Ob es sich bei der neuen Regierung wirklich um eine Koalition aus zwei Fraktionen handelt, ist für Außenstehende fraglich: Vom Abbau des Mieter*innen- und des Naturschutzes bis zur repressiven Drogenpolitik und dem Genderverbot zeugen die Plenen einzig vom tiefschwarzen Kurs der CDU. Nicht mal Schamesröte steuert die sozialdemokratische Fraktion bei, während sie sich beim FSC Standard ohne Not vom eigenen Programm verabschiedet. Kein Wunder, dass Mathias Wagner da eine CDU-Alleinregierung attestiert.

Mehr dazu in der PM unseres Fraktionsvorsitzenden.