Ausbürgerungspläne der CDU

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut und keine Frage zweier Klassen. Menschen, die nach Deutschland einwandern, hier arbeiten, Steuern zahlen und ihr Leben aufbauen, sind Teil unserer Gesellschaft, nicht auf Probe, sondern auf Dauer.
Friedrich Merz’ Forderung, eingebürgerten Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit bei wiederholten Straftaten zu entziehen, sendet ein gefährliches Signal: Dass Zugehörigkeit für diese Menschen stets fragil bleibt. Solche Ansätze sind diskriminierend und untergraben die Attraktivität Deutschlands als Einwanderungsland für Fachkräfte. Zumal sich die Frage stellt, warum nicht die CDU auch noch die Staatsbürgerschaft derer entziehen will, die sich etwa in der Maskenaffäre auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben.

Klimaziele

Deutschland hat seinen Treibhausgas-Ausstoß seit 1990 fast halbiert und 2024 sein selbst gestecktes Klimaziel erreicht. Dieser Erfolg wären ohne uns Grüne in der Regierungskoalition nicht möglich gewesen: Der Rekordausbau von Wind- und Solarenergie, der den Fortschritt beschleunigt hat, wurde maßgeblich auf unseren Druck hin umgesetzt. Wir haben gezeigt, dass entschlossener Klimaschutz funktioniert und sich für die Menschen auszahlt.
Doch es bleibt Arbeit: Die strengeren EU-Vorgaben wurden insbesondere wegen hoher Emissionen im Verkehr und im Gebäudesektor verfehlt. Um unsere Klimaziele für 2030 zu erreichen, müssen wir diese Bereiche genauso ambitioniert voranbringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt, was möglich ist, wenn wir Grünen Verantwortung übernehmen – jetzt gilt es, die Klimawende vollständig zu schaffen und Deutschland dauerhaft auf Kurs zu halten.

CSU

Die jüngsten Ereignisse in Österreich zeigen eindrücklich, wohin es führt, wenn demokratische Parteien nicht mehr zusammenarbeiten und stattdessen Ausgrenzung und Spaltung den Ton angeben: Es sind die Rechten, die davon profitieren. Auch in Deutschland droht diese Gefahr, wenn die CSU mit ihrer „Ausschließeritis“ politische Bündnisse blockiert. CSU-Chef Markus Söder zeigt dabei wenig Interesse an inhaltlicher Zusammenarbeit, sondern verfolgt vor allem parteitaktische Machtspiele. Seine Strategie scheint weniger den Grünen zu gelten als dem Versuch, die Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz so sabotieren wie er die von Armin Laschet 2021 bereits sabotiert hat. 

Trump

Donald Trump wird in wenigen Tagen als 47. US-Präsident vereidigt. Deutschland steht vor der Herausforderung, sich auf einen Partner einzustellen, der hierzulande oft als unwählbar und unberechenbar galt. Im Report München habe ich klargestellt, dass die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, sich auf diese neue Realität gut vorbereitet hat. Es gilt nun, pragmatisch zu handeln und Wege für einen funktionierenden transatlantischen Dialog zu finden – auch, wenn Trumps Agenda und Rhetorik weiterhin für Spannungen sorgen könnten.