Liebe Freund*innen,

am 24. Februar hat sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum vierten Mal gejährt. Seit vier Jahren führt Putin diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Souveränität der Ukraine, gegen die Freiheit und Selbstbestimmung ihres Volkes und gegen die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung.

Für mich ist klar: Unsere Solidarität darf gerade jetzt nicht nachlassen. Die Ukraine braucht verlässliche und entschlossene Unterstützung, und zwar militärisch, diplomatisch, finanziell und humanitär. Gleichzeitig müssen Deutschland und Europa den Druck auf das russische Regime weiter erhöhen: mit wirksamen Sanktionen, konsequentem Vorgehen gegen Sanktionsumgehung und gegen Russlands Schattenflotte. Hierzu haben wir diese Woche unseren Antrag „Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen“ in den Bundestag eingebracht.

Wer von europäischer Sicherheit spricht, muss jetzt konkret handeln. Die Ukrainer*innen verteidigen ihre Freiheit und damit auch die Grundlagen von Frieden, Recht und Sicherheit in Europa. Wir stehen fest an ihrer Seite und fordern ein entschlossenes Handeln vonseiten der Bundesregierung ein.

Solidarische Grüße

Eure Debbie