Die GRÜNEN im Römer kritisieren die Bundesregierung für die angekündigte Streichung der Bundesmittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027. Davon betroffen sind unter anderem spezialisierte Beratungsangebote für queere und weitere besonders schutzbedürftige Geflüchtete, auch in Frankfurt.

Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer, erklärt: „Die geplante Streichung ist fachlich falsch, integrationspolitisch kurzsichtig und für uns nicht akzeptabel. Gerade queere Geflüchtete sind auf spezialisierte und vertrauensvolle Beratung angewiesen. Viele haben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Verfolgung und Gewalt erlebt. Damit solche Schutzgründe im Asylverfahren angemessen geltend gemacht werden können, braucht es unabhängige Strukturen und besondere Expertise.

Für Frankfurt hätte die Entscheidung ganz konkrete Folgen. Mit der AIDS-Hilfe Frankfurt und dem Rainbow Refugee Support verfügen wir über gewachsene und spezialisierte Strukturen. Diese Expertise lässt sich nicht kurzfristig ersetzen. Wer an solchen Angeboten spart, schwächt nicht nur Beratungsstellen und Zivilgesellschaft, sondern erschwert auch rechtsstaatliche und geordnete Asylverfahren.

Unser neuer Frankfurter Koalitionsvertrag weist deshalb bewusst in die andere Richtung: Wir wollen Beratung und Teilhabe stärken, das Welcome & Information Center weiterentwickeln, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen ausbauen und eine aufenthaltsrechtliche Beratung nach dem Wiesbadener Modell schaffen.

In erster Linie ist jetzt aber der Bund gefordert, seine Entscheidung zu korrigieren und eine verlässliche Finanzierung über 2026 hinaus sicherzustellen. Wir stehen dazu auch mit den betroffenen Trägern wie dem Rainbow Refugee Support der AIDS-Hilfe Frankfurt im Austausch. Klar ist für uns: Der Bund kann notwendige Beratungsstrukturen nicht streichen und anschließend die Kosten Kommunen und Zivilgesellschaft aufbürden, so wie bei den Kürzungen der Integrationskurse bereits geschehen.“