Volksbegehren Verkehrswende - es geht weiter 

Sicherlich habt ihr die Nachricht mitbekommen, dass die Landesregierung nach der Prüfung des Volksbegehrens - u.a. durch externe Jurist*innen - mitgeteilt hat, dass der Gesetzentwurf nicht den Bestimmungen der Verfassung entspricht. Das ist bedauerlich, bedeutet aber zunächst nur, dass das Volksbegehren formal nicht geht. Inhaltlich geht es weiter!

Es gibt eine guten Austausch mit dem Bündnis, um zu schauen, wie man zu einem verfassungskonformen Entwurf kommt. Das Volksbegehren Verkehrswende hat über 70.000 Unterschriften gesammelt und in beeindruckender Weise gezeigt, wie wichtig eine ökologische und soziale Verkehrswende für viele Hess*innen ist. Die Einstufung des Volksbegehrens als verfassungswidrig ändert aber nichts daran, dass wir die Forderungen, die darin gestellt werden, weiterhin unterstützen.

Sauberes Wasser: Ergebnisse des Dialogforums vorgelegt

Diese Woche wurden die Ergebnisse des Dialogforums „Spurenstoffe im Hessischen Ried“ an unsere Umweltministerin Priska Hinz übergeben.

Als eines der ersten Bundesländer hat Hessen sich dem Thema der Spurenstoffe - also mikroskopisch kleiner gelöster Schadstoffe im Grundwasser - angenommen. Kläranlagen reichen bisher nicht aus, um sämtliche Rückstände und Verunreinigungen aus dem Wasser zu filtern. Hormone, Arzneimittel, Kontrastmittel, Mikroplastik, Pestizide und weitere Stoffe können teilweise nicht in den Klärstufen herausgefiltert werden. Darum fördert das Land an besonders belasteten Standorten den Bau einer vierten Reinigungsstufe, die diese Spurenstoffe herausfiltern kann. 

Neben den 10 Punkten, die das Land Hessen hierzu vorgelegt hat und umsetzt, gibt es einen Begleitprozess. Das Dialogforum leistet hierbei eine wichtige Arbeit: Die Maßnahmen zeigen, wie man direkt an der Quelle ansetzt und den Eintrag von Arzneimitteln, beispielsweise in unsere Gewässer, reduziert und verhindert.

Unter diesem Link findet ihr die detaillierten Maßnahmensteckbriefe, die vom Dialogforum erarbeitet wurden.