfurter Hochschulen ist, zeigen Hilferufe der Hochschulen, die uns als Frankfurter Abgeordnete erreicht haben.Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, darunter die Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS), erwarten ein Defizit von insgesamt 54 Millionen Euro. An der FRA-UAS gilt beispielsweise bereits seit Jahresbeginn ein Stellenstopp. Und auch an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst führt die Planungsunsicherheit zu großen Sorgen, denn ohne Finanzierungszusagen können Verträge von befristeten Mitarbeitende nicht verlängert werden. Wir befürchten, wenn die Landesregierung mit dem kommenden Hochschulpakt nicht die Tarif- und Besoldungserhöhungen ausgleicht und die jährliche Budgetsteigerung von 4 Prozent fortsetzt, müssten weitere Kürzungen zulasten des Studienangebots folgen. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpräsident Boris Rhein müssen die Hilferufe der Hochschulen endlich ernst zu nehmen. Diese Hochschulpolitik schadet dem Bildungs-, Lern- und Forschungsstandort Frankfurt massiv.