Bundeshaushalt
Habemus Haushalt. Die Regierung beweist Handlungsfähigkeit und schafft Stabilität in einer angespannten geopolitischen Lage. Robert Habeck ist es gelungen, Wachstumsimpulse zu setzen, Unterstützung für Kinder und Familien zu sichern, Investitionen in Klima und Naturschutz zu ermöglichen.
Mit dem Wachstumspaket bekämpfen wir den Fachkräftemangel und bringen Geflüchtete schneller in Arbeit. Es gibt 2 Milliarden Euro für Kitas und mehr Mittel für den Kinderzuschlag. Und wir sichern wichtige Investitionen in Klimaneutralität und Naturschutz.
Gleichzeitig bräuchte es für die Investitionen, die dieses Land eigentlich benötigt – in Infrastruktur, aber gerade auch in innere und äußere Sicherheit – eigentlich einen anderen Ansatz. Wir werden deshalb unsere Bemühungen fortsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren.
Es ist ein fatales Signal, dass die Union gerade bei der Bildung sparen will. Es ist doch klar, wie wichtig Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sind. Es geht um nicht weniger als den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit – und die Qualifikation unserer Fachkräfte von Morgen. Die Union möchte unter anderem das „Startchancen-Programm“ streichen, das Schulen mit vielen sozial benachteiligten Schülern unterstützt. Das sind Vorschläge, die sich gegen die Jüngsten unserer Gesellschaft richten.

75 Jahre NATO
Die NATO ist die größte Militärallianz der Welt. In den letzten Jahren, der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sehen wir immer wieder, wie wichtig und aktuell diese Allianz ist.
Kernaufgaben der NATO sind die kollektive Bewältigung von Krisen und die Sicherheit des Bündnisses. Sie ist aber mehr als eine reine Militärallianz. Sie steht für gemeinsame Werte, für ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Diese Werte sind keine Selbstverständlichkeit, sie müssen verteidigt und gestärkt werden.
Deshalb steht auch die Unterstützung der Ukraine im Fokus des Jubiläumsgipfels: Die NATO wird künftig eine stärkere Rolle bei der Koordinierung der internationalen Militärhilfe für die Ukraine spielen.
Es geht jetzt auch darum, mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen – unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen. Mit Finnland und Schweden sitzen zwei weitere Bündnispartner mit am Tisch und stärken den europäischen Pfeiler der NATO. Auch in Deutschland begleiten wir diese Neuausrichtung, etwa mit der Erfüllung des Ziels, zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, mit der dauerhaft stationierten Brigade in Litauen und natürlich mit der vielfältigen Unterstützung für die Ukraine.
Dies ist der Weg, den wir gehen müssen, um unseren Frieden und unsere Freiheit langfristig zu sichern.
Erster Gleichwertigkeitsbericht zu Lebensverhältnissen in Deutschland
Es ist für uns ein zentrales politisches Ziel, für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen. Der Gleichwertigkeitsbericht zeigt, dass wir an vielen Stellen auf einem guten Weg sind, das zu verwirklichen – etwa bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung oder auch im Bereich der medizinischen Versorgung und Ganztagsbetreuung.
Gleichzeitig gibt es noch viel zu tun, etwa bei dem zu erwartenden Bevölkerungsrückgang gerade in den strukturschwächeren Räumen. Insbesondere dort werden wir weiter mit zielgerichteten Programmen und Investitionen nachsteuern. Mehr dazu findet ihr auf gruene.de.

So viel grüner Strom wie noch nie
Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das ist ein Zuwachs von 6 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr in 2023. Für uns heißt das: Weitermachen und Kurs halten auf dem Weg zur Klimaneutralität. Mehr zu diesem Thema könnt ihr auf gruene.de nachlesen.

Fußball-EM
Wir haben bisher eine großartige Heim-EM im Herrenfußball erlebt. Auch wenn unsere Mannschaft nach einem packenden und knappen Viertelfinale leider ausgeschieden ist, steht uns noch ein spannendes Finale bevor. Unsere Jungs haben alles gegeben und uns viele unvergessliche Momente beschert. Ich bin unglaublich stolz auf unser Team und seine Leistung. Die Mannschaft wurde getragen von der Unterstützung unserer großartigen Fans und der mitreißenden Stimmung im Land. Auch die Fans der anderen Teams haben ausgelassen gefeiert und zu diesem grandiosen Fußballfest bei uns in Frankfurt, in ganz Deutschland und Europa beigetragen.