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Neue Finanzordnung beschlossen

Donnerstag, 12.11.2026

Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FRANKFURT

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Der Kreisverband ist in Finanzangelegenheiten die kleinste selbständige Einheit von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN des Kreisverbandes Frankfurt am Main. Er bildet diesbezüglich mit den nachgeordneten Stadtteilgruppen eine Einheit.

§ 2 Mitgliedsbeiträge

1. Dem Kreisverband obliegt die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge.

2. Der Monatsbeitrag für alle Mitglieder beträgt in der Regel ein Prozent des auf den Monat/Jahr umgelegten Nettoeinkommens des Mitgliedes, mindestens jedoch 12 € im Monat.

3. Über den Mindestmitgliedsbeitrag befindet die Mitgliederversammlung.

4. Der reduzierte Mindestbeitrag liegt bei 5€ (bspw. für Azubis und Rentner*innen)

5. Der Mindestbeitrag kann auf formlosen Antrag gesenkt werden.

6. In besonderen Härtefällen kann der Vorstand über besondere Maßnahmen verfügen.

7. Der Kreisverband zieht die Mitgliedsbeiträge regelmäßig per SEPA-Lastschrift ein und leitet Beitragsanteile für die Landes- und Bundespartei an den Landesverband weiter.

8. Bleiben die Beiträge eines Mitglieds länger als drei Monate ungeklärt trotz zweier Zahlungserinnerungen aus, ruht dessen Mitgliedschaft und verliert es seine Mitgliedsrechte. Darüber ist das Mitglied zu benachrichtigen. Um seine Mitgliedsrechte wieder zu erlangen, müssen alle Beiträge beglichen sein. Der Kreisvorstand kann Ausnahmen genehmigen.

9. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn auch nach Zugang der Benachrichtigung über das Ruhen der Mitgliedschaft innerhalb der nächsten drei Monate keine Mitgliedsbeiträge entrichtet werden. Das Erlöschen wird mit Zugang der schriftlichen Mitteilung über das Erlöschen wirksam.

§ 3 Spenden

1. Der Kreisverband und die Stadtteilgruppen sind berechtigt, Spenden gemäß § 25 Parteiengesetz anzunehmen. Die Spendenquittungen werden durch den Kreisverband erstellt. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind. Solche Spenden sind unverzüglich den Spender*innen zurück zu überweisen, oder über den Landesverband unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

2. Spenden sind im Rechenschaftsbericht gemäß der gesetzlichen Bestimmungen unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.

3. Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbescheinigungen) werden vom Kreisverband erteilt. Auf ihnen wird vermerkt, dass diese Spendenbescheinigung sämtliche Spenden des Vorjahres beinhaltet. Eine vor Ablauf des Rechnungsjahres ausgehändigte Spendenbescheinigung muss den Tag der Zuwendung ausweisen

§ 4 Haushaltsführung

1. Der Kreisvorstand ist für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte, Buchhaltung und Kassen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FRANKFURT verantwortlich. Seine finanzwirksamen Beschlüsse sind von ihm zu protokollieren.

2. Die Kreisfinanzkonferenz besteht aus der*dem Kreisschatzmeister*in, den Kassenprüfer*innen und den Kassierer*innen der Stadtteilgruppen. Das Gremium berät regelmäßig und anlassbezogen wesentliche Fragen der Finanzen des Kreisverbands.

3. Die*Der Kreisschatzmeister*in stellt für jedes Kalenderjahr einen mit dem Kreisvorstand und der Kreisfinanzkonferenz beratenen Haushaltsplan auf, der von der Kreismitgliederversammlung in der Regel bis zum 31. März des betreffenden Jahres mit einfacher Mehrheit verabschiedet wird. Des Weiteren legt sie*er der Kreismitgliederversammlung jährlich einen mittelfristigen Finanzplan vor, der mindestens die nächsten vier Jahre berücksichtigt.

4. Der Kreisvorstand legt nach Ablauf eines Haushaltsjahres der Kreismitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht über die Ausgaben und Einnahmen und das Reinvermögen des Kreisverbandes vor. Der Bericht stellt auch die Vermögenslage der Stadtteilgruppen dar. Dem Rechenschaftsbericht ist der Bericht der Kassenprüfer*innen beizulegen, in dem auch das Ergebnis von Prüfungen der Stadtteilgruppenkassen enthalten ist. Über Art und Umfang der Kassenprüfung und Einbeziehung von Stadteilgruppenkassen in diese entscheiden die Kassenprüfer*innen jährlich nach pflichtgemäßem Ermessen.

5. Ist zu erwarten, dass die Ausgaben des Kreisverbands insgesamt zu mehr als 5% vom Haushaltsplan abweichen und die Mehrausgaben voraussichtlich nicht durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden können, ist der Haushaltsplan bei nächster Gelegenheit mit einfacher Mehrheit von der Kreismitgliederversammlung entsprechend neu zu verabschieden. Zuvor ist er gem. Punkt 3 zu beraten. Gleiches gilt im entsprechenden Verhältnis für Mindereinnahmen, die nicht durch Minderausgaben ausgeglichen sind.

§ 5 Konten und Kassenführung

1. Alle Konten sind auf den Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FRANKFURT zu eröffnen.

2. Der Kreisvorstand kann weitere Personen mit der Führung der Kasse und Konten beauftragen. Diese sind dem Kreisvorstand rechenschafts- und auskunftspflichtig.

3. Alle im Geschäftsbereich des Kreisverbandes bestehenden Bankvollmachten sind in ein Verzeichnis einzutragen und anlassbezogen, mindestens aber jährlich zu auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen.

4. Die Kassenführung soll den Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit genügen.

5. Die Haushaltstitel sind gegenseitig deckungsfähig.       

§ 6 Stadtteilgruppen

1. Der Kreisvorstand kann Personen damit beauftragen, die Kassen einer Stadtteilgruppe zu führen. Der*Die Kreisschatzmeister*in oder nach § 4 (2) beauftragte Personen haben die Aufsicht über die Kassenführung. Die beauftragte Person der Stadtteilgruppe (Kassierer*in) ist der*dem Schatzmeister*in oder deren*dessen beauftragten Personen auskunfts- und rechenschaftspflichtig. Der/die Kassierer*in muss Parteimitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt sein.

2. In der Regel wird die*der Kassierer*in durch die jeweilige Stadteilgruppenversammlung bestimmt und vom Kreisvorstand bestätigt. Die jeweilige Stadtteilgruppe muss die Ernennung durch ein Protokoll nachweisen genauso wie ihre finanzwirksamen Beschlüsse.

3. Die Kassierer*innen sind verpflichtet, bei ihnen eingehende Spenden in Höhe von mehr als 1.000 Euro unverzüglich nach Kenntnisnahme unter Angabe des Namens und vollständiger Adresse der spendenden Person der*dem Schatzmeister*in oder nach § 4 (2) beauftragten Personen zur Kenntnis zu bringen.

4. Für einzelne Vorhaben kann eine Stadtteilgruppe – wie eine AG – beim Kreisvorstand Antrag auf gesonderte Zuwendung stellen.

§ 7 Mandatsträger*innenbeiträge

1. Der Kreisverband erhebt nach § 6 „Finanzordnung für Kreisverbände“ des Landesverbands Mandatsträger*innenbeiträge von Stadtverordneten der GRÜNEN im Römer, deren Fraktionsvorsitzende*n, Ausschussvorsitzende*n, Stadtverordnetenvorsteher*innen und deren Stellvertreter*innen sowie von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Magistratsmitgliedern und Mitgliedern der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung.

2. Der Mandatsträger*innenbeitrag beträgt 18% der Aufwandsentschädigung (siehe Anhang 1) nach der „Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen" Frankfurt am Main.

3. Entsprechend zahlen Ortsbeiratsmitglieder und deren Fraktionsvorsitzende sowie die Ortsvorsteher*innen, Stadtbezirksvorsteher*innen, Sozialbezirksvorsteher*innen, Sozialpfleger*innen, Kinderbeauftragte und Schiedspersonen Mandatsträger*innenbeiträge an die jeweilige Stadtteilgruppe, die sie berufen hat.

4. Diese Beiträge sollen im Bereich der Stadtteilgruppe verwendet werden und primär der politischen Arbeit, der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Mitgliedergewinnung und -betreuung zugutekommen.

5. Bei wiederholt ausbleibenden Zahlungen der Mandatsträger*innenbeiträge sind die Kassenverantwortlichen der jeweiligen Ebene berechtigt, die Betreffenden an die Zahlung zu erinnern. Es steht ihnen zudem frei, den Sprecher*innen der jeweiligen Verbandsebenen allgemein über Zahlungserinnerungen zu berichten.

6. Es kann nur in Vereinbarung mit den Kassenverantwortlichen und dem Kreisvorstand von den hier benannten Regeln einvernehmlich abgewichen werden. Abweichungen bedürfen nach spätestens einem Jahr der erneuten Bestätigung und sind zu protokollieren. In Konfliktfällen kann der Kreisvorstand eine Schlichtungskommission einberufen.

7. Die Zahlung der Mandatsträger*innenbeiträge soll auch für Personen, die nicht Mitglieder der Partei sind, aber durch die Partei Mandate wahrnehmen, gelten. Kandidierende sind darauf hinzuweisen.

§ 8 Zuwendung an die GRÜNE JUGEND Frankfurt

1. Die GRÜNE JUGEND Frankfurt erhält im Rahmen des beschlossenen Haushalts eine jährliche finanzielle Zuwendung in Höhe von 1,25%. Basis dafür ist die Höhe der bereinigten Mitgliedsbeiträge, sprich abzüglich der Abgaben an den Bundes- und Landesverband erhaltenen Mitgliedsbeiträge. In Jahren, in denen mindestens ein Wahlkampf stattfindet, erhöht sich die Zuwendung auf 2%. Die Bezugsgröße der bereinigten Mitgliedsbeiträge ist dem letzten vorgelegten Jahresabschluss zu entnehmen.

2. Für einzelne Vorhaben kann auf Antrag eine gesonderte Zuwendung erfolgen.

3. Zweckgebundene Spenden an die GRÜNE JUGEND Frankfurt kommen dieser zu Gute.

§ 9 Budget für Arbeitsgruppen

1. Die Höhe des Budgets der Arbeitsgruppen wird im Haushaltsplan des Kreisverbandes für das jeweilige Kalenderjahr festgelegt.

2. Am Jahresende nicht ausgeschöpfte Budgets können nicht in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Finanzordnung tritt nach Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 12.11.2026 in Kraft.

Die Finanzordnung kann hier als pdf heruntergeladen werden.