Der Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 18 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=U&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307&nbsp;

Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt vom 11.09. 2023
Die Koalition im R&ouml;mer treibt den Ausbau der Solarenergienutzung im Frankfurter Stadtgebiet weiter mit Hochdruck voran und hat sich nun darauf verst&auml;ndigt, das Solarenergiepotenzial auf besonders geeigneten Freifl&auml;chen zu nutzen. Insbesondere auf Deponiefl&auml;chen und entlang von Autobahnen sowie Schienenwegen sollen bis 2026 die ersten PV-Freifl&auml;chenanlagen (sog. Solarparks) im Stadtgebiet entstehen.
Der Solarpark auf der ehemaligen Deponie in Dreieich-Buschschlag, den die Fraktionen der R&ouml;mer-Koalition Anfang September besichtigten, ist f&uuml;r David Edelmann, den klimapolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Vorbild f&uuml;r Frankfurt: &bdquo;In vielen St&auml;dten und Gemeinden rund um Frankfurt wurden in den vergangenen Jahren Solarparks auf Deponien und entlang von Autobahnen errichtet. Die Bundesregierung hat durch mehrere neue Regelungen daf&uuml;r gesorgt, dass es jetzt noch einfacher ist, solche Solarparks zu realisieren. Wir wollen die neuen Chancen nutzen und auf der Grundlage der Erfahrungen in anderen Kommunen jetzt auch im Frankfurter Stadtgebiet Solarparks errichten. Der Solarpark in Dreieich-Buchschlag vor den Toren Frankfurts zeigt sehr sch&ouml;n, wie Solarparks durch die enge Zusammenarbeit von st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, B&uuml;rgerenergiegenossenschaften und privaten Unternehmen aus der Region zu einem Gewinn f&uuml;r alle werden k&ouml;nnen."
Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, Roger Podstatny, hofft, dass sich in Frankfurt &auml;hnlich geeignete Fl&auml;chen finden lassen. &bdquo;Der Solarpark in Dreieich-Buchschlag ist mit einer installierten Leistung von 8,2 MWp die derzeit gr&ouml;&szlig;te PV-Freifl&auml;chenanlage in Hessen. Im dichtbesiedelten Frankfurt wird es schwierig, ein geeignetes Areal in &auml;hnlicher Gr&ouml;&szlig;e zu finden, aber im Randbereich innerst&auml;dtischer Autobahntrassen Solarmodule zu errichten, ist allemal sinnvoller, als diese Fl&auml;chen f&uuml;r einen weiteren Ausbau der Autobahnen zu nutzen.&ldquo;
F&uuml;r &nbsp;Julian Langner, Sprecher f&uuml;r Klimapolitik der FDP, zeigt gerade Dreieich-Buchschlag, wie wichtig die Kooperation und Zusammenarbeit verschiedener Akteure ist: &bdquo;Der Solarpark in Dreieich-Buchschlag ist ein Beispiel f&uuml;r eine gelungene Kooperation zwischen verschiedenen Akteur*innen aus der Region: Die Eigent&uuml;mergemeinschaft setzt sich zusammen aus der Rhein-Main Solarpark GmbH (49,01%), B&uuml;rger*innen-Beteiligungen organisiert &uuml;ber die Sonneninitiative Marburg e.V. (25,22%), Walther-Gebhardt VB GmbH (15,9%) sowie Anteilen der Stadtwerke Neu-Isenburg und Langen, der Neue Energie Taunus eG, B&uuml;rgerEnergiegenossenschaft Dreieich eG und Energieservice Rhein-Main GmbH. Damit bietet diese Anlage attraktive Beteiligungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r st&auml;dtische Gesellschaften, B&uuml;rger*innen und Unternehmen aus der Region und kann deshalb als Vorbild daf&uuml;r dienen, wie wir die notwendigen Ressourcen f&uuml;r die Energiewende regional aktivieren&ldquo;.
Martin Huber, Fachsprecher f&uuml;r Klima und Umwelt der Fraktion Volt im R&ouml;mer, hofft, dass auch in Frankfurt bald eigene B&uuml;rgerenergiegenossenschaften entstehen: &bdquo;Die systematische Untersuchung des Potenzials f&uuml;r Solarparks im Stadtgebiet ist eine wichtige Voraussetzung, um attraktive Investitionsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r B&uuml;rgerenergiegenossenschaften aufzuzeigen. Wir als Koalition haben vereinbart, dass wir die Gr&uuml;ndungsberatung f&uuml;r eine solche Genossenschaft finanziell unterst&uuml;tzen und ich bin sehr optimistisch, dass es bald zu einer Gr&uuml;ndung kommt.&ldquo;
Der gemeinsame Antrag wird am 14. September 2023 im Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz behandelt werden.

Solaroffensive: Römer-Koalition will Solarparks in Frankfurt ermöglichen

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Klimaneutralität

Solarenergie

Die R&ouml;mer-Koalition hat sich auf ein umfangreiches Programm zur Erh&ouml;hung des st&auml;dtischen Baumbestands verst&auml;ndigt und hat dazu zwei Antr&auml;ge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der erste Antrag beauftragt den Magistrat, bis 2030 10.000 neue B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen und in &ouml;ffentlichen Gr&uuml;nanlagen zu pflanzen. In einem weiteren Antrag wird der Magistrat gebeten, Standorte f&uuml;r Mini-W&auml;ldchen zu suchen. Bis 2025 sollen mindestens drei dieser Mini-W&auml;ldchen nach der &bdquo;Miyawaki&ldquo;-Methode entstehen. Vorrang haben dabei Gebiete, die besonders von &Uuml;berw&auml;rmung betroffen sind. Die Standorte sollen dabei unter Einbeziehung der Ortsbeir&auml;te gefunden werden. Bei der Anlage der Mini-W&auml;ldchen wird eine Kooperation mit ortsans&auml;ssigen Schulen angestrebt.
B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf Pl&auml;tzen und in Gr&uuml;nfl&auml;chen sind entscheidend f&uuml;r eine lebenswerte und klimaangepasste Stadt. Sie verbessern die Luftqualit&auml;t, sie tragen durch Verschattung und Abk&uuml;hlung zu einem angenehmen Stadtklima bei, sie erh&ouml;hen die Aufenthalts- und Lebensqualit&auml;t f&uuml;r die Menschen, sie senken die gesundheitlichen Risiken durch &Uuml;berw&auml;rmung, sie dienen als Lebensraum f&uuml;r Tiere und sie binden klimasch&auml;dliche CO2-Emissionen. Da im Zuge der fortschreitenden Erderhitzung die Zahl der hei&szlig;en Tage und Tropenn&auml;chte in Frankfurt immer weiter zunehmen wird, wird die Pflanzung von zus&auml;tzlichen Stadtb&auml;umen immer wichtiger.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erl&auml;utert hierzu: &bdquo;Die Stadt Frankfurt pflanzt seit vielen Jahren sehr erfolgreich B&auml;ume entlang von Stra&szlig;en, auf Pl&auml;tzen und in Parks. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Erderhitzung wird die Stadt ihre Anstrengungen bei der Pflanzung von Stadtb&auml;umen in den kommenden Jahren nochmals deutlich ausweiten. Insbesondere die dicht bebauten und stark versiegelten Quartiere werden immer st&auml;rker von &Uuml;berw&auml;rmung betroffen sein, weshalb gerade dort zus&auml;tzliche B&auml;ume gepflanzt werden sollen, um f&uuml;r Beschattung, angenehme Temperaturen und frische Luft zu sorgen. Zur Umsetzung des Baumpflanzprogramms erfordert es gleichzeitig mehr personelle Kapazit&auml;ten innerhalb und au&szlig;erhalb der Stadtverwaltung, mehr finanzielle Mittel und neue innovative Technologien, um zus&auml;tzliche Baumstandorte in dem von Leitungen durchzogenen Untergrund schaffen und bepflanzen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
F&uuml;r Anna Pause, Stadtverordnete der SPD im Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz, ist es besonders wichtig, dass Pl&auml;tze und Stra&szlig;enz&uuml;ge, die bisher nur sp&auml;rlich begr&uuml;nt sind, zuerst von dem Baumpflanzprogramm profitieren: &bdquo;Nat&uuml;rlich wollen wir, dass systematisch und schrittweise das gesamte Stadtgebiet auf zus&auml;tzliche Baumstandorte &uuml;berpr&uuml;ft wird. Aber es sollen priorisiert diejenigen Stra&szlig;en und Pl&auml;tze begr&uuml;nt werden, die bislang noch &uuml;ber keine oder nur sehr wenige Stadtb&auml;ume verf&uuml;gen und laut Klimaplanatlas in Gebieten mit starker &Uuml;berhitzung liegen. Zudem soll bei k&uuml;nftigen Planungen, wie Quartiersgaragen, die Begr&uuml;nung so mitgedacht werden, dass gro&szlig;kronige und somit tiefwurzelnde B&auml;ume integriert werden k&ouml;nnen. Eine Begr&uuml;nung mit Str&auml;uchern kann an Standorten mit wenig Platz im Boden eine Alternative sein. Bei der Umsetzung ist es essenziell, dass weiterhin ausschlie&szlig;lich standortgerechte, an die Klimakrise bestm&ouml;glich angepasste und &ouml;kologisch vorteilhafte Baumarten gepflanzt werden.&ldquo;
Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Julian Langner, setzt bei dem Ziel das Stadtklima zu verbessern, auch auf die Wirkung von Mini-W&auml;ldchen, die nach der Miyawaki-Methode angepflanzt werden: &bdquo;Die Miyawaki Methode eignet sich bereits bei Fl&auml;chen ab 60 m&sup2; und ist somit besonders f&uuml;r dicht bebaute St&auml;dte eine geeignete Methode, das Mikroklima zu verbessern und Kohlendioxid zu binden. Durch die spezielle Bodenvorbereitung erreicht man ein sehr schnelles Wachstum von mindestens einem Meter pro Jahr und bereits nach drei Jahren eine autarke, nat&uuml;rliche und vielseitige Waldlebensgemeinschaft. Einheimische Pflanzen k&ouml;nnen ebenfalls kombiniert werden und bieten so einen artgerechten Lebensraum f&uuml;r Insekten und V&ouml;gel. Die Umsetzung in den einzelnen Stadtteilen k&ouml;nnte dort von Schulen begleitet werden; die Sch&uuml;ler*innen lernen den Umgang mit Gartenger&auml;ten und erfahren Wissenswertes &uuml;ber Pflanzen. Schulgel&auml;nde bieten sich f&uuml;r die Anlage solcher W&auml;ldchen auch deshalb besonders an, weil diese sich zu nat&uuml;rlichen Schattenspendern mit mikroklimatischer Verbesserung f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;tenteils nach wie vor vollfl&auml;chig versiegelten Schulh&ouml;fe entwickeln k&ouml;nnen.
Martin Huber, klima- und umweltpolitischer Sprecher von Volt, weist auf die M&ouml;glichkeit f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung hin, die ambitionierten Projekte zu unterst&uuml;tzen: &bdquo;Die Frankfurterinnen und Frankfurter zeigen immer wieder, wie wichtig ihnen die Frankfurter Stadtb&auml;ume und der Stadtwald sind, die besonders unter dem Klimawandel und dem stadttypischen Baumstress leiden. Das wird an den vielen Baumpatenschaften und dem gro&szlig;en, auch finanziellen Engagement bei den j&auml;hrlichen Aufforst-Aktionen im Stadtwald deutlich. Neben diesem Spendenziel m&ouml;chten wir - in Anlehnung an Erfahrungen aus anderen St&auml;dten - eine weitere Spendenm&ouml;glichkeit einrichten. Dort k&ouml;nnten sich B&uuml;rger*innen und Unternehmen gewohnt unb&uuml;rokratisch an der Pflanzung neuer Stadtb&auml;ume finanziell beteiligen. Auf der Homepage des st&auml;dtischen Klimaschutz-Spendenportals, das gerade aufgebaut wird, k&ouml;nnten die Spender*innen mit Spendenbuttons gezielt ihren Lieblingsplatz f&uuml;r einen m&ouml;glichen neuen Baumstandort ausw&auml;hlen - oder auch f&uuml;r einen Miyawaki-Wald in der Nachbarschaft, wenn ein solcher dort umsetzbar ist.&ldquo;

Römer-Koalition einigt sich auf umfassendes Baumpflanzprogramm:  10.000 neue Stadtbäume und Miyawaki Mini-Wäldchen

Klimaanpassung

Bäume

Römer-Koalition einigt sich auf umfassendes Baumpflanzprogramm: 
10.000 neue Stadtbäume und Miyawaki Mini-Wäldchen

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf den Dachfl&auml;chen der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, sowie Eigenbetriebe), nachfolgend Gesellschaften genannt, in ihrer Funktion so zu f&ouml;rdern, dass bis sp&auml;testens 2035 auf allen Dachfl&auml;chen der Gesellschaften, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden k&ouml;nnen.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann:
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit&nbsp; diese zeitnah das realisierbare Potenzial zur Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft auf ihren Dach- und Freifl&auml;chen im Stadtgebiet erfassen und konkret pr&uuml;fen, welche ihrer Dachfl&auml;chen f&uuml;r die Installation von Solaranlagen geeignet sind.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit diese aufbauend auf der Solarpotenzialerfassung eine betriebsspezifische Solarausbaustrategie mit konkreten Zeitpl&auml;nen f&uuml;r den beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung auf ihren Dachfl&auml;chen im Stadtgebiet entwickeln und schrittweise umsetzen. Bei Gesellschaften, die zu 100% der Stadt geh&ouml;ren, sollen auf allen geeigneten Dachfl&auml;chen bis sp&auml;testens Ende 2030 Solaranlagen mit der gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Leistung installiert und in Betrieb genommen werden. Bei Gesellschaften, die nur zu einem begrenzten Anteil der Stadt geh&ouml;ren, soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte daf&uuml;r einsetzen, dass auf allen geeigneten Dachfl&auml;chen bis m&ouml;glichst 2035 Solaranlagen installiert und in Betrieb genommen werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, dass er sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung setzt, damit diese die f&uuml;r die Erreichung der Ziele in ihren jeweiligen Ausbaupl&auml;nen erforderlichen finanziellen Mittel und personellen Kapazit&auml;ten durch Eigenmittel, Fremd- und F&ouml;rdermittel oder durch geeignete Kooperationen sicherstellen.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass mindestens einmal j&auml;hrlich &uuml;ber die Fortschritte bei der Umsetzung der Pl&auml;ne zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung bei den Beteiligungen der Stadt berichtet </li>
</ol>
Begr&uuml;ndung
Die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften verf&uuml;gen &uuml;ber sehr gro&szlig;e Dach- und Freifl&auml;chen in Frankfurt, welche f&uuml;r die Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft genutzt werden k&ouml;nnten. Dieses Potenzial wird bislang nur zu einem sehr geringen Umfang ausgesch&ouml;pft.
Der beschleunigte und konsequente Ausbau der Solarenergienutzung der Gesellschaften der Stadt Frankfurt am Main stellt damit einen sehr wichtigen Baustein der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; dar.
Die Gesellschaften k&ouml;nnen dadurch ihre Unabh&auml;ngigkeit von importierten fossilen Energietr&auml;gern ausbauen, ihre Energiekosten begrenzen oder sogar verringern und ihre Treibhausgas-Emissionen schnell senken.
Die Gesellschaften k&ouml;nnen ihr Solarpotenzial auf unterschiedliche Art und Weise aussch&ouml;pfen. Am finanziell attraktivsten gilt derzeit die Installation von Eigenanlagen. Diese erfordern jedoch Eigenmittel und Eigenpersonal f&uuml;r Planung, Finanzierung, Installation, Betrieb und Wartung. Die Gesellschaften k&ouml;nnen ihr Solarpotenzial aber auch aussch&ouml;pfen, indem sie ihre Dach- oder Freifl&auml;chen an Dritte verpachten (z.B. Mainova, ABGnova, B&uuml;rgerenergiegenossenschaften). Dadurch k&ouml;nnen sie ihr Solarpotenzial auch ohne eigene Finanzmittel und Eigenpersonal aussch&ouml;pfen und gleichzeitig Pachteink&uuml;nfte erzielen und von attraktiven Stromliefervertr&auml;gen mit den Betreiber*innen der Anlagen profitieren. Dar&uuml;ber hinaus gibt es die M&ouml;glichkeit, dass die Gesellschaften die Anlagen von Dritten planen, finanzieren, installieren und warten lassen und die fertig betriebsbereiten Anlagen dann f&uuml;r den Eigenbetrieb mieten (sog. Contracting). Dadurch k&ouml;nnen die Gesellschaften mit den von ihnen gemieteten Anlagen selbst g&uuml;nstigen Solarstrom produzieren.

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften

Antrag

Klimaschutz

Ein Antrag der Fraktionen DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 19.07.2022
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, das erhebliche, bislang aber fast ungenutzte Potential zur Gewinnung von Strom durch Solarenergie im Stadtgebiet gezielt, systematisch und schnell zu erschlie&szlig;en.
Der Magistrat wird hierf&uuml;r beauftragt, die Stadt Frankfurt umgehend f&uuml;r den bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Wattbewerb" anzumelden.
Begr&uuml;ndung:
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r&nbsp; das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Gewinnung&nbsp; bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015).
Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial f&uuml;r Wohngeb&auml;ude bei 506 GWh/a und f&uuml;r Gewerbe- und Industriegeb&auml;ude bei 460 GWh/a In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachfl&auml;chen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden in Frankfurt f&uuml;r Photovoltaik genutzt.
Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen.
Der "Wattbewerb" wurde von einem breiten B&uuml;ndnis von Klimaschutzorganisationen initiiert, um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen, die Energiewende vor Ort voranzubringen und das 1,5&deg; C-Ziel des internationalen Abkommens von Paris einhalten zu k&ouml;nnen. Im Rahmen des Wettbewerbs versucht jede teilnehmende Kommune, ihre installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in als erste zu verdoppeln.
Ende April 2022 beteiligten sich bereits 200 Kommunen in Deutschland am Wattbewerb. Darunter waren beispielsweise Bonn, Darmstadt, D&uuml;sseldorf, Freiburg, G&uuml;tersloh, Karlsruhe, K&ouml;ln, M&uuml;nchen, M&uuml;nster, Paderborn, Stuttgart, Ulm und Wuppertal.
Die Teilnahme am Wattbewerb bietet eine einzigartige M&ouml;glichkeit, zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik in der eigenen Kommune beizutragen, da der Ausbau der Photovoltaik dadurch in der Stadtgesellschaft eine gro&szlig;e Aufmerksamkeit erh&auml;lt, eine aktuelle &Uuml;bersicht &uuml;ber die Ausbauraten in allen teilnehmenden St&auml;dten geschaffen und der Erfahrungsaustausch zwischen den St&auml;dten intensiviert wird.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?2?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt I: Teilnahme am Städtewettbewerb "Wattbewerb" zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Ein Antrag der Römer-Koalition zum beschleunigten Ausbau der Nutzung von Solarenergie

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt vom 19.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) so zu beschleunigen, dass bis m&ouml;glichst 2035 auf allen Dachfl&auml;chen von privaten Geb&auml;uden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden k&ouml;nnen.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel weitestgehend erreicht werden kann:
1. Der Magistrat wird beauftragt, alle wichtigen Informationen zum Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt f&uuml;r private Haushalte, Unternehmen und Vereine auf m&ouml;glichst einer einzigen und einfach auffindbaren Internetseite der Stadt geb&uuml;ndelt bereitzustellen bzw. von dort auf entsprechende Internetseiten zu verlinken. Auf dieser Seite sollen Informationen &uuml;ber den Nutzen der Solarenergie, &uuml;ber die technischen Alternativen, &uuml;ber die Eignung des eigenen Geb&auml;udes, &uuml;ber die Beratungsangebote im Auftrag der Stadt und weiterer Kooperationspartner*innen, &uuml;ber die F&ouml;rderprogramme von Stadt, Land, Bund und sonstigen Akteur*innen sowie &uuml;ber Beispielprojekte im Stadtgebiet bereitgestellt werden. Durch die Einbindung des Solarkatasters Hessen (www.energieland.hessen.de/solar-kataster) kann sich jede Person dar&uuml;ber informieren, welche Dachfl&auml;chen im Stadtgebiet ein besonders hohes Potenzial zur Nutzung durch Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen bieten.
2. Der Magistrat wird beauftragt, das qualit&auml;tsgesicherte, unabh&auml;ngige und kostenlose Beratungsangebot im Auftrag der Stadt f&uuml;r private Haushalte, Unternehmen und Vereine in Frankfurt zur Solarenergienutzung im Rahmen des Grundsatzantrags zur Klimaneutralit&auml;t 2035 (NR 316/22, Punkt 3) deutlich auszubauen und dahingehend weiterzuentwickeln, dass es st&auml;rker mit anderen Angeboten verzahnt ist, auf diese hinweist und Zugang zu diesen erweitert. Daf&uuml;r sollen insbesondere die Stellen im gemeinn&uuml;tzigen "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." deutlich ausgebaut und genutzt werden, gleichzeitig aber Doppelangebote vermieden werden. &nbsp;Dazu soll das Angebot dieses Beratungszentrums st&auml;rker mit den Beratungsangeboten anderer Anbieter*innen (z. B. der Verbraucherzentrale, der Mainova, der ABGnova, der Landesenergieagentur, der Bundesanstalt f&uuml;r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und zertifizierten privaten Energieberater*innen) verzahnt werden. Alle in Frankfurt gemeldeten Personen sollen dadurch die M&ouml;glichkeit bekommen, bei Interesse zeitnah einen Zugang zu kosteneffizienter und qualitativ hochwertiger Beratung zur Solarenergienutzung zubekommen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften in Frankfurt aufzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, zu kl&auml;ren, wie das st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm so ausgestaltet werden kann, dass es die bestehenden F&ouml;rderprogramme anderer staatlicher Ebenen optimal erg&auml;nzen kann. Das F&ouml;rderprogramm soll m&ouml;glichst bereits im Herbst 2022 die finanzielle F&ouml;rderung von privaten Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) im Stadtgebiet erm&ouml;glichen. Der Magistrat wird beauftragt, hierf&uuml;r eine F&ouml;rderrichtlinie zu erstellen, damit aus dem Programm "Erneuerbare Energien Fonds" Mittel f&uuml;r dieses F&ouml;rderprogramm bereitgestellt und abgerufen werden k&ouml;nnen.
4. Der Magistrat wird beauftragt, eine effiziente und zielgerichtete Kampagne zur Information der privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine (im Rahmen NR 316/22, Punkt 12) in Frankfurt &uuml;ber die verschiedenen Angebote der Stadt zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung zu entwickeln (z. B. "Solaroffensive Frankfurt"). Hierf&uuml;r sollen erprobte Verfahren, die ihre Effizienz bewiesen haben, eingesetzt werden, etwa die Bausteine der von der Landesenergieagentur entwickelten MitMachKampagne "Kommunale Solarkampagne".
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Gewinnung bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015).
Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial f&uuml;r Wohngeb&auml;ude bei 506 GWh/a und f&uuml;r Gewerbe- und Industriegeb&auml;ude bei 460 GWh/a. In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachfl&auml;chen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden in Frankfurt f&uuml;r Photovoltaik genutzt.
Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Solartechnik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>
&nbsp;

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten Dachflächen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 03.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat wird aufgefordert, &auml;mter&uuml;bergreifend ein stadtweitesEntsiegelungskonzept zu erstellen. In diesem Konzept werden die Entwicklung der Fl&auml;chennutzung und insbesondere der Fl&auml;chenversiegelung im Bereich der Siedlungs- und Verkehrsfl&auml;che beschrieben und die Probleme der Versiegelung und der Nutzen der Entsiegelung aufgezeigt.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat wird aufgefordert, zu pr&uuml;fen, welche Fl&auml;chen, auf die die Stadt Frankfurt direkt oder indirekt Zugriff hat, entsiegelt werden k&ouml;nnen.Diese Pr&uuml;fung soll folgende Punkte unter anderem beinhalten:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Erstellung einer &Uuml;bersicht, in der die auf m&ouml;gliche Entsiegelung gepr&uuml;ften Fl&auml;chen markiert werden sowie das Ergebnis der Pr&uuml;fung gut sichtbar dokumentiert und auf der Homepage der Stadt Frankfurt eingestellt wird.</li>
<li style="font-weight: 400;">Bei positiv gepr&uuml;ften Fl&auml;chen sind direkte Angaben zu den Entsiegelungskosten zu machen.</li>
<li style="font-weight: 400;">Erstellung einer Priorisierungsliste, wann die entsprechenden Entsiegelungsma&szlig;nahmen realisiert werden, die regelm&auml;&szlig;ig aktualisiert wird.</li>
<li style="font-weight: 400;">Neugestaltung von &ouml;ffentlichen, entsiegelten Fl&auml;chen in Kooperation mit dem zust&auml;ndigen Ortsbeirat und unter Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit.</li>
<li style="font-weight: 400;">Die so definierten Ziele sowie eine &Uuml;bersicht der identifizierten, m&ouml;glichen Fl&auml;chen sind auf der Internetseite der Stadt Frankfurt gut sichtbar f&uuml;r alle interessierten Menschen einsehbar.</li>
<li style="font-weight: 400;">St&auml;dtische Pl&auml;tze sollen m&ouml;glichst mindestens zur H&auml;lfte der Platzfl&auml;chen entsiegelt oder begr&uuml;nt werden, dabei ist zu ber&uuml;cksichtigen, ob auf dem Platz regelm&auml;&szlig;ig Veranstaltungen (M&auml;rkte, Volksfeste) stattfinden. Es wird angestrebt, dass in jedem Jahr m&ouml;glichst zwei Pl&auml;tze von den Entsiegelungsma&szlig;nahmen profitieren.</li>
<li style="font-weight: 400;">Auch alle Schulh&ouml;fe sollen auf Entsiegelungsm&ouml;glichkeiten &uuml;berpr&uuml;ft werden.</li>
<li style="font-weight: 400;">Diejenigen Fl&auml;chen, die im Klimaplanatlas als Gebiete mit starker &Uuml;berw&auml;rmung und in den Starkregengefahrenkarten als Gebiete mit hoher &Uuml;berflutungstiefe gekennzeichnet sind, sollen priorit&auml;r entsiegelt werden. Priorit&auml;r sind diejenigen (Teil-)Fl&auml;chen zu behandeln, die einen Versiegelungsgrad von &uuml;ber 80% aufweisen, allerdings ist auch das Alter der entsprechenden Gestaltungen zu ber&uuml;cksichtigen und bei gleich kritischen Fl&auml;chen diejenige zuerst zu entsiegeln, die am l&auml;ngsten nicht mehr bearbeitet wurde.</li>
</ol>
</li>
<li style="font-weight: 400;">Zur Verf&uuml;gung stehende Mittel seitens des Bundes und des Landes zur Kofinanzierung von Entsiegelungsma&szlig;nahmen in Frankfurt sind abzurufen.&nbsp;</li>
<li style="font-weight: 400;">Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, ein geeignetes Informationsangebot f&uuml;r Eigent&uuml;mer*innen privater versiegelter Fl&auml;chen &uuml;ber die zur Verf&uuml;gung stehende F&ouml;rderungen des Bundes, des Landes und der Kommune aufzubauen.</li>
<li style="font-weight: 400;">Ferner soll bei zuk&uuml;nftigen Planungen von Geb&auml;uden oder Geb&auml;udeerweiterungen auf erschlossenen Grundst&uuml;cken immer gepr&uuml;ft werden, ob die bereits versiegelte Fl&auml;che nicht verringert werden kann. Hierzu sollen auch nicht &uuml;berbaute Fl&auml;chen auf den entsprechenden Grundst&uuml;cken daraufhin analysiert und gepr&uuml;ft werden, ob sie nicht entsiegelt werden k&ouml;nnen.</li>
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat wird beauftragt, j&auml;hrlich &uuml;ber den Stand und die Entwicklung bei der Fl&auml;chenversiegelung und -entsiegelung im Stadtgebiet und &uuml;ber Entsiegelungsma&szlig;nahmen der Stadt zu berichten.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die Versiegelung von Fl&auml;chen in der Gro&szlig;stadt stellt ein gro&szlig;es Problem f&uuml;r das Klima in der Stadt dar, weil so einerseits Versickerungsfl&auml;chen f&uuml;r Niederschlagswasser entfallen und andererseits eine erh&ouml;hte Aufheizung &uuml;ber diesen Fl&auml;chen stattfindet. Ziel muss es sein, Fl&auml;chen zu entsiegeln. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, ein Entsiegelungskonzept zu erarbeiten. Mit diesem Konzept sollen zun&auml;chst die Fl&auml;chen, die f&uuml;r Entsiegelung in Frankfurt insgesamt zur Verf&uuml;gung stehen aufgezeigt, und dann im Einflussbereich der Stadt stehende Fl&auml;chen identifiziert werden, die entsiegelt werden k&ouml;nnen. Denn die Stadt Frankfurt soll mit gutem Beispiel vorangehen und Fl&auml;chen pr&uuml;fen, auf die sie direkten oder indirekten Zugriff hat. Die Erstellung eines solchen Konzeptes muss nicht im Widerspruch zum Neubau und zur Erweiterung von Wohn- und Gewerbeimmobilien stehen, da im Rahmen von Bebauungsnahmen die gesamte versiegelte Fl&auml;che auf einem Grundst&uuml;ck &uuml;berpr&uuml;ft werden und die nicht &uuml;berbaute Fl&auml;che parallel entsiegelt werden kann.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?18?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Entsiegelungskonzept

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Entsiegelung

Umwelt

Stadtplanung

Bauen

Mobilität

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 03.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat pr&uuml;ft und berichtet, welche freistehenden Parkfl&auml;chen (inkl. der obersten Etagen von Parkh&auml;usern und Parkdecks ohne Dach) sich f&uuml;r eine Photovoltaik-&Uuml;berdachung eignen. Dies soll in einem ersten Schritt f&uuml;r solche Fl&auml;chen in st&auml;dtischem Besitz, im Besitz stadteigener bzw. von Unternehmen mit st&auml;dtischer Mehrheitsbeteiligung und f&uuml;r von der Stadt l&auml;ngerfristig angemietete oder gepachtete Fl&auml;chen in Frankfurt gelten. Dabei sind auch die jeweiligen Kosten f&uuml;r die Erstellung der PV-&Uuml;berdachung zu ermitteln. </li>
<li>F&uuml;r alle geeigneten Fl&auml;chen ist ein Kataster zu erstellen und jeweils Zeit- und Kostenaufwand im Verh&auml;ltnis zum m&ouml;glichen Solarertrag auszuweisen. Ziel ist eine nach Effizienz sortierte Priorit&auml;tenliste der&nbsp;Ma&szlig;nahmen.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li>Parkfl&auml;chen, die sich bei erster Betrachtung als offensichtlich besonders gut geeignet f&uuml;r die &Uuml;berdachung mit Photovoltaik-Modulen erweisen, sollen identifiziert und bevorzugt &uuml;berpr&uuml;ft werden. Diese Fl&auml;chen sollen in einer "Vorab-Liste" beurteilt werden in Bezug auf die jeweiligen Kosten und den m&ouml;glichen Ertrag. Je nach Ergebnis ist dann die Entscheidung zu treffen, ob auf einigen dieser Fl&auml;chen bereits PV-Anlagen installiert werden, bevor das komplette Kataster fertig gestellt ist.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li>Der Magistrat wird beauftragt zu pr&uuml;fen, ob zur Errichtung von PV-&Uuml;berdachungen prinzipiell geeignete Parkfl&auml;chen in einem &ouml;ffentlichen Verfahren ausgeschrieben werden k&ouml;nnen. Unternehmen k&ouml;nnten dann die Errichtung von PV-Solard&auml;chern auf den aus ihrer Sicht am besten geeigneten Fl&auml;chen anbieten. Der Magistrat k&ouml;nnte dann die wirtschaftlichsten Projekte beauftragen. </li>
<li>Zudem soll f&uuml;r jede Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft werden, inwieweit der erzeugte Strom mit intelligenter Ladeinfrastruktur unmittelbar vor Ort f&uuml;r das Laden von Elektrofahrzeugen - Pkw wie Zweir&auml;dern -&nbsp;genutzt werden kann.&nbsp;</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
S&auml;mtliche Potentiale, die erneuerbare Energieerzeugung zu f&ouml;rdern, sind zu heben. Aber auch die Ausnutzung von Fl&auml;chen muss durch &Uuml;berbauung und Mischnutzung optimiert werden. Daf&uuml;r bieten sich nicht zuletzt gr&ouml;&szlig;ere, frei liegende Parkpl&auml;tze an: sie bilden gro&szlig;e, zusammenh&auml;ngend nutzbare Fl&auml;chen, deren &Uuml;berdachung mit Photovoltaik einen Beitrag zur dezentralen Stromversorgung leisten und die Erhitzung dieser oft komplett versiegelten Bereiche senken kann. Mit der Nutzung des Stroms vor Ort w&uuml;rde die Ladeinfrastruktur f&uuml;r E-Fahrzeuge ausgebaut.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?17?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren

Energie

Photovoltaik

Parken

Antrag „Klimaneutrales Frankfurt 2035“: Grundsatzbeschlüsse

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 07.02.22
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes umzusetzen:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">S&auml;mtliche B&auml;che im Frankfurter Stadtgebiet sind daraufhin zu untersuchen, ob durch geeignete Umbauma&szlig;nahmen folgende Ziele erreichbar sind:</li>
</ol>
<ul>
<li style="font-weight: 400;">Ausweitung von Retentionszonen, wo m&ouml;glich Schaffung weiterer Flutmulden (Beispiel Nidda/Sossenheim)</li>
<li style="font-weight: 400;">Erh&ouml;hung der Kapazit&auml;t bei Hochwasser</li>
<li style="font-weight: 400;">Verlangsamung der Abflussgeschwindigkeit bei Hochwasser in Bereichen, in denen das Wasser wenig Schaden anrichten kann</li>
<li style="font-weight: 400;">&Uuml;berpr&uuml;fung aller kritischen Stellen (z.B. Br&uuml;cken) daraufhin, ob diese bei ungew&ouml;hnlich starkem Hochwasser zur Gefahr werden k&ouml;nnen und bei Notwendigkeit Beseitigung des Risikos.</li>
</ul>
Die Ergebnisse sind mit den verbundenen Kosten bis Ende 2022 zu berichten.
Alle Ma&szlig;nahmen sind, wo immer m&ouml;glich, mit einer Verbesserung der &ouml;kologischen Situation zu planen.
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">Mit den Oberliegern der B&auml;che, die durch Frankfurt f&uuml;hren, sind Gespr&auml;che aufzunehmen, mit dem Ziel, dass schon oberhalb Frankfurts durch Ausweitung von Retentionszonen und Flutmulden und eine Verlangsamung der Abflussgeschwindigkeit durch Bachverbreiterung und M&auml;ander Vorsorge getroffen wird, damit bei Starkregenereignissen das Wasser m&ouml;glichst langsamer und nicht so stark ansteigen kann. &nbsp;</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Der Klimawandel bringt eine Zunahme von Starkregenereignissen mit sich. Auch in Frankfurt nimmt die Gefahr zu. Als Beispiel sei nur das Hochwasser am Liederbach in Unterliederbach und H&ouml;chst im August 2020 genannt oder die &ouml;rtlichen Hochwasser in den nord&ouml;stlichen Stadtteilen Frankfurts im Juni 2021.
Die Notwendigkeit, sich auf "Jahrhundertereignisse" einzustellen, die einfach immer h&auml;ufiger und immer extremer werden, liegt auf der Hand. Es bietet sich aber gleichzeitig auch die Chance, B&auml;che und ihr Umfeld &ouml;kologisch aufzuwerten.
Wenn man aus Gr&uuml;nden der Sicherheit B&auml;che sowieso umbauen muss, sollte man das dann gleich auch so machen, dass diese B&auml;che als Lebensraum und auch in ihrer Wirkung auf das Kleinklima positiv ver&auml;ndert werden.
Auf die B&auml;che oberhalb Frankfurts hat die Stadt erst einmal keinen Einfluss. Frankfurt ist aber massiv betroffen, wenn diese B&auml;che so gestaltet werden, dass sie als gerade Abflussrinnen gro&szlig;e Wassermassen schnell nach Frankfurt bringen. Es ist deshalb auch im Interesse Frankfurts, die Kommunen oberhalb Frankfurts dabei zu unterst&uuml;tzen, mehr f&uuml;r die Verlangsamung des Abflusses und die Zur&uuml;ckhaltung des Wassers zu tun. Dabei sollte in der heutigen Zeit nicht mehr der Schwerpunkt auf R&uuml;ckhaltebecken aus Beton liegen, sondern es sollten nat&uuml;rlich gestaltete Retentionsbereiche geschaffen werden. Da dies auch Erholungsbereiche f&uuml;r die Frankfurter Bev&ouml;lkerung sein k&ouml;nnten, w&uuml;rde die Stadt Frankfurt wirklich vielfach von solchen Ma&szlig;nahmen profitieren.
Auf eigenem Gebiet sollte jeder Bach noch einmal genau betrachtet werden. Wo kann man den Bach verbreitern, wo kann man damit auch zus&auml;tzliches Gr&uuml;n schaffen? Ein breiterer Bach mit mehr Gr&uuml;n kann sich auch in Hitzezeiten positiv auf die Umgebung auswirken. Vor allem aber w&auml;re im Falle eines Starkregens einfach mehr Platz f&uuml;r das Wasser da, das dann nicht so hoch steigen kann.
Genau wie Frankfurt davon profitieren w&uuml;rde, wenn oberhalb Frankfurts das Wasser teilweise zur&uuml;ckgehalten w&uuml;rde, kann auch Frankfurt selbst einen Beitrag leisten, dass am Main unterhalb Frankfurts das Wasser langsamer steigt. Dieses Prinzip mit der Vorschrift, Retentionsfl&auml;chen woanders neu anzulegen, wenn bei einem Eingriff Retentionsfl&auml;che verloren geht, wird ja schon lange praktiziert. Man k&ouml;nnte aber auch &uuml;ber Ausgleichsma&szlig;nahmen hinaus im Vorgriff t&auml;tig werden. Es wird nicht leicht werden, geeignete Fl&auml;chen zu finden, aber bei gezielter Betrachtung der B&auml;che findet sich sicher noch die eine oder andere M&ouml;glichkeit.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?39?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Hochwasserschutz ausbauen und mit ökologischer Aufwertung kombinieren

Sicherheit

<h3>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 21.01.22</h3>
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main richtet das Projekt "Smarte Beleuchtung" ein.
Ziel des Projekts ist es, die Nutzung "smarter Laternen" m&ouml;glichst schnell als Standard zu etablieren. Dazu sollen die bereits gemachten Erfahrungen der Mainova und ihrer Partner*innen in der Region ber&uuml;cksichtigt werden. Zudem sollen bei der Umsetzung folgende Punkte gepr&uuml;ft und mitgedacht werden:
Der Magistrat wird gebeten zu pr&uuml;fen und zu berichten, in welchen Stra&szlig;en durch adaptive Lichtsteuerung gr&ouml;&szlig;ere Strom- und damit Co2-Mengen eingespart werden k&ouml;nnen. Beim Austausch der Anlagen ist dies neben Kostengesichtspunkten und Sicherheitsbelangen ebenfalls zu ber&uuml;cksichtigen. Die Faktoren Frequentierung, Anwohner*innen und "Barriere-Wirkung" f&uuml;r nachtaktive Insekten sind zu beachten.
Die ersten Quartiere sollten gleichzeitig einen hohen Anteil der noch in Frankfurt existierenden Gas-Laternen aufweisen, die zur Umr&uuml;stung mit LED-Technik vorgesehen sind.
Das Projekt sollte Auskunft dar&uuml;ber geben, wie die Umr&uuml;stung von Gas-Laternen zu energiesparenden LED-Laternen m&ouml;glichst effizient mit der zus&auml;tzlichen Ausstattung weiterer Sensorik gekoppelt werden kann, sodass sie zu smarten Laternen werden.
Dazu m&ouml;ge der Magistrat pr&uuml;fen und berichten:
<ul>
<li>welche Umweltdaten &uuml;ber eine eingebaute Sensorik in Stra&szlig;enbeleuchtungsanlagen erhoben werden k&ouml;nnen und in welchem Umfang dies sinnvoll ist</li>
<li>an welchen weiteren Standorten die Erhebung von Umweltdaten Potential hat</li>
<li>ob mittels Sensoren in Stra&szlig;enlaternen der ruhende Verkehr besser &uuml;berwacht werden kann und ggf. Verkehrsverst&ouml;&szlig;e (Parken in Ladezonen, &Uuml;berschreiten der H&ouml;chstparkdauer) zielgenauer geahndet werden k&ouml;nnen</li>
<li>ob mittels Sensoren in Stra&szlig;enlaternen das Verkehrsaufkommen nach Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Auto differenziert ermittelt werden kann</li>
</ul>
Die Einhaltung der kommunalen Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouver&auml;nit&auml;t als rechtssichere Grundlage sowie der Schutz personenbezogener Daten, muss dabei von Beginn an ber&uuml;cksichtigt und sichergestellt werden (Privacy by Design).
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Die Digitalisierung von Kommunen ist kein Selbstzweck. Sie soll sowohl im sozialen, &ouml;kologischen wie auch &ouml;konomischen Sinne nachhaltigen Zielen dienen und darf diesen nicht entgegenwirken. Kommunen sollen die Digitalisierung dazu nutzen, ihre Entwicklung sozial vertr&auml;glich, gerecht, energie- und ressourceneffizient zu gestalten. Die Unabh&auml;ngigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen sowie die dauerhafte Erf&uuml;llung der kommunalen Aufgaben m&uuml;ssen dabei sichergestellt werden. Das gelingt, indem sich Kommunen etwa den Zugang zu Daten sichern, die f&uuml;r ihre Aufgabenerf&uuml;llung relevant sind, und die Hoheit &uuml;ber diese Daten behalten. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Ver&ouml;ffentlichung von Daten ist von Anfang der Datenschutz zu ber&uuml;cksichtigen (Privacy by Design). Dann k&ouml;nnen Kommunen pr&uuml;fen, wie sie ihre Daten entsprechend den Open-Data-Prinzipien allgemein freigeben k&ouml;nnen.
In einer ganzheitlichen Smart-City Strategie kommen mehrere Bausteine zusammen. Ein wichtiger Baustein ist die Erhebung von Daten zur effizienten Gestaltung und Evaluierung von Stadtpolitik, etwa durch digitale Technik und Sensorik. Die Umsetzung kann mit Pilotprojekten erfolgen.
Die in Frankfurt notwendige Umr&uuml;stung von Laternen von Gas auf LED-Technik ist aus &ouml;kologischen und haushalterischen Gr&uuml;nden - Stromeinsparung spart Geld - geboten. Diese Umr&uuml;stung bietet die Chance, zu hohe Lichtimmission durch intelligente LED-Steuerung zu vermeiden.
Zu viel k&uuml;nstliches Licht hat weitreichende Auswirkungen auf die innere Uhr der Lebewesen und somit das &Ouml;kosystem im Gesamten, weil es den nat&uuml;rlichen Tag- und Nacht-Rhythmus negativ beeinflusst. Ursache hierf&uuml;r ist das Hormon Melatonin, welches in Abh&auml;ngigkeit von den Lichtverh&auml;ltnissen ausgesch&uuml;ttet wird, sodass sich bei zu viel Licht zur Nachtzeit auch die Stoffwechselprozesse der Menschen &auml;ndern. Menschen klagen bedingt durch Lichtimmissionen vor allem &uuml;ber Kopfschmerzen und Sehprobleme. Weitere Auswirkungen, wie Herz-Kreislauf-St&ouml;rungen, in Folge von Schlafproblemen sind bereits belegt.
Die zu starke Beleuchtung beeinflusst neben dem Menschen insbesondere die d&auml;mmerungs- und nachtaktiven Tiere. Besonders offensichtlich wird das bei den Verhaltens&auml;nderungen der Insekten. Folglich ist die Reduktion von Licht nicht nur f&uuml;r den Menschen n&ouml;tig, sondern auch f&uuml;r ganze &Ouml;kosysteme.
Ein weiterer Vorteil ist die Reduktion des Stromverbrauchs in Frankfurt, was ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigeren Stadt ist.
Eine dritte Chance liegt darin, die technische Umr&uuml;stung mit zus&auml;tzlicher Technik und Sensorik zu verbinden, um Laternen im Stadtraum als Messpunkte f&uuml;r Stadtklima, Verkehrsintensit&auml;t oder L&auml;rmemission zu nutzen. Frankfurt bietet gro&szlig;es Potential, um mit der Entwicklung hin zur Smart City zu zeigen, dass Klimaschutz auch durch verbesserte Technologien m&ouml;glich ist indem Ressourcen effizienter genutzt werden.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?41?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart City hier: Smarte Beleuchtung

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Smart City

Finanzen

Digitalisierung

Fußwege

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 20.01.22
Zum Jahreswechsel 2021/2022 wurde der Verkauf von Feuerwerksk&ouml;rpern aufgrund der Corona-Pandemie bundesweit verboten.
Ganz unabh&auml;ngig von den Bedingungen durch die Pandemie gibt es ausreichend Gr&uuml;nde, das B&ouml;llern und Abfeuern von Raketen zum Jahreswechsel zu ersetzen, durch gesundheits- und klimafreundliche Alternativen. Die Liste der vermeidbaren negativen Folgen der herk&ouml;mmlichen Silvesterzeit ist lang:
Es wird Feinstaub in erheblicher Menge emittiert - dieser stellt unbestritten eine Gesundheitsgefahr dar und konterkariert die aufwendigen Bem&uuml;hungen zur Feinstaubreduktion in anderen Bereichen. Der L&auml;rm der Z&uuml;ndk&ouml;rper stellt eine gro&szlig;e Belastung f&uuml;r traumatisierte Menschen und f&uuml;r die vielen Haustiere dar. Das Abbrennen und die Verpackungen hinterlassen eine enorme Menge M&uuml;ll. Medizinische Einsatzkr&auml;fte werden jedes Jahr durch Unf&auml;lle im Zusammenhang mit Feuerwerksk&ouml;rpern unn&ouml;tig gebunden. Der individuelle Umgang mit Feuerwerksk&ouml;rpern stellt prinzipiell ein potentielles Risiko f&uuml;r die Sicherheit der Stadt dar und beansprucht Feuerwehr und Rettungskr&auml;fte.
Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und viele &Auml;rzt*innen fordern aufgrund der genannten Probleme schon l&auml;nger ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel.&nbsp;
&nbsp;Alternativen sehen wir in Konzepten wie Lichtershows, die man in der Innenstadt, am Main, gerade aber auch in den Stadtteilen veranstalten kann, oder auch einem zentralen Feuerwerk.
&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, zu pr&uuml;fen und zu berichten:
- in welcher Form zum Jahreswechsel 2022/23 unter Einbeziehung der Stadtteile ein alternatives Angebot in Form einer Lichtershow, auch an verschiedenen Orten, organisiert werden kann, um private Feuerwerke zunehmend &uuml;berfl&uuml;ssig zu machen.&nbsp; - ob ein Sponsoring dieser Show denkbar sowie rechtlich und technisch umsetzbar w&auml;re.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?42?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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Tag #Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

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Solaroffensive: Römer-Koalition will Solarparks in Frankfurt ermöglichen

Römer-Koalition einigt sich auf umfassendes Baumpflanzprogramm: 10.000 neue Stadtbäume und Miyawaki Mini-Wäldchen

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt I: Teilnahme am Städtewettbewerb "Wattbewerb" zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten Dachflächen

Antrag: Entsiegelungskonzept

Antrag: Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren

Antrag „Klimaneutrales Frankfurt 2035“: Grundsatzbeschlüsse

Antrag: Hochwasserschutz ausbauen und mit ökologischer Aufwertung kombinieren

Antrag: Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart City hier: Smarte Beleuchtung

Antrag: Neujahr ohne Feuerwerkskörper

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Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz

Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz