Urteil: AfD Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, den Landesverband Sachsen der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, bestätigt, was wir seit Langem klar benennen: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Partei greift gezielt unsere Werte an, diskriminiert Menschen und stellt die Grundrechte, die uns allen zustehen, infrage.

Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist ein klares Signal: Demokratische Institutionen lassen sich nicht von Hass, Hetze und Diskriminierung untergraben. Das Urteil belegt, dass führende Vertreter*innen der AfD bewusst die Menschenwürde bestimmter Gruppen verletzen und das Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes missachten. Besonders alarmierend ist der Versuch der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete systematisch auszugrenzen und ihnen fundamentale Rechte abzusprechen.

Es ist unsere Aufgabe als Demokrat*innen, die gefährlichen Ziele und Strategien der AfD klar zu benennen und entschieden dagegen vorzugehen. Dabei dürfen wir uns nicht von den Angriffen dieser Partei einschüchtern lassen. Demokratie bedeutet Haltung zeigen – in den Parlamenten, auf der Straße und in den Herzen der Menschen.

Längere Betreuungszeiten in Kitas

Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen eine klare Sprache: Immer mehr Familien profitieren von längeren Betreuungszeiten in den Kitas. Seit 2014 ist die Zahl der Kinder, die mehr als 35 Stunden pro Woche betreut werden, um ganze 30 Prozent gestiegen.

Doch trotz dieser erfreulichen Entwicklung gibt es weiterhin Herausforderungen. Viele Betreuungsangebote sind noch nicht ausreichend auf die Bedürfnisse von Familien mit zwei vollzeitberufstätigen Eltern zugeschnitten. Gleichzeitig bleibt die Personalsituation in den Kitas angespannt: Zwei Drittel der pädagogischen Fachkräfte arbeiten in Teilzeit.

Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Schlüssel, um Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Beschäftigungsquote zu erhöhen.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen wissen, dass frühkindliche Bildung und Betreuung unverzichtbar sind – für Chancengerechtigkeit, soziale Teilhabe und die Entlastung von Familien. Dank unserer Familienministerin Lisa Paus steht dieses Thema weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda.

Unser Ziel bleibt klar:

• Mehr Investitionen in Kitas: Wir brauchen flächendeckend bedarfsgerechte und hochwertige Betreuungsangebote.
• Bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte: Nur mit gut ausgebildetem, motiviertem Personal können wir Kindern und Familien das bieten, was sie verdienen.
• Verlässliche Unterstützung für Familien: Kinderbetreuung muss flexibel und erschwinglich sein, damit alle Familien sie in Anspruch nehmen können.

Diese Fortschritte zeigen: Grün wirkt. Doch wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind die beste Betreuung erhält und alle Familien sich auf unsere Kitas verlassen können.