Liebe Freund*innen,

was für eine Wahlnacht! Die Zwischenwahlen in den USA sind ein großartiger Erfolg für die Demokraten. Mit einem Erdrutschsieg haben sie die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses zurückerobert. Selbst dort, wo Trump 2024 noch klar gewonnen hat, wurde plötzlich knapp gewählt und vielerorts ist die Wende gelungen.

Diese Wahl schreibt Geschichte:

• In Georgia wird mit Keisha Lance Bottoms zum ersten Mal in der Geschichte der USA eine schwarze Frau Gouverneurin.
• In New Mexico wird Deb Haaland die erste Indigene Gouverneurin des Landes.
• In Kansas gewinnt mit Adam Hamilton zum ersten Mal seit 1932 ein Demokrat eine Senatswahl.
• In Texas setzt sich der junge James Talarico gegen den von Trump unterstützten Ken Paxton durch. Er ist der erste Demokrat aus Texas im Senat seit 1988.
• In Maine wird die langjährige Republikanerin Susan Collins abgewählt, und in South Carolina holt Annie Andrews den ersten demokratischen Senatssitz seit 1998.

Republikanische Hochburgen, die jahrzehntelang als uneinnehmbar galten, sind gefallen. Das zeigt, wie viel möglich ist, wenn Menschen sich zusammentun und für ihre Demokratie einstehen.
Trump bleibt Präsident, aber er kann nicht mehr durchregieren. Die Demokraten haben jetzt die Möglichkeit, ihn wirksam zu kontrollieren und seiner autoritären Politik Grenzen zu setzen. Das ist dringend nötig: Bisher hat er den Kongress übergangen, wann immer es ihm passte, etwa bei den Zöllen oder im Krieg gegen Iran.

Trotz dieses Erdrutschsiegs müssen wir in Europa unsere Sicherheit stärker selbst in die Hand nehmen und außenpolitisch geschlossener auftreten. Dazu gehört, Demokratien weltweit beizustehen, wenn sie wirtschaftlich unter Druck gesetzt oder politisch erpresst werden. Und wir können jetzt die Zusammenarbeit mit all denen in den USA ausbauen, die für Demokratie und Völkerrecht eintreten. Sie haben gerade gezeigt, wie stark sie sind.
Die Midterms reihen sich in eine ermutigende Entwicklung ein: In Brasilien hat Lula die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen, obwohl er im ersten Wahlgang noch hinter dem rechts-autoritären Flávio Bolsonaro lag. In Serbien hat die Studentenliste über 50 Prozent geholt und die lange Regierungszeit von Alexander Vučić beendet. Lasst uns daran anknüpfen und auch bei der nächsten Wahlen in Deutschland wieder progressive Wahlsiege feiern.

Hörtipp der Woche: „Braune Kinderzimmer“ (Stern/RTL+)
Wer für Demokratie kämpfen will, muss wissen, wie ihre Gegner*innen arbeiten. Für diese fünfteilige Recherche hat sich die Journalistin Angelique Geray acht Monate lang in rechtsextreme Jugendstrukturen eingeschleust. Der Podcast zeigt eindrücklich, wie früh junge Menschen angeworben werden. Er macht aber auch deutlich, warum gute Jugendarbeit, politische Bildung und eine starke Zivilgesellschaft so wichtig sind. Unbedingt reinhören!

Herzlichst,
Eure Debbie