Diese Woche ist die neue Hessische Landesregierung 100 Tage im Amt. 100 Tage, in denen die neue Regierung vorgemacht hat, wie man konservative Vorstellungen von Politik bedient. So stoppte beispielsweise der Umweltminister die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete und im Innenbereich wurden Polizeirazzien zum Medienevent mit Ministerbegleitung gemacht. Vom großen Wahlversprechen des Hessengelds bleibt ein mickriger Betrag, denn die Streckung auf zehn Jahre wurden nicht plakatiert. Am Ende erhält ein Paar im Jahr des Kaufs einer Immobilie maximal 2.000 Euro. Bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, der Unterstützung der Wirtschaft und der Kommunen bei der Transformation, verlässlichen Perspektiven für die Hochschulen oder Bekämpfung des Fachkräftemangels dagegen: reine Fehlanzeige.

Anstatt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern und einen konkreten Plan für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung vorzulegen, widmete der Kultusminister seine volle Aufmerksamkeit dem Gender-Verbot – eindeutig die falsche Prioritätensetzung. Hier trägt die CDU ihren Kulturkampf auf dem Rücken der Abiturient*innen und anderer Prüflinge aus. Über zehn Jahre war Gendern kein Thema in der Landespolitik. Denn es gibt kein reales Problem. Wer gendern will, der soll es tun. Wer nicht gendern will, der soll es lassen. Ausgerechnet die Koalition, die sich angeblich um die wahren Probleme der Menschen kümmern will, und ausgerechnet die Partei, die mit ‚Verbote verbieten‘ Wahlkampf gemacht hat, die macht das Gendern jetzt zu einem großen Thema und die will nun vorschreiben, wie gesprochen werden darf. Wir hätten nicht gedacht, dass Rhein/Mansoori populistischer als Söder/Aiwanger unterwegs sein werden.

Die CDU-Alleinregierung macht es uns leicht, in der Opposition anzukommen. Es ist überraschend, was die SPD alles mit sich machen lässt – mit uns wäre das in der Tat nicht gegangen. Die Kräfteverhältnisse zwischen den Koalitionspartner taugen nicht als Ausrede. Als wir GRÜNE 2013 erstmals mit der CDU koaliert haben, hatte die CDU 38,3 Prozent und wir 11,1 Prozent. Dennoch war eine klare Handschrift beider Koalitionspartner erkennbar. Heute hat die CDU 34,6 Prozent und die SPD 15,1 Prozent.
Immer noch berauscht von ihrem Wahlsieg setzt die CDU auf Show statt auf konkrete Lösungen. Schimpfen auf die Bundesregierung, Pressemitteilungen fast im Minutentakt und schöne Inszenierungen können aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bilanz ist mau. Wir hingegen nehmen unsere neue Rolle als Opposition an und stellen uns dem Wettbewerb um die besten Konzepte für Hessen.