Liebe Freund*innen,
der NATO-Gipfel in Den Haag ist vorbei – mit einem neuen Ausgabenziel, das maßgeblich von Präsident Trump gefordert wurde. Für uns GRÜNE ist jedoch klar: Verteidigung darf kein Prozentfetischismus sein, sondern muss sich an konkreten Fähigkeiten orientieren. 
Deutschland muss gezielt investieren: Wir brauchen ein Fähigkeitsplanungsgesetz, eine Personalentwicklungsstrategie und eine Einkaufspolitik, die kostensensibel ist und sich nicht allein am schnellen Erreichen der 3,5 Prozent orientiert. Denn abschreckend wirkt nicht die Höhe der Ausgaben, sondern die tatsächlichen Kapazitäten, die damit aufgebaut werden.
Für unsere Sicherheit sind außerdem stärkere Investitionen in weitere sicherheitspolitische Bereiche notwendig – wie Diplomatie, internationalen Klimaschutz, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit. Und ganz wichtig: Mehr europäische Eigenständigkeit, gerade im Angesicht der zunehmend unberechenbaren US-Politik.
Herzlichst,
Eure Debbie