»Das Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar«

In meinem Spiegelinterview habe ich mich klar und deutlich zum Lieferkettengesetz bekannt und klar gemacht: Das deutsche Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar. Ein weitgehenderes europäische Lieferkettengesetz begrüßen wir sehr. Es geht um die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards für Unternehmen. Etwa dass es in Lieferketten keine Kinderarbeit gibt, keine illegale Abholzung stattfindet oder keine Pestizide so eingesetzt werden, dass sie das Grundwasser vergiften. Ich bin, ehrlich gesagt, absolut wütend, dass der Koalitionspartner diese Standards zur Diskussion stellt.

Das ganze Interview könnt ihr hier nachlesen.

Die Bundesregierung hat einen Abwehrschirm beschlossen, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert und die systemrelevanten Gasunternehmen gestützt werden. Dafür werden über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro bereitgestellt.

Versorgungssicherheit wird so gewährleistet und die Gasumlage überflüssig. Sehr schnell wird zudem eine Gaspreisbreme kommen, mit der die Heizkosten für die Bürger*innen wie auch die Gaskosten für Handwerk und Industrie spürbar begrenzt werden. Auch die bereits vereinbarte Strompreisbremse wird bald für spürbare Entlastung sorgen.

Wir errichten damit einen Abwehrschirm, der für wirtschaftliche Stabilität sorgt und Arbeitsplätze sichert. Wichtig ist aber weiterhin, Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen.

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