- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg*innen!

Angriffe auf diejenigen, die sich teilweise sogar ehrenamtlich und unermüdlich für unsere Sicherheit einsetzen, sind respektlos und nicht hinnehmbar! Einsatzkräfte riskieren ihre Gesundheit, um anderen zu helfen – sie verdienen unseren vollen Respekt und unsere Anerkennung! Wir stehen solidarisch hinter allen Einsatzkräften, die sich für das Wohl unserer Gesellschaft engagieren. Jede*r Einzelne von ihnen ist unverzichtbar, und wir müssen sie schützen – auch durch konsequente Strafverfolgung solcher Taten. Auch wenn wir uns davor hüten sollten, die Ursachen gesamtgesellschaftlicher sozialpolitischer Probleme rein durch Law and Order, wie es manch einer fordert, anzugehen, lag im Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Polizist*innen, Rettungskräften und Ehrenamtlichen vor. Vorgesehen war z.B. Strafverschärfungen, die für Fälle, in denen Täter Polizist*innen oder Rettungskräfte in einen Hinterhalt locken, um sie dann zu attackieren, gelten sollten. Anstatt gemeinsam eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, beharrt die Union wie bei anderen Themen im Bund stur und starr auf ihrer eigenen Position. Das ist eine Blockadehaltung, die in dem Fall auf dem Rücken unserer Einsatzkräfte ausgetragen wird.

Sonntagsreden zu halten und Respekt vor Einsatzkräften ausdrücken ist relativ einfach. Wenn es dann ans Eingemachte geht, dann sind die Worte nur noch Schall und Rauch. Dann wird beispielsweise im Landtag die schon beschlossene Erhöhung der Beamt*innenbesoldung verschoben, um Geld für Wahlgeschenke wie das Hessengeld zu haben. Wo ist da der Respekt vor der Polizei hin?

In Frankfurt bemühen uns nach Kräften unseren Beitrag zur Wertschätzung zu leisten. Wir erhöhen die Stellen bei der Feuerwehr, setzen sehr alte Forderungen der AGFH um, um ein wenig mehr Wertschätzung der Einsatzkräfte zu erreichen – vom Zugang zur Bürgermedaille bis freien Eintritt in die Schwimmbäder. Auch wollen wir Gewaltpotentiale an Tagen wie Silvester einschränken. Jedes Jahr werden bundesweit Einsatzkräfte angegriffen und außerdem laufen die Notaufnahmen voll, Mensch, Tier und Umwelt leiden. Einzige Lösung für ein sicheres und friedliches Silvester wäre ein bundesweites Böllerverbot und ein zentrales Feuerwerk in der Stadt. Wir können in Frankfurt nicht alle gesamtgesellschaftliche Probleme lösen.

Prävention ist das Schlüsselwort, Prävention in allen politischen Bereichen und Ebenen.