Die Kindergrundsicherung, das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampel und ein entscheidendes Instrument zur Bekämpfung der Kinderarmut, wird kommen. Sie wird als gerechte und verbesserte Leistung für Familien und Kinder eingeführt. Wir erwarten, dass ein Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen wird, sobald der Sommer zu Ende geht. Lisa Paus hat dieses Projekt mit aller Kraft vorangetrieben, und gestern hat Scholz dieses gemeinsame Anliegen bekräftigt Es ist von großer Bedeutung, da jedes 5. Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Dies dürfen wir nicht akzeptieren. Alle Kinder verdienen faire Chancen.

Die allgemeine haushaltspolitische Lage bleibt jedoch angespannt. Nach harten Verhandlungen konnten wir pauschale Kürzungen verhindern, die ursprünglich geplant waren. Wichtige Förderungen für die regionale Wirtschaft, Agrarstruktur und Küstenschutz sowie für Demokratieförderprojekte sind erhalten geblieben. Die vom Finanzministerium vorgeschlagenen Kürzungen beim Elterngeld halten wir aus gleichstellungspolitischer Sicht nicht für richtig. Die Stärkung sozialpolitischer Maßnahmen ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens haben wir Grünen Vorschläge für den Abbau klimaschädlicher Subventionen gemacht. In den kommenden Wochen werden wir weiterhin dafür werben, dass diese Koalition im Haushalt Spielräume schafft, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

"In einer Welt, die von multiplen Krisen geprägt ist, sollten wir nicht auf Verteidigung allein setzen, sondern au die Vorbeugung und Linderung von Krisen." Meinen ganzen Kommentar zum Haushalt könnt ihr hier nachlesen.

Außerdem saß ich diese Woche auf einem Podium mit Svenja Schulze zum Thema "Wie gestalten wir eine Feministische Entwicklungszusammenarbeit?". Gemeinsam mit führenden politischen Entscheidungsträger*innen und aktiven jungen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen diskutierten wir, wie wir das Leitbild einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik in der Praxis umsetzen können und welche konkreten Änderungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu erwarten sind.

Auf dem Hessenfest traf ich viele politische Akteur*innen aus Hessen und hatte mit einigen Kandidat*innen der Grünen für die Landtagswahl in Hessen spannende Gespräche. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit ihnen und euch!

Lasst uns gemeinsam weiterhin hart dafür arbeiten, unsere grünen Ideen und Ziele in die Tat umzusetzen. Durch unsere politische Arbeit können wir eine positive Veränderung für unsere Gesellschaft bewirken und eine nachhaltige Zukunft gestalten."

Beste Grüße

eure Debbie