Liebe Freund*innen,
diese Tage sind &uuml;berlagert von herausfordernden Ereignissen und schrecklichen Bildern.
Ob nun Frauen in Russland gegen den Krieg in der Ukraine und f&uuml;r die Wahrheit &uuml;ber Verantwortlichkeiten in diesem Krieg oder im Iran gegen die massive Unterdr&uuml;ckung des Regimes gegen&uuml;ber Frauen auf die Stra&szlig;e gehen. In beiden F&auml;llen k&auml;mpfen sie laut und beharrlich ohne Einsatz von Waffen und bringen dabei ihr Leben in Gefahr. Dies hat auch der Tod von Jina Masha Amini verdeutlicht: Sie starb in Folge von willk&uuml;rlicher Folter und Polizeigewalt. Sie ist kein Einzelfall, und es d&uuml;rfen keine weiteren Femizide folgen.
Wir als Partei sind uns hier einig uns setzen uns auf allen Ebenen f&uuml;r den Schutz, die Grundrechte und die Freiheit dieser Frauen ein. Dies ist wichtig und darf gerade in unserer heutigen Zeit nicht nachlassen.
Im Laufe unseres Lebens sind unterschiedliche Institutionen und Personengruppen daran beteiligt, uns zu bef&auml;higen, dass wir uns f&uuml;r uns selbst und f&uuml;r andere stark machen. Auf einer dieser Personengruppen m&ouml;chte ich hier eingehen, denn am 5. Oktober ist der seit 1994 begangene Weltlehrer*innentag &ndash; f&uuml;r Sichtbarkeit der "Charta zum Status der Lehrerinnen und Lehrer", die 1964 von der UNESCO und der ILO angenommen wurde. Seit damals hei&szlig;t das Ziel: qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer f&uuml;r eine qualifizierte Bildung.
Wie wir uns f&uuml;r uns selbst einsetzen k&ouml;nnen, was unsere Rechte sind, wie wir uns f&uuml;r andere stark machen k&ouml;nnen, was unsere Partizipationsm&ouml;glichkeiten sind - all diese Themen werden auch von Lehrer*innen stark mitbegleitet und bilden wichtige Grundger&uuml;ste unseres Wesens.
Denn im besten Fall vermitteln unsere Lehrkr&auml;fte nicht nur die Lust am Lernen &ndash; von der ersten Stunde an, sondern st&auml;rken Intelligenz und Selbstvertrauen ihrer Sch&uuml;ler*innen, vertreten die Eltern in ihrer Aufsicht- und Erziehungspflicht, zeigen klare Grenzen auf im menschlichen Miteinander, entdecken und f&ouml;rdern Talente und lehren Toleranz und Streitkultur. Neben all diesen allt&auml;glichen Aufgaben vermitteln sie den jungen Menschen Wissen und Handwerk. All dies in einem Umfeld das von Vielfalt und Individualit&auml;t gepr&auml;gt ist. Dies sind wichtige Bausteine, damit wir m&uuml;ndige, selbstbewusste sowie engagierte B&uuml;rger*innen f&uuml;r die Gestaltung unserer Welt haben.
Doch um all diesen Aufgaben gerecht zu werden, brauchen Lehrer*innen eine gute Ausbildung, einen ad&auml;quaten finanziellen Rahmen sowie stetige Weiterbildung und p&auml;dagogische Begleitung und Unterst&uuml;tzung. Dies ist auch bereits gut in Frankfurt am Main umgesetzt, doch auch hier k&ouml;nnen wir als Gr&uuml;ne neue Akzente setzen und Modelle entwickeln, die den Herausforderungen von heute sowie morgen gerecht werden. Neues zu etablieren braucht Mut und Ressourcen, doch gerade in diesem Bereich ist es nicht nur gut investiert, sondern unabdingbar.
Lasst uns gemeinsam mutig sein und uns mit diesen starken Frauen und Menschen auch weiterhin f&uuml;r die Freiheit und Rechte derer einsetzen, die selbst nicht in der Lage sind oder f&uuml;r ihren mutigen Kampf mit ihrem Leben bezahlen mussten.&nbsp;
Liebe Gr&uuml;&szlig;e Nilab Alokuzay-Kiesinger

Kampf für Frauenrechte und Weltlehrer*innentag

GW30/2022

Frauen

Frauenrechte

Demokratie

Bildung

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Grüne Woche intro vom 30. September 2022

Zur&uuml;ck in ein sicheres Leben &ndash; Frankfurter Housing-First-Projekt f&uuml;r Obdachlose
Es waren ber&uuml;hrende Momente, die ich bei der Vorstellung des ersten Housing-First-Projektes in meiner Amtszeit in Frankfurt erleben durfte: Die ehemals obdachlose Frau, die sich endlich wieder sicher f&uuml;hlt und mit neuen Z&auml;hnen ihren Arbeitseinstieg plant. Der ehemalige B&auml;cker, der Jahrzehnte auf einem Friedhof im Freien lebte und sich jeden Tag wieder &uuml;ber seinen Namen auf dem Klingelschild freut. Sie haben mich darin best&auml;tigt, wie wichtig solche Angebote sind und wie richtig es war, sich dieses Ziel in den Koalitionsvertrag zu schreiben.
Nach teilweise Jahrzehnten auf der Stra&szlig;e haben 12 ehemalige Obdachlose &uuml;ber das gemeinsame Housing-First-Projekt der Stadt Frankfurt, der Wohnungsgesellschaft GWH und der Diakonie Frankfurt und Offenbach wieder zur&uuml;ck in ein gesch&uuml;tztes Leben gefunden. Sie leben in einem Wohnblock im Frankfurter Stadtteil Sossenheim in eigenen Wohnungen mit eigenem Mietvertrag. Wichtige Unterst&uuml;tzung und Beratung erhalten sie von Sozialarbeiter:innen der Diakonie, die im Erdgeschoss des Wohnblocks ein B&uuml;ro haben. Jeder Einzug ist f&uuml;r mich wichtig, er bringt f&uuml;r die Menschen ein St&uuml;ck Normalit&auml;t und soziale Teilhabe. Es ist mir ein besonderes Anliegen, in Frankfurt noch viel mehr solcher Angebote nach dem Housing-First-Ansatz zu schaffen.
Weitere Infos findet Ihr unter: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Gemeinsames-Projekt-mit-GWH-und-Diakonie/">https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Gemeinsames-Projekt-mit-GWH-und-Diakonie/</a>
Erster Fachtag zu W&uuml;rde im Alter mit viel Zuspruch und vielen Ergebnissen 
Hilfen gegen soziale Isolation, der Umgang mit wiederauflebenden Kriegstraumata oder das Erkennen von Altersdepression: Es war ein breites Themenspektrum zu dem sich die Teilnehmenden des ersten von uns ausgerichteten Fachtages zum Frankfurter Programm &bdquo;W&uuml;rde im Alter&ldquo; austauschten. Rund 100 Akteur:innen aus der Altenhilfe &ndash; sowohl Haupt- als auch Ehrenamtliche wie interessierte B&uuml;rger:innen &ndash; kamen in das Stadthaus am Dom. Sie nahmen an Fachvortr&auml;gen teil und entwickelten in einem &bdquo;Open Space&ldquo; eigene L&ouml;sungsans&auml;tze f&uuml;r vorher herausgearbeitete Problemlagen. Das Programm &bdquo;W&uuml;rde im Alter&ldquo; ist eine Frankfurter Besonderheit und freiwillige Leistung der Stadt: Es unterst&uuml;tzt &Auml;lterwerdende und &Auml;ltere auf unterschiedliche Weise in ihren Bedarfen und erm&ouml;glicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und das ganz unabh&auml;ngig davon, ob jemand in einem Wohnheim lebt oder ambulant versorgt wird.
Weitere Informationen zu dem Programm findet Ihr unter: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Erster-Fachtag-zu-Wuerde-im-Alter/">https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Erster-Fachtag-zu-Wuerde-im-Alter/</a> <a href="https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/rund-ums-aelterwerden/aktionswochen-aelterwerden/aktionswochen-2022">https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/rund-ums-aelterwerden/aktionswochen-aelterwerden/aktionswochen-2022</a>

Housing-First-Projekt und Erster Fachtag zu Würde im Alter

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Senior*innen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Die erste Lieferung des an Omikron angepassten mRNA-Impfstoffs Comirnaty Original/Omicron BA.4/BA.5 von BioNTech ist seit dieser Woche im Frankfurter Impfzentrum verf&uuml;gbar. Ge&ouml;ffnet hat das Impfzentrum in der Seehofstra&szlig;e 41 in Sachsenhausen ab sofort wieder t&auml;glich von 12 bis 19 Uhr. Impfungen mit dem Impfstoff sind sowohl mit als auch ohne Anmeldung m&ouml;glich. Den Anmeldelink und alle weiteren Informationen zum Impfen finden Sie auf der Webseite des Gesundheitsamtes unter <a href="http://www.frankfurt.de/coronaimpfung">www.frankfurt.de/coronaimpfung</a>
Die St&auml;ndige Impfkommission (STIKO) empfiehlt eine Impfung mit dem angepassten Impfstoff ausschlie&szlig;lich als Auffrischimpfung (dritte Impfung) f&uuml;r Personen ab zw&ouml;lf Jahren fr&uuml;hestens sechs Monate nach abgeschlossener Grundimmunisierung oder durchgemachter Infektion. F&uuml;r bestimmte Personengruppen empfiehlt die STIKO au&szlig;erdem eine vierte Impfung, die ebenfalls vorzugsweise mit dem Omikron-angepassten Impfstoff durchgef&uuml;hrt werden kann. Dazu geh&ouml;ren Personen ab 60 Jahren, Personen ab zw&ouml;lf Jahren mit einer Immunschw&auml;che, Personal in medizinischen Einrichtungen, Personal und Bewohner:innen in Pflegeeinrichtungen sowie f&uuml;r Personen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die ein hohes Risiko f&uuml;r einen schweren Verlauf haben.
Link zur PM: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/sondermeldungen/neuer-impfstoff-im-impfzentrum/">Neuer Impfstoff im Impfzentrum | Stadt Frankfurt am Main</a>

An Omikron angepasster Impfstoff im Impfzentrum verfügbar

Gesundheit

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Im kommenden Plenum im Oktober wird der Doppelhaushalt 2023/2024 eingebracht. Auch unter den schwierigen Bedingungen einer keineswegs &uuml;berwundenen Corona-Pandemie, der explodierenden Energiepreise, des v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie der Klimakrise behalten wir dabei Hessen klar auf Kurs. Mit dem Haushalt wird alles getan, die aktuellen Krisen zu meistern. Gleichzeitig sind Rekord-Investitionen zum Beispiel in Klimaschutz, Bildung und eine St&auml;rkung des Gesundheitsbereichs vorgesehen. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens werden wir den Beitrag Hessens zum 3. Entlastungspaket des Bundes erg&auml;nzen und als Fraktionen &Auml;nderungsantr&auml;ge stellen, bevor der Haushalt im Januar verabschiedet wird. Klar bleibt, dass wir weiter in einen sozial-&ouml;kologischen Aufbruch in Hessen investieren. Mehr dazu in der Pressemitteilung der Landesregierung <a href="https://hessen.de/presse/landesregierung-stellt-entwurf-fuer-doppelhaushalt-20232024-vor">hier</a>.

Doppelhaushalt 2023/2024: Klarer Kurs in unruhigen Zeiten

Finanzen

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Letzte Woche ist der Gesetzesentwurf, der DAC 7 umsetzen soll, vom Plenum an den Finanzausschuss &uuml;berwiesen worden. Diese Woche stand er also dort auf Tagesordnung. Mit dem Gesetzesentwurf hat das Finanzministerium auch die Einf&uuml;hrung von Fristen f&uuml;r Betriebspr&uuml;fungen vorgeschlagen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist es dabei besonders wichtig, dass die Fristen nicht dazu f&uuml;hren, dass Finanzbeh&ouml;rden au&szlig;er Stande gesetzt werden, Steuerpr&uuml;fungen von Unternehmen ordentlich und gr&uuml;ndlich vorzunehmen und so etwaige Steuerschulden verj&auml;hren. Wir werden das im parlamentarischen Verfahren genau unter die Lupe nehmen.
Einen Erfolg gibt es f&uuml;r die feministische Entwicklungszusammenarbeit zu vermelden. Bundesministerin Schulze hat verk&uuml;ndet, dass bis 2025 85 % aller Projekte des Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten werden. Das BMZ hat sich auch vorgenommen, dass bis 2025 93 % aller neuen Projekte das tun werden.
Auf Einladung des Institut f&uuml;r Interkulturelle und Internationale Studien der Universit&auml;t Bremen durfte ich am Mittwochabend zusammen mit Lorenz Gösta Beutin (stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE), Dr. Melanie Pichler (Universität für Bodenkultur Wien) und Prof. Ulrich Brand (Universität Wien) diskutieren. Dabei ging es um keine geringere Frage, mit welcher Wirtschaftsordnung wir den Kapitalismus abl&ouml;sen k&ouml;nnen. In seiner jetzigen Form belohnt der Kapitalismus n&auml;mlich die Zerst&ouml;rung unserer endlichen und nat&uuml;rlichen Lebensgrundlagen.
Im Plenum ging es am Donnerstag um die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die sechs Prinzipien lauten: Globale Verantwortung wahrnehmen, nat&uuml;rliche Lebensgrundlagen erhalten, nachhaltiges Wirtschaften st&auml;rken, sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern und Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen. Ganze drei Stunden haben wir uns im Plenum diesem wichtigen Thema gewidmet.

Finanzpolitik, feministische Entwicklungszusamenarbeit und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Bundestagsfraktion

Nachhaltigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Vor zwei Wochen starb Jina Mahsa Amini an den Folgen islamistischer und frauenfeindlicher Polizeigewalt im Iran. Der 22j&auml;hrigen wurde vorgeworfen, ihr Kopftuch nicht gem&auml;&szlig; den Vorschriften getragen zu haben, woraufhin die Polizisten sie so schwer verletzten, dass sie den Folgen schlie&szlig;lich erlag. Seitdem ist das Land im Aufruhr, und es sind vor allem Frauen, die den Protest organisieren. Es muss Konsequenzen f&uuml;r das islamistische Regime im Iran geben. Frauenfeindlichkeit und die Verfolgung der LSBTIQ-Community sind immer Teil autokratischer Regimes und Ideologien. Frauen sollen systematisch kontrolliert, eingesch&uuml;chtert und zum Schweigen gebracht werden. Zeigen wir uns solidarisch mit dem Protest! Zeigen wir, dass sie nicht alleine sind, dass wir hinter ihrer Hoffnung auf einen befreiten Iran und eine friedliche Region stehen. Deshalb rufe ich Euch alle auf, an der Kundgebung am 4. Oktober, 16 Uhr, auf dem R&ouml;merberg teilzunehmen. Sie wird getragen von einem breiten B&uuml;ndnis von Frauen-Netzwerken, Parteien und Initiativen. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Buergermeisterin-Eskandari-Gruenberg-trauert-um-Mahsa-Amini/">https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Buergermeisterin-Eskandari-Gruenberg-trauert-um-Mahsa-Amini/</a>
Eure Nargess

Solidarität mit den Protesten im Iran

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

&bdquo;Macht&ldquo; ist der Schwerpunkt beim 11. Festival &bdquo;Politik im Freien Theater&ldquo; der Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung (bpb), das noch bis zum 8. Oktober in Frankfurt stattfindet. Zu diesem Thema wurden 16 Theatergastspiele eingeladen. Daneben gibt es ein umfangreiches Rahmenprogramm. Der Fokus des Festivals liegt auf Akteur*innen und Aktivit&auml;ten, die sich kritisch, fordernd und k&auml;mpferisch akuten gesamtgesellschaftlichen Krisen und globalen Herausforderungen widmen. Viele Veranstaltungen richten sich an Sch&uuml;ler*innen, Jugendliche und junge Erwachsene &ndash; so verbinden sich w&auml;hrend des Festivals kulturelle und politische Bildung.
In Frankfurt hat die freie Theaterszene schon fr&uuml;h begonnen, sich jenseits der Institutionen zu etablieren. Heute zeichnet sie sich durch eine gro&szlig;e Vielfalt aus. Um auch sie widerstandsf&auml;higer gegen Krisen zu machen, ist es wichtig, im Gespr&auml;ch zu bleiben und gemeinsam um Antworten zu ringen. Ver&auml;nderung ist nicht immer leicht, aber eine Verbesserung der kulturellen Infrastruktur ist nur gemeinsam m&ouml;glich: Politik und Kultur m&uuml;ssen daf&uuml;r zusammenarbeiten.
Die bpb kooperiert mit dem K&uuml;nstler*innenhaus Mousonturm, dem Schauspiel Frankfurt und der Festival-AG &ndash; einem Netzwerk aus der regionalen Freien Szene, in dem ID_Frankfurt e.V., laPROF Hessen e.V. sowie das Produktionshaus Naxos vertreten sind.
Mehr zum Thema findet Ihr hier: <a href="https://www.bpb.de/pift2022/">https://www.bpb.de/pift2022/</a>

Festival „Politik im Freien Theater“ thematisiert „Macht“

Kultur

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Gerade in Zeiten wie diesen setzen wir bei unseren Krankenh&auml;usern auf deren ausreichende Finanzierung. Hessen hat die Pauschalf&ouml;rderung seit gr&uuml;ner Regierungsbeteiligung fast verdoppelt! Auch die 26 Frankfurter Krankenh&auml;user profitieren von den Landesmitteln in Millionenh&ouml;he!&nbsp; Mehr dazu in <a href="https://soziales.hessen.de/presse/kontinuierlicher-ausbau-der-investitionsfoerderung-fuer-krankenhaeuser">Kai Kloses PM</a>.
Mit der Gesetzeseinbringung zur Errichtung eines Landesamts f&uuml;r Gesundheit und Pflege in diesem Plenum wollen wir au&szlig;erdem unsere Krisen-Strukturen weiter optimieren und die Gesundheits&auml;mter entlasten. Auch hierzu weiteres in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/meilenstein-zur-staerkung-des-oeffentlichen-gesundheitsdiensts">PM des Ministeriums</a>. &nbsp;

Ausbau der Investitionsförderung für hessische Krankenhäuser auf rund 300 Millionen Euro gewachsen und neues Landesgesundheitsamt!

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Volksbegehren Verkehrswende - es geht weiter&nbsp;
Sicherlich habt ihr die Nachricht mitbekommen, dass die Landesregierung nach der Pr&uuml;fung des Volksbegehrens - u.a. durch externe Jurist*innen - mitgeteilt hat, dass der Gesetzentwurf nicht den Bestimmungen der Verfassung entspricht. Das ist bedauerlich, bedeutet aber zun&auml;chst nur, dass das Volksbegehren formal nicht geht. Inhaltlich geht es weiter!
Es gibt eine guten Austausch mit dem B&uuml;ndnis, um zu schauen, wie man zu einem verfassungskonformen Entwurf kommt. Das Volksbegehren Verkehrswende hat &uuml;ber 70.000 Unterschriften gesammelt und in beeindruckender Weise gezeigt, wie wichtig eine &ouml;kologische und soziale Verkehrswende f&uuml;r viele Hess*innen ist. Die Einstufung des Volksbegehrens als verfassungswidrig &auml;ndert aber nichts daran, dass wir die Forderungen, die darin gestellt werden, weiterhin unterst&uuml;tzen.
Sauberes Wasser: Ergebnisse des Dialogforums vorgelegt
Diese Woche wurden die Ergebnisse des Dialogforums &bdquo;Spurenstoffe im Hessischen Ried&ldquo; an unsere Umweltministerin Priska Hinz &uuml;bergeben.
Als eines der ersten Bundesl&auml;nder hat Hessen sich dem Thema der Spurenstoffe - also mikroskopisch kleiner gel&ouml;ster Schadstoffe im Grundwasser - angenommen. Kl&auml;ranlagen reichen bisher nicht aus, um s&auml;mtliche R&uuml;ckst&auml;nde und Verunreinigungen aus dem Wasser zu filtern. Hormone, Arzneimittel, Kontrastmittel, Mikroplastik, Pestizide und weitere Stoffe k&ouml;nnen teilweise nicht in den Kl&auml;rstufen herausgefiltert werden. Darum f&ouml;rdert das Land an besonders belasteten Standorten den Bau einer vierten Reinigungsstufe, die diese Spurenstoffe herausfiltern kann.&nbsp;
Neben den 10 Punkten, die das Land Hessen hierzu vorgelegt hat und umsetzt, gibt&nbsp;es einen Begleitprozess. Das Dialogforum leistet hierbei eine wichtige Arbeit: Die Ma&szlig;nahmen zeigen, wie man direkt an der Quelle ansetzt und den Eintrag von Arzneimitteln, beispielsweise in unsere Gew&auml;sser, reduziert und verhindert.
<a href="https://www.spurenstoff-dialog-hessen.de/hessisches-ried/massnahmen/?pageId=1#list_58c98019">Unter diesem Link</a> findet ihr die detaillierten Ma&szlig;nahmensteckbriefe, die vom Dialogforum erarbeitet wurden.

Volksbegehren Verkehrswende und Dialogforum „Spurenstoffe im Hessischen Ried“

Umwelt

Mobilität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Jina Mahsa Amini
Das zentrale Motiv der Proteste gegen die Unterdr&uuml;ckung im Iran waren immer die Frauenrechte. Dementsprechend ist das, was Jina Mahsa Amini passiert ist, stellvertretend f&uuml;r ein Problem, das viele Facetten hat. Die H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung im Iran darf sich nicht ann&auml;hernd so kleiden, wie sie will. T&ouml;chter bekommen nur die H&auml;lfte des Erbes, das ihre Br&uuml;der bekommen. Sie d&uuml;rfen nicht Richterinnen werden. Wenn sie klagen, kann es sein, dass sie daf&uuml;r ins Gef&auml;ngnis kommen. Frauen werden &ouml;ffentlich f&uuml;r Verst&ouml;&szlig;e gegen die Kleidungsvorschriften gez&uuml;chtigt.
Es gibt seit &uuml;ber 40 Jahren eine lange Liste an Gr&auml;ueltaten. Der Tod von Jina Mahsa Amini zeigt einmal mehr dieses Grauen. Die Leute wollen nicht mehr bevormundet werden und ein System aushalten, das ausschlie&szlig;lich auf G&auml;ngelung ausgerichtet ist.
Das Regime hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es ohne jede R&uuml;cksicht Gewalt gegen die eigene Bev&ouml;lkerung anwendet. Dennoch ist die Lage diesmal anders, weil es sehr viele Stimmen auch aus dem Regime selbst gibt, die kritisieren, was passiert ist. Es gibt jetzt mindestens acht Tote. Es steht alles auf der Kippe.
Die Menschen haben ihre W&uuml;nsche nach Ver&auml;nderung jahrzehntelang artikuliert und keinen Glauben mehr an Reformen und Reformer. Sie schreiben den Regimewechsel nicht auf ihre Fahnen, aber sie halten dieses Regime einfach nicht mehr aus. Es gehen neuerdings zwar regimetreue Menschen ins Fernsehen und sagen: 80 Prozent der Frauen tragen das Kopftuch ohnehin nicht so, wie es im Gesetz steht. Und sie fragen: Sollten wir dann nicht mal das Gesetz &auml;ndern? Ich bezweifle aber, dass das Regime noch die Kraft f&uuml;r grundlegende Reformen hat.
Rede im Bundestag 
Ich habe vergangene Woche in meiner Rede im Bundestag zu einem Antrag der Union gesprochen.
F&uuml;r uns ist schon lange klar, dass wir vollst&auml;ndig auf der Seite der Ukraine stehen und sie in ihrer Verteidigung unterst&uuml;tzen.
Die CDU/CSU behauptet dies zwar auch von sich selbst, zeigt aber durch ihr Verhalten, etwa bei NordStream oder j&uuml;ngst durch das Ablehnen eines Hilfsfonds f&uuml;r die Ern&auml;hrungssicherheit der Ukraine im Haushaltsausschuss, das Gegenteil.
Die vollst&auml;ndige Rede findet ihr <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546016&amp;url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&amp;mod=mediathek">hier</a>.

Jina Mahsa Amini und meine Rede im Bundestag zum Antrag der CDU/CSU

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

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