Liebe Freundinnen und Freunde,

die vergangene Woche war anders als geplant und doch voller spannender Debatten und Gesetze.

In Vorbereitung auf die COP 28 gab es eine vereinbarte Debatte. Für uns als Grüne ist klar: Wir brauchen ein globales Ausbauziel für Erneuerbare Energien, die Verdoppelung der Fortschritte bei Energieeinsparung und Energieeffizienz und einen schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien. Mit dem Aufsetzen des Loss & Damage Fond hat Deutschland ein sehr starkes Zeichen in dieser Woche gesetzt, dass wir solidarisch an der Seite der von der Klimakrise am stärksten Betroffenen stehen.

In der vergangenen Woche habe ich im Plenum des Bundestages zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gesprochen und dabei die Wichtigkeit für die Unterstützung der von Krisen und Kriegen betroffenen Ländern betont. Neben der weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die Bank haben wir die Erweiterung des Tätigkeitsbereichs auf Subsahara-Afrika und den Irak beschlossen. Für uns ist klar, dass die Finanzierungen der Bank prinzipiell zur Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen müssen und das habe ich deutlich gemacht. Wichtige Aspekte sind eine ganzheitliche Herangehensweise, höchste Transparenzstandards und gut funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen. Zudem ist der Schutz der Schuldentragfähigkeit der Partnerländer von großer Bedeutung, um Überschuldung zu vermeiden. Für mich steht dabei fest, dass in einer fragilen und globalisierten Welt die internationale Zusammenarbeit und Finanzierung essenziell ist, jedoch müssen nachhaltige Entwicklungsziele als Leitbild immer im Fokus stehen und mit strengen Qualitäts- und Transparenzstandards einhergehen.

Aktuell existiert eine internationale Finanz- und Steuerarchitektur, welche zugunsten wirtschaftlich stärkerer Staaten des Globalen Nordens ausgestaltet ist und ökonomische Ungleichheiten verstärkt. Kürzlich habe ich den Gastbeitrag „50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den UN: Eine kritische Bilanz und ein notwendiger Ausblick“ bei der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. veröffentlicht, in dem ich multilaterale Steuerkooperation auf UN-Ebene fordere. Besteuerungsrechte müssen umverteilt werden, damit Unternehmen endlich auch dort Steuern zahlen, wo sie Umsätze erwirtschaften. Eine Zusammenarbeit in Steuerfragen auf UN-Ebene bietet die Möglichkeit, gemeinsam faire, einheitliche und ambitionierte Regeln für ein gerechtes Steuersystem weltweit einzuführen, Regulierungslücken zu schließen und Steuerflucht von Unternehmen weltweit effektiv einen Riegel vorzuschieben. Warum Deutschland dabei eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, könnt ihr hier nachlesen.

Am Montag veranstaltete die Grüne Bundestagsfraktion die Konferenz "Universell und unteilbar – Menschenrechte weltweit stärken: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte". Zu dem Anlass des Jubiläums dieser wichtigen Errungenschaft der Vereinten Nationen kamen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Politik zusammen, um eine Bilanz zur Verwirklichung der Menschenrechte zu ziehen und zu diskutieren, wie Menschenrechte in Deutschland und weltweit gestärkt werden können. Während der Veranstaltung wurden wichtige Beiträge, unter anderem von unserer Außenministerin Annalena Baerbock gehalten und Diskussionen über die Bedeutung der Menschenrechte in Zeiten von globalen Krisen und autokratischen Regierungen geführt. Ich durfte ein Panel zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik moderieren. Menschenrechte zu schützen und zu fördern ist für mich Grüne DNA und das unterstreichen wir jeden Tag in unserem Regierungshandeln. Die gesamte Konferenz findet ihr auf Youtube hier.