Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen,

der Antrag der Linken trägt den Titel „Bildung statt Abschiebung“, dessen Bündnis Sie als Stadt beitreten wollen. Ich will am Anfang sofort sagen, dass die Sorge, die dahintersteht, real ist. Wenn junge Menschen hier lernen, eine Ausbildung beginnen, in einer Schule ankommen, im Betrieb gebraucht werden, Freundschaften schließen und dann plötzlich die Frage im Raum steht, ob diese Biografie abbricht, dann ist das nicht abstrakte Migrationspolitik, sondern dann geht es um Kinder aus Frankfurt, Familien, Schulklassen, Betriebe und um das Selbstverständnis Frankfurts, wie wir uns verstehen. Für unsere Koalition ist klar: Bildung und Qualifizierung dürfen nicht unter starrer Gesetzesauslegung und Verwaltungslogik leiden. Fälle wie die des Juniorenboxers Abdelkader Selmi, dem Pizzabäcker Radhwan aus der legendären Pizzeria Olbia im Nordend oder der Familie Kapoor haben in dieser Stadt gezeigt, wie hart aufenthaltsrechtliche Entscheidungen in konkrete Lebensläufe eingreifen können.

(Zurufe)

Sie haben aber auch gezeigt, wie es unser System anders kann, wenn die richtigen politischen Kräfte an einem Strang ziehen. Solche Fälle berühren nicht nur die Betroffenen, sie berühren unser städtisches Selbstverständnis von Menschlichkeit, Kindeswohl und Teilhabe. Gleichzeitig muss uns als Stadtverordneten bewusst sein, wo unsere Zuständigkeit liegt und wo sie eben nicht liegt. Abschiebungen werden nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen oder gar verhindert. Aufenthaltsrechtliche Grundsatzentscheidungen werden – es wurde schon gesagt – auf Bundes- und Landesebene getroffen.

Ein Beitritt zu einem Bündnis kann ein wichtiges Signal senden. Aber die Frage ist, was verändert die Lebenslage der Menschen in Frankfurt tatsächlich, und welche Erwartungen wecken wir, denen wir womöglich nie gerecht werden können? Unsere Antwort als Koalition ist klar. Wir übersetzen dieses Anliegen in kommunale Strukturen, die in den Alltag wirken, und das spiegelt sich eindeutig im Koalitionsvertrag wider. Wir holen das Frankfurt Immigration Office endlich aus der Logik der reinen Ordnungsverwaltung heraus und entwickeln es zu einem modernen Einwanderungsamt weiter. Das ist ein Meilenstein für unsere Stadt.

(Beifall)

Das bedeutet auch einen deutlichen Personalzuwachs, schnellere Verfahren, bessere Digitalisierung, mehr Transparenz und verständlichere Kommunikation. Für die Menschen bedeutet das nicht nur kürzere Wartezeiten, sondern auch weniger Unsicherheit, weniger verlorene Chancen, weniger Verzweiflung durch unbeantwortete Anfragen. Wir verzahnen das FIO eng mit dem Frankfurt Welcome & Information Center und der Volkshochschule Frankfurt, der größten in ganz Deutschland. Aufenthalt, Ankommen, Sprache, Qualifizierung, Demokratiebildung und Arbeitsmarkt werden nicht länger nebeneinander gedacht, sondern stärker zusammengeführt und eng miteinander verzahnt. Ich möchte euch ganz kurz erklären, wieso wir das gemacht haben. Gerade die Verzahnung ist entscheidend. Die Kürzungen bei Integrationskursen reißen ein Loch in die Integrationsarchitektur unseres Landes. Für viele Menschen war der BAMF-Sprachkurs, der erste Ort, an dem sie nicht nur Deutsch gelernt, sondern auch Orientierung bekommen haben: Wohin kann ich mich wenden? Welche Ausbildung passt zu mir? Welche Rechte habe ich? Welche nächsten Schritte gibt es? Das alles ist vorerst weg. Wenn die erste Brücke brüchiger wird, muss die Kommune neue Brücken bauen, und genau das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Genau deshalb stärken wir die VHS als zentralen Ort für Ankommen, Integration und Demokratiebildung. Genau deshalb wollen wir berufliche Qualifizierung, Beratung und Verwaltungsschritte im Welcome-Prozess besser aufeinander abstimmen, und wir gehen noch weiter. Wir wollen aufenthaltsrechtliche Beratung nach dem „Wiesbadener Modell“, um Geflüchtete nicht nur in Arbeit und Ausbildung zu bringen, sondern auch durch aufenthaltsrechtliche Verfahren zu begleiten, damit aus Integration echte Bleibeperspektiven entstehen. Wiesbaden hat es vorgemacht. Wir schauen uns das genau an und skalieren es für Frankfurt hoch.

(Beifall)

Wir wollen die Ankommensstrukturen für junge Geflüchtete verbessern, jugendgerechte Sprachkurse ausbauen und Kinderrechte stärker verankern. Wir wollen einen Sprach- und Teilhabepakt, mehr Drittmittel für Integrationskurse sowie eine kommunale Arbeitsmarktoffensive für Geflüchtete, EU-Bür-ger:innen und Drittstaatsangehörige. Die Liste im Koalitionsvertrag ist tatsächlich lang, aber wir haben uns viel vorgenommen. Das ist der Punkt, der uns unterscheidet: Wir übersetzen die Analyse in konkrete Verwaltungsschritte. Wir bekennen uns nicht nur dazu, sondern wir verändern auch etwas im Alltag der Menschen.

(Beifall)

Wer sagt: „Bildung statt Abschiebung“, muss auch dafür sorgen, dass junge Menschen konkret in eine Ausbildung, in Bildung und Arbeit hineinkommen und dort bleiben können, dass Betriebe nicht an unklaren Zuständigkeiten scheitern, und dass Menschen mit Duldung nicht zwischen Wartezimmer, Formularen und Fristen verloren gehen. Das alles fehlt beim Beitritt zu diesem Bündnis.

(Zurufe)

Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass geprüft werden soll, wie verhindert werden kann, dass Menschen aus Frankfurter Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen heraus abgeschoben werden. Diese Formulierung ist vielleicht nüchterner als ein Bündnisaufruf, aber sie ist in unserer Koalition ein klares Bekenntnis und ein konkreter Auftrag an unsere Verwaltung, weil das Kindeswohl von dieser Koalition ernst genommen wird. Deshalb sage ich für unsere Fraktion: Wir teilen die humanitäre Grundrichtung dieses Antrags. Wir teilen den Anspruch, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Bildung und Ausbildung besonders zu schützen. Aber wir wählen den Weg, der kommunal trägt und im Alltag der Menschen tatsächlich ankommt – durch bessere Verfahren, Beratung, mehr Begleitung, Sprache, berufliche Qualifizierung und vieles mehr.

Frankfurt ist stark, weil Menschen hier nicht nur ankommen, sondern sich etwas aufbauen sollen. Unsere Aufgabe ist es, dieses Versprechen auch in die Verwaltungspraxis zu übersetzen, in verlässliche Strukturen und in konkrete Perspektiven, und nicht nur als abstrakte Haltung, die zwar wichtig ist, sondern auch als spürbare Veränderung für die Menschen, die hier leben, lernen und arbeiten wollen. Genau daran werden wir arbeiten, und genau damit kann Frankfurt zukünftig eine Spitzenrolle einnehmen – als Stadt, die das Versprechen nicht nur herbeiredet, sondern konkret organisiert, die Integration nicht verwaltet, sondern ermöglicht, und die aus Bleibeperspektiven echte Zukunftsperspektiven macht.

Vielen Dank!

(Beifall)

Die Rede wurde im Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026 dokumentiert.