Diese Woche ist Haushaltswoche und für mich bedeutet das ein harter Kampf um den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu habe ich im Plenum eine Rede gehalten:

"Wiederaufbau ist Widerstand, und zwar jeden Tag." Dieser Satz, gesprochen von der stellvertretenden Ministerin für Infrastruktur Oleksandra Azarkhina während meiner Reise in die Ukraine, erinnert uns daran, wie viel Entschlossenheit und Engagement in der Bewältigung von Herausforderungen stecken.

In den letzten Wochen hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meiner Kollegin Karoline Otte die Ukraine zu besuchen. Unsere Gespräche mit Bürgermeistern, Frauenrechtsorganisationen und Menschen, die ihre Häuser während der russischen Besatzung verloren haben, haben uns tief bewegt. Diese Begegnungen haben mir nicht nur großen Respekt vor dem täglichen Einsatz der Menschen in der Ukraine gegeben, sondern auch die Verantwortung aufgezeigt, die wir als Teil der internationalen Gemeinschaft haben, sie langfristig beim Wiederaufbau zu unterstützen, ohne die anderen Krisen und Konflikte in dieser Welt zu vergessen.

In meiner Rede betonte ich die Bedeutung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030. Wir setzen uns dafür ein, allen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen, Hunger und Mangelernährung zu beenden und Diskriminierung von Frauen und Mädchen weltweit zu beenden. Es ist bedauerlich, dass einige - besonders der rechte Rand - dies als utopisch und sozialistisch abtun. Bei uns heißen solche Ziele jedoch Menschenrechte, und wir müssen uns weiterhin für ihre Umsetzung einsetzen.

Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen können, dann dass wir mehr in die Linderung und Prävention von globalen Krisen investieren müssen und nicht weniger. Leider ist diese Erkenntnis noch nicht in den aktuellen Haushaltsentwurf durchgedrungen. Eine einseitige Erhöhung der Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag.

Wir leben in Zeiten voller globaler Herausforderungen, die eine breite Auffassung von Sicherheit erfordern. Vorbeugung ist kostengünstiger als Bekämpfung von Krisen. Wir müssen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe investieren, um globaler Gerechtigkeit näherzukommen.

Mehr von meiner Rede könnt ihr auf meinem Instagramkanal sehen. 

Mehr zu den Kürzungen des EZ-Etats könnt ihr hier nachlesen.

Herzlichst,

eure Debbie