Am Montag war der 1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!

Seit dem 20. März streikten LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen West bei Darmstadt gegen ihren Arbeitgeber wegen fehlender Lohnzahlungen von etwa 100.000 €. Sie wurden zeitweise von paramilitärischen Einheiten bedroht. Doch ein Polizeieinsatz schützte sie. Am 26. April endete der Streik mit einem Erfolg: Die Lohnzahlungen wurden schriftlich zugesichert und keine rechtlichen Schritte gegen die Fahrer unternommen. Solidarität gewinnt.

Schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Logistikbranche sind seit langem bekannt. Unternehmen umgehen oft den Mindestlohn. Gesetze wurden zwar verbessert, aber Mindestlohnbetrug und Arbeitszeitverstöße sind weiterhin möglich.

Am 27.04.23 debattierten wir im Plenum erstmals das Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts. Diese Anderungen sind geplant:

Ruhepausen werden als international zwingend einzuhaltende Arbeitsbedingungen definiert.

Die behördliche Zusammenarbeit bei Mindestlohnverstößen wird gestärkt, sodass EU-Länder leichter Bußgelder in anderen EU-Ländern vollstrecken können. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält erweiterte Zugriffsrechte auf LKW-Daten wie den Fahrtenschreiber für ihre Mindestlohn-Kontrollen. Ein neuer Gesetzentwurf, der die Bedingungen für Kraftfahrer*innen durch eine "Sozialmaut" weiter verbessern soll, wird bald diskutiert. Dennoch sind es die Beschäftigten selbst, die in ihren Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung kämpfen. Der jährliche Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert uns an ihren Einsatz für faire Löhne und Arbeitsbedingungen.

Am Dienstag begann der Tag mit einem Besuch des internen Arbeitskreises Haushalt im Hessischen Landtag u.a. mit Miriam Dahlke. Bei dem Treffen sprachen wir über die Zusammenarbeit von Land und Bund.

In der Casa San Antonio kommen Menschen, meist aus spanisch, italienisch und portugiesisch sprachigen Ländern, welche in Deutschland nach einem Arbeitsplatz suchen. Die Wohngemeinschaft basiert auf der Erfahrung, dass Menschen ohne ein Dach über dem Kopf weniger einen Arbeitsplatz finden. Nachdem uns das Haus gezeigt wurde sprachen wir mit den Verantwortlichen über die Chancen und Herausforderungen des Projektes, vor allem die Finanzierung betreffend. Hanna Steinmüller, Bundestagsabgeordnete aus Berlin, hat mich zu dem Termin begleitet.

Am Freitag besuchten wir den Hessischen Rundfunk, wo mir die Redaktionen der hessenschau und die des HR Info gezeigt wurden.

Diese Woche veranstaltete ich noch Workshops mit der GJ Wetterau und den Grünen im Lahn-Dill-Kreis zum Thema feministische Außen- und Entwicklungspolitik und über Lieferketten. Daraus entstanden spannende Diskussionen und schöne Gespräche.