Die Fraktion der GRÜNEN im Römer heißt Stefan Müller als neuen Polizeipräsidenten Frankfurts willkommen und hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Die GRÜNEN im Römer werden die Benennung Müllers kritisch begleiten und die notwendigen Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus an den geeigneten Stellen einfordern.

Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversitätspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer gibt zu bedenken: "Es ist klar, dass die hessische Polizei einen spürbaren Kurswechsel und eine deutliche Reform hin zum kritischen Umgang mit Rassismus braucht. Mit der Benennung Müllers reiht sich Innenminister Beuth augenscheinlich in die konservative Tradition des 'Weiter so' ein. Trotz der Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen von SEK-Beamt*innen äußerte sich Müller gegenüber diesen zuversichtlich und nutze dabei auch noch eindeutig rassistisches Vokabular. Genau dieses rassistische Vokabular hatte die Frankfurter Koalition erst vor wenigen Wochen in einem Maßnahmenpaket gegen Rassismus verurteilt und Maßnahmen verkündet."

Telyakar fährt fort: "Neben den zermürbenden Personaldebatten ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung über und mit der Polizei der wichtigste Faktor für eine dringende Neuausrichtung der Polizei: Vor allem Müller muss eine führende Rolle bei der vollständigen Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission 'Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft' einnehmen und garantieren, dass auch schwer umzusetzende Punkte der Kommission in Frankfurt angepackt und nicht bis zuletzt aufgeschoben werden. Zum Beispiel bleiben polizeiinterne Beschwerdestrukturen bei den anhaltenden Vorkommnissen rechter Verstrickungen gerade in und für Frankfurt unerlässlich. Zum einen müssen dabei all jene Polizeibeamt*innen geschützt werden, die diesen Schritt gehen, zum anderen müssen aus diesen Meldungen klare Handlungsempfehlungen hervorgehen und in geeigneten unabhängigen Gremien über angemessene Maßnahmen beraten und entschieden werden.

Wir Frankfurter GRÜNE stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung und freuen uns darauf, gemeinsame Anliegen umzusetzen."