Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 07.02.22

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes umzusetzen:

1. Sämtliche Bäche im Frankfurter Stadtgebiet sind daraufhin zu untersuchen, ob durch geeignete Umbaumaßnahmen folgende Ziele erreichbar sind:

• Ausweitung von Retentionszonen, wo möglich Schaffung weiterer Flutmulden (Beispiel Nidda/Sossenheim)
• Erhöhung der Kapazität bei Hochwasser
• Verlangsamung der Abflussgeschwindigkeit bei Hochwasser in Bereichen, in denen das Wasser wenig Schaden anrichten kann
• Überprüfung aller kritischen Stellen (z.B. Brücken) daraufhin, ob diese bei ungewöhnlich starkem Hochwasser zur Gefahr werden können und bei Notwendigkeit Beseitigung des Risikos.

Die Ergebnisse sind mit den verbundenen Kosten bis Ende 2022 zu berichten.

Alle Maßnahmen sind, wo immer möglich, mit einer Verbesserung der ökologischen Situation zu planen.

2. Mit den Oberliegern der Bäche, die durch Frankfurt führen, sind Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel, dass schon oberhalb Frankfurts durch Ausweitung von Retentionszonen und Flutmulden und eine Verlangsamung der Abflussgeschwindigkeit durch Bachverbreiterung und Mäander Vorsorge getroffen wird, damit bei Starkregenereignissen das Wasser möglichst langsamer und nicht so stark ansteigen kann.  

Begründung:

Der Klimawandel bringt eine Zunahme von Starkregenereignissen mit sich. Auch in Frankfurt nimmt die Gefahr zu. Als Beispiel sei nur das Hochwasser am Liederbach in Unterliederbach und Höchst im August 2020 genannt oder die örtlichen Hochwasser in den nordöstlichen Stadtteilen Frankfurts im Juni 2021.

Die Notwendigkeit, sich auf "Jahrhundertereignisse" einzustellen, die einfach immer häufiger und immer extremer werden, liegt auf der Hand. Es bietet sich aber gleichzeitig auch die Chance, Bäche und ihr Umfeld ökologisch aufzuwerten.

Wenn man aus Gründen der Sicherheit Bäche sowieso umbauen muss, sollte man das dann gleich auch so machen, dass diese Bäche als Lebensraum und auch in ihrer Wirkung auf das Kleinklima positiv verändert werden.

Auf die Bäche oberhalb Frankfurts hat die Stadt erst einmal keinen Einfluss. Frankfurt ist aber massiv betroffen, wenn diese Bäche so gestaltet werden, dass sie als gerade Abflussrinnen große Wassermassen schnell nach Frankfurt bringen. Es ist deshalb auch im Interesse Frankfurts, die Kommunen oberhalb Frankfurts dabei zu unterstützen, mehr für die Verlangsamung des Abflusses und die Zurückhaltung des Wassers zu tun. Dabei sollte in der heutigen Zeit nicht mehr der Schwerpunkt auf Rückhaltebecken aus Beton liegen, sondern es sollten natürlich gestaltete Retentionsbereiche geschaffen werden. Da dies auch Erholungsbereiche für die Frankfurter Bevölkerung sein könnten, würde die Stadt Frankfurt wirklich vielfach von solchen Maßnahmen profitieren.

Auf eigenem Gebiet sollte jeder Bach noch einmal genau betrachtet werden. Wo kann man den Bach verbreitern, wo kann man damit auch zusätzliches Grün schaffen? Ein breiterer Bach mit mehr Grün kann sich auch in Hitzezeiten positiv auf die Umgebung auswirken. Vor allem aber wäre im Falle eines Starkregens einfach mehr Platz für das Wasser da, das dann nicht so hoch steigen kann.

Genau wie Frankfurt davon profitieren würde, wenn oberhalb Frankfurts das Wasser teilweise zurückgehalten würde, kann auch Frankfurt selbst einen Beitrag leisten, dass am Main unterhalb Frankfurts das Wasser langsamer steigt. Dieses Prinzip mit der Vorschrift, Retentionsflächen woanders neu anzulegen, wenn bei einem Eingriff Retentionsfläche verloren geht, wird ja schon lange praktiziert. Man könnte aber auch über Ausgleichsmaßnahmen hinaus im Vorgriff tätig werden. Es wird nicht leicht werden, geeignete Flächen zu finden, aber bei gezielter Betrachtung der Bäche findet sich sicher noch die eine oder andere Möglichkeit.

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.