&raquo;Das Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar&laquo;
In meinem Spiegelinterview habe ich mich klar und deutlich zum Lieferkettengesetz bekannt und klar gemacht: Das deutsche Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar. Ein weitgehenderes europ&auml;ische Lieferkettengesetz begr&uuml;&szlig;en wir sehr. Es geht um die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards f&uuml;r Unternehmen. Etwa dass es in Lieferketten keine Kinderarbeit gibt, keine illegale Abholzung stattfindet oder keine Pestizide so eingesetzt werden, dass sie das Grundwasser vergiften. Ich bin, ehrlich gesagt, absolut w&uuml;tend, dass der Koalitionspartner diese Standards zur Diskussion stellt.
Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.spiegel.de/panorama/deborah-duering-das-lieferkettengesetz-ist-nicht-verhandelbar-a-0f7e88a7-9ea3-4d85-9083-004d5446e743">hier</a> nachlesen.
Die Bundesregierung hat einen Abwehrschirm beschlossen, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert und die systemrelevanten Gasunternehmen gest&uuml;tzt werden. Daf&uuml;r werden &uuml;ber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro bereitgestellt.
Versorgungssicherheit wird so gew&auml;hrleistet und die Gasumlage &uuml;berfl&uuml;ssig. Sehr schnell wird zudem eine Gaspreisbreme kommen, mit der die Heizkosten f&uuml;r die B&uuml;rger*innen wie auch die Gaskosten f&uuml;r Handwerk und Industrie sp&uuml;rbar begrenzt werden. Auch die bereits vereinbarte Strompreisbremse wird bald f&uuml;r sp&uuml;rbare Entlastung sorgen.
Wir errichten damit einen Abwehrschirm, der f&uuml;r wirtschaftliche Stabilit&auml;t sorgt und Arbeitspl&auml;tze sichert. Wichtig ist aber weiterhin, Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen.
Alles weitere k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/wirtschaft/abwehrschirm-mit-200-milliarden-gegen-die-energiekrise">hier</a> nachlesen.

Lieferkettengesetz und Abwehrschirm

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Bundestagsfraktion

GW31/2022

Soziales

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Hochschulen werden internationaler und Bildungschancen gerechter. Das Land Hessen will begabte junge Menschen, deren Voraussetzungen schwierig sind, fr&uuml;hzeitig in der beruflichen Orientierung und Berufsvorbereitung helfen. &bdquo;Internationale Potenziale nutzen &ndash; &Uuml;berg&auml;nge vom Studium in den Beruf gestalten&ldquo; hei&szlig;t das F&ouml;rderprogramm des Ministeriums f&uuml;r Wissenschaft und Kunst. Es unterst&uuml;tzt modellhafte und innovative Projekte hessischer Hochschulen, die Studierende unterschiedlicher kultureller oder sozialer Herkunft passgenau auf den &Uuml;bergang in den Arbeitsmarkt vorbereiten. 8,5 Millionen Euro erh&auml;lt das Land Hessen f&uuml;r das Programm aus Mitteln des Europ&auml;ischen Sozialfonds. Bereits seit 20 Jahren gibt es Programme f&uuml;r internationale Studierende an hessischen Hochschulen. Sie werden mit dem neuen Projekt fortgef&uuml;hrt.
Der Fachkr&auml;ftemangel ist in allen Branchen sp&uuml;rbar. Daher ist es gut, wenn sich talentierte Menschen aus der ganzen Welt f&uuml;r ein Studium in Hessen entscheiden. Oft ist es f&uuml;r diese Studierenden aber schwer Netzwerke zu kn&uuml;pfen und sich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren. Damit sie auch nach dem Studium hier bleiben ist es deshalb wichtig, sie beim &Uuml;bergang in den Beruf zu unterst&uuml;tzen.
Mehr zum Thema findet Ihr hier: <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/neues-projekt-unterstuetzt-berufsanfaengerinnen-und-berufsanfaenger-nach-dem-studium">https://wissenschaft.hessen.de/presse/neues-projekt-unterstuetzt-berufsanfaengerinnen-und-berufsanfaenger-nach-dem-studium</a>

Förderprogramm unterstützt Berufseinsteiger*innen mit schwierigen Startbedingungen

Landtagsfraktion

Bildung

Integration

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 07. Oktober 2022

&Ouml;kologisch wohnen auf dem Campus Riedberg
Am 28. September wurde das neue Studierendenwohnheim mit International House in der Riedbergallee 4 am naturwissenschaftlichen Campus Riedberg der Goethe-Universit&auml;t er&ouml;ffnet. Vor Ort konnte ich mich mit Mirjam Schmidt von der &ouml;kologisch nachhaltigen Bauweise &uuml;berzeugen. Zusammen mit nachhaltiger Holzbauweise, Ausbauelementen, Mineralwolld&auml;mmung, Holzfenstern und vielem mehr k&ouml;nnen bei dem Bau 2.300 Tonnen CO2 eingespart werden. Die rund 83,5 Mio. Euro Baukosten wurden mit rund 17,6 Mio. Euro von Hessen und weiteren 3,8 Mio. Euro Zuschuss der Stadt Frankfurt mitgetragen. Insgesamt 359 Student:innen und 27 internationale Gastwissenschaftler:innen erhalten so die M&ouml;glichkeit, campusnah ein &ouml;kologisch nachhaltiges Zuhause zu finden. Weitere Informationen <a href="https://www.swffm.de/wohnen/wohnheime/frankfurt-am-main/riedbergallee-4/informationen-zum-haus">hier</a>.

Ökologisch wohnen auf dem Campus Riedberg

Wohnen

Bauen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Letzte Woche war ja der&nbsp; Gr&uuml;ne Poetry Slam im Theater Gallus: das war ein voller Erfolg: Wir haben gut 100 Menschen ins Theater bekommen, die gespannt den nachdenklichen, poetischen und lustigen Texten von Tobias Beitzel, Laura Paloma, Pauline Puhze und Jan C&ouml;nig gelauscht haben. Und mit begeistertem Applaus hat das Publikum Laura Paloma zur Siegerin des Abends gek&uuml;rt. Das war ein intensiver Austausch zwischen Kunst und Politik. Und das Team Dezibel des Kreisverbandes hat mit dieser Veranstaltung deutlich gemacht, dass wir Gr&uuml;nen f&uuml;r einen offenen Austausch zwischen Kunst und Politik stehen.
Bei diesem Anlass habe ich die Anwesenden gefragt, wer denn w&uuml;sste, was am 6. November in Frankfurt stattfindet. Mindestens 95 H&auml;nde haben sich gehoben. Also ebenfalls voller Erfolg: Hier wussten schon (fast) alle, dass am 6. November Peter Feldmann abgew&auml;hlt wird.
Nur f&uuml;rchte ich, dass das noch nicht in der ganzen Stadt so ist. Deshalb m&uuml;ssen wir in den n&auml;chsten vier Wochen nochmal richtig reinhauen, so wie wir das als Gr&uuml;ne k&ouml;nnen, wenn es um Wahlkampf geht.
In derselben Woche hat unsere Parteisprecherin Julia Frank gemeinsam mit f&uuml;hrenden Vertreter*innen der anderen Parteien, die die Abwahl Feldmanns unterst&uuml;tzen, die gemeinsame Kampagne vorgestellt: 12.000 Plakate, 250.000 Flyer und Kommunikation &uuml;ber Social Media machen wir gemeinsam mit CDU, SPD, FDP und Volt, um den Menschen in Frankfurt klar zu machen, dass sie am 6. November w&auml;hlen gehen und mit einem JA zur Abwahl ein JA zu Frankfurt und ein JA zu einem Neustart f&uuml;r die Stadt zum Ausdruck bringen sollen. Diese gemeinsame Kampagne unterst&uuml;tzen wir Gr&uuml;ne durch das H&auml;ngen von Plakaten, das Verteilen von Flugbl&auml;ttern&nbsp; - koordiniert mit unseren Partnerparteien -&nbsp; und indem wir in den Stadtteilen (auch hier h&auml;ufig gemeinsam mit den anderen Parteien) Infost&auml;nde zur Abwahl organisieren. Auch zentral an der Hauptwache haben wir f&uuml;r die Samstage der Kampagne einen Stand angemeldet, an dem wir zusammen mit den verb&uuml;ndeten Parteien Pr&auml;senz zeigen werden. Auch hier sind alle Gr&uuml;nen Mitglieder aufgerufen mitzumachen. Wichtig ist dar&uuml;ber hinaus auch, dass Ihr Nachbarn, Freunde, Verwandte und Bekannte ansprecht, damit bald jede*r wei&szlig;, was am 6. November passiert.
Als Gr&uuml;ne Partei machen wir aber &uuml;ber die gemeinsame Kampagne hinaus noch mehr - denn wir wollen deutlich machen, dass uns an einer transparenten, sexismusfreien und kooperativen Politik gelegen ist. (Alles Werte, f&uuml;r die Peter Feldmann nicht mehr steht.) Das bringen wir einerseits durch eine Serie von SocialMedia-Posts zum Ausdruck, deren Verbreitung Ihr nach M&ouml;glichkeit durch Weiterleiten, Liken und Kommentieren unterst&uuml;tzen k&ouml;nnt. Dieselben Slogans wollen wir aber auch physisch in die Kneipen und Stra&szlig;en tragen, deshalb drucken wir auch mehrere 1.000 Bierdeckel und werden gemeinsam durch die Kneipen ziehen, um die Menschen au&szlig;erhalb unsere Blase zu treffen und ihnen von der Abwahl zu erz&auml;hlen. &Uuml;ber Slogans wie &bdquo;Er muss gehen, aber der Pokal bleibt hier.&ldquo; Und &bdquo;Flugbegleiterinnen sind kein Freiwild.&ldquo; kommen wir sicher schnell ins Gespr&auml;ch. Au&szlig;erdem werden wir mit einem Gewinnspiel die Menschen noch animieren, eigene Slogans f&uuml;r den Ab-Wahlkampf zu kreieren. (Auch Ihr seid herzlich aufgerufen, Euch zu beteiligen!) Der Kneipenwahlkampf geht heute Abend, am 7. Oktober, los und wir freuen uns &uuml;ber jede*n, die*der mit uns durch die Kneipen zieht. Und ich verspreche Euch: Wir werden dabei auch Spa&szlig; haben.
Weitere Pr&auml;senz im Stra&szlig;enbild werden wir durch eine Spr&uuml;hkreide-Aktion zeigen. Hier folgen in den n&auml;chsten Wochen noch weitere Infos zur Organisation und Unterst&uuml;tzungsm&ouml;glichkeiten. Ich freue mich schon darauf!
Auf geht&rsquo;s in den Abwahlkampf
Burkhard (Schwetje) f&uuml;r den Vorstand des Kreisverbandes

Auf geht’s in den Abwahlkampf: mit Plakaten, Flyern und Bierdeckeln

OB Feldmann

Kreisvorstand

Kultur

AG Team Dezibel

Der diesj&auml;hrige Preis des Landes Hessen f&uuml;r Lesbische Sicherheit geht an die Frankfurterin Erika Wild. Mit dem &bdquo;La Gata&ldquo; betreibt sie seit 51 Jahren die wohl &auml;lteste Lesbenbar der Welt. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 &euro; dotiert und wird alle zwei Jahre vergeben. Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/erika-wild-aus-frankfurt-erhaelt-den-preis-fuer-lesbische-sichtbarkeit-2022">PM des Ministeriums</a>.

Frankfurterin Erika Wild erhält Preis für Lesbische Sichtbarkeit

LSBTIQA*

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Ich bin sehr froh, dass das Land Hessen sich intensiv mit dem wichtigen Thema Wasser in Zeiten der Klimakrise auseinandersetzt. Genauso wie die Stadt Frankfurt, die ein eigenes Wasserkonzept &nbsp;auf den Weg bringt. Danke an Rosemarie. Das Land Hessen hat im Juli den Zukunftsplan &bdquo;Wasser&ldquo; verabschiedet. Vor ein paar Tagen gab es die Auftaktveranstaltung zur Umsetzung des Zukunftsplans Wasser. Kernthema hierbei ist der Umgang mit der wichtigen Ressource &bdquo;Wasser&ldquo; in Trockensommern wie wir das die letzten Jahre erleben mussten. Ebenso sollen die Schadstoffbelastung des Wassers sowie die steigende Bev&ouml;lkerungsanzahl im Rhein-Main-Gebiet in den Fokus genommen werden. Der Zukunftsplan &bdquo;Wasser&ldquo; wurde in Zusammenarbeit mit dem Land und den Kommunen entworfen. Er bindet die Gesellschaft und Wirtschaft ein, sinnvolle Ma&szlig;nahmen zum Erhalt und Stabilit&auml;t unserer Wasserversorgung zu ergreifen. Geplant sind Projekte zu Einspar- und Substitutionsm&ouml;glichkeiten von Trinkwasser sowie zur Grundwasserneubildung durch Retention und Versickerung. F&uuml;r eine Gro&szlig;stadt wie Frankfurt sind diese Ma&szlig;nahmen besonders wichtig, da der Wasserverbrauch aufgrund der vielen Unternehmen und der hohen Bev&ouml;lkerungsdichte besonders hoch ist. Mit dem Zukunftsplan haben wir ein geeignetes Instrument, um auf die Herausforderungen des Klimawandels einzugehen.&nbsp;

Zukunftsplan „Wasser“ für Hessen - auch wichtig für Frankfurt 

Umwelt

Klimaanpassung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 07. Oktober 2022

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Tag #GW31/2022

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