Die Frankfurter Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat sich auf eine neue Fassung der „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ verständigt, die die Gestaltung von Freiflächen, Fassaden und Dachflächen bei Neubauten oder größeren baulichen Veränderungen regelt. Die Koalition ist sich einig, dass der Beschluss der Satzung ein echter Meilenstein für die Begrünung der Stadt Frankfurt ist und damit substanziell dazu beigetragen wird, dass die hohe Lebensqualität Frankfurts auch in Zeiten zunehmender Hitzesommer und Starkregenereignisse aufrecht erhalten bleibt.

David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, erklärt: „Die überarbeitete Satzung zeichnet sich dadurch aus, dass sie im gesamten Stadtgebiet gilt und neben Neubauten auch Bestandsbauten einbezieht. Die Neufassung stellt sicher, dass die Stadt konsequent begrünt und an die Folgen des Klimawandels angepasst wird und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen ermöglicht werden. Im Zuge der Überarbeitung wurden die Punkte zur Erhaltung von unversiegelten Freiflächen und zur Versickerung von Regenwasser noch stärker betont, um Frankfurt zu einer ‚Schwammstadt‘ entwickeln zu können. Außerdem wurde neu aufgenommen, dass die gepflanzten Bäume, Sträucher und sonstigen Pflanzen standortgerecht sein müssen, damit sie klimafest sind und als Lebensraum für heimische Tiere dienen können.“

Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Die Regelungen – insbesondere zur Fassadenbegrünung – wurden sehr pragmatisch und mit Blick auf eine einfache Umsetzung so angepasst, dass die privaten Gebäudebesitzer:innen die Vorgaben auch in Zeiten hoher Bau- und Sanierungskosten, mit begrenztem Aufwand und mit viel Wahlfreiheit umsetzen können. Damit ist die Satzung einerseits ambitioniert was die Begrünungseffekte angeht, stellt aber gleichzeitig für die Hauseigentümer:innen keine unzumutbare Belastung dar.“

Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, bekräftigt: „Im Zuge der Überarbeitung stellten wir ganz klar heraus, dass wir Hausbesitzer:innen und Mieter:innen nicht mit höheren Bau- und Betriebskosten belasten möchten. Daher lag unser Augenmerk auf einer verträglichen Lösung zwischen Begrünungspflicht und energetischer Sanierung. Satzungsinhalte, die energetische Sanierung oder PV-Anlagen erschwerten, wurden abgeschwächt, so ist z.B. die energetische Sanierung von der Begrünungspflicht befreit. Nicht zuletzt wurde auch eine Regelung zum Umgang mit denkmalgeschützten Gebäuden neu aufgenommen, um auch für diese besonderen Gebäude flexible und pragmatische Lösungen aufzeigen zu können. Nur wenn wir als Stadt gemeinsam mit Hausbesitzer:innen und Mieter:innen an einem Strang ziehen, können wir unsere Klimaziele erreichen und weiterhin für adäquaten Wohnraum sorgen.“

Elisa Grote, planungspolitische Sprecherin von Volt im Römer, hält fest: “Bereits bestehende Satzungen sowie die Hessische Bauordnung treffen keine konkreten Regelungen zur Begrünung von Gebäuden und Flächen. Daher schaffen wir nun mit der ‚Gestaltungssatzung Freiraum und Klima‘ Räume für wertvolles Grün in Gärten, Vorgärten oder auf Dächern.“

Elisa Grote unterstreicht abschließend: „Wir wollen, dass zukünftige Bauprojekte das Stadtklima positiv beeinflussen. Jede Hitzeinsel in der Stadt, die wir entschärfen oder verhindern, ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und zu lebenswerten Wohnquartieren. Daneben haben bepflanzte Vorgärten, Fassaden sowie Hecken und offen gehaltene Zäune auch ein erhebliches stadtgestalterisches Potential. Unser Dank gilt daher den beteiligten Ämtern, die uns eine hervorragende Grundlage für die Freiraumsatzung an die Hand gegeben haben.“

Der Antrag der Koalition kann unter diesem Link in Parlis aufgerufen werden.