Die Verweigerungshaltung der Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Kultuspolitischen Ausschuss war einmalig. Obwohl vergangene Woche die Nachricht kam, dass sich CDU und SPD nun doch auf die Kürzungen bei den Integrierten Gesamtschulen (IGSen) und beim Sozialindex geeinigt haben, waren die Koalitionsfraktionen im Kultuspolitischen Ausschuss über den Sachverhalt weder sprech- noch beschlussfähig. Ihre Uneinigkeit über ihren ‚Kompromiss‘ zu den Bildungskürzungen trägt die Koalition weiter öffentlich aus. Das sorgt für mehr Fragen als Antworten – bei uns und bei den betroffenen Schulgemeinden.

Da CDU und SPD eine Erklärung ihres Beschlusses verweigert haben, stellen wir GRÜNEN unsere Fragen direkt an den Kultusminister. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag mit 15 Fragen eingebracht. Außerdem haben wir eine Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses beantragt. Die Menschen in Hessen haben das Recht, zu erfahren, welche konkreten Kürzungspläne CDU und SPD für Hessens Schulen verfolgen – und zwar noch vor der Kommunalwahl. Die Hinhaltetaktik der Koalition lassen wir ihr nicht durchgehen. Den Dringliche Berichtsantrag findet Ihr hier.

Weitere Informationen findet Ihr hier.