Liebe Freund*innen,

wie ihr wisst, laufen auf Regierungsebene intensive Haushaltsgespräche. Unsere Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Land zu modernisieren, und dazu sind wichtige Investitionen nötig.

Ein Kernpunkt ist der Klimaschutz und die sozial-ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Industrie. Dank der entschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung erreichen wir monatlich neue Rekorde in der klimafreundlichen Energieerzeugung. Im ersten Halbjahr 2024 machten die Erneuerbaren rund 60 Prozent der Energieproduktion in Deutschland aus. Staatliche Förderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind dabei essenziell und müssen verlässlich weiterlaufen. Wetterextreme wie jüngste Überschwemmungen in Bayern und Baden-Württemberg zeigen, wie wichtig Investitionen in Klimaanpassung sind.

Auch Investitionen in unsere Sicherheit sind unverzichtbar. Das muss so aussehen: Die Bundeswehr muss in der Lage sein, uns vor äußeren Bedrohungen zu schützen, und wir müssen unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung stärken. Humanitäre Hilfe und internationale Kooperation sind ebenfalls entscheidend für unsere Sicherheit.

Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind ebenfalls wichtig. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität und die Entlastung von Familien durch das Kindergeld. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend im Kampf gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel. Wir brauchen auch mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum.

Diese Woche diskutieren wir im Plenum u.a. die Vereinfachung von Balkonsolaranlagen, besonders für Mieter*innen. Mit dem Solarpaket I wurden bereits Erleichterungen geschaffen, nun soll ein Rechtsanspruch auf den Betrieb von Balkonkraftwerken folgen, um Mietern bei der Stromrechnung zu helfen und den Klimaschutz zu unterstützen.

Außerdem steht die Debatte über 75 Jahre NATO auf der Tagesordnung. Die NATO ist ein wesentlicher Garant für Sicherheit, Demokratie und Frieden in Europa und durch den russischen Angriff auf die Ukraine wichtiger denn je. Der Beitritt Schwedens und Finnlands hat das Bündnis gestärkt. Neben der Unterstützung der Ukraine spielt die NATO auch eine wichtige Rolle im Risikomanagement und bei der Rüstungskontrolle.

Alle diese Themen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir ausreichend in den Schutz unserer Bürger*innen, den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes investieren. Eine Debatte um einen Sparhaushalt ist hier nicht angebracht.

Ich freue mich euch am Samstag bei unserem grünen Sommerfest in Frankfurt zu sehen und mich mit euch auszutauschen!

Herzlichst,

eure Debbie