Liebe Freundinnen und Freunde!

Das neue Jahr begann mit einem vielversprechenden Vorstoß: Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt auf die Abschaffung des §218. Die Koalition im Bund will eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzes treffen. Diesen Vorstoß begrüße ich sehr. Frauen werden seit mehr als 150 Jahren in Deutschland durch den §218 kriminalisiert und ihnen das Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung und somit Menschenrechte abgesprochen. Schwangerschaftsabbruch muss endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden! Es war mehr als überfällig, dass im vergangenen Jahr das sogenannte Werbeverbot zum Schwangerschaftsabbruch, geregelt im §219a StGB, gestrichen wurde. Der Kern der Kriminalisierung und auch Stigmatisierung ist jedoch der §218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt.
Die Koalition im Bund will außerdem eine gesetzliche Regelung zur sogenannten Gehsteigbelästigung vor den Beratungsstellen der Schwangerenkonfliktberatung erlassen. Der freie Zugang muss sichergestellt werden, ohne Mahnwachen in Hör- und Rufweite passieren zu müssen. Wir kennen das Thema auch in Frankfurt: Zweimal im Jahr über mehrere Wochen hinweg stehen die sogenannten Lebensschützer:innen vor der Beratungsstelle von profamilia. Eine entwürdigende Situation für die ratsuchenden Frauen. Wir versuchen sie zu schützen, s.d. sie einigermaßen unbehelligt profamilia aufsuchen können. Es bleibt aber ein Spießrutenlauf für die Frauen unter Gesang und Gebeten, die Beratung zu erreichen. Auch für die Mitarbeiterinnen von profamilia ist die Situation belastend. Noch vor einem Jahr hat der VGH Kassel eine Beschwerde der Stadt Frankfurt abgewiesen, die Mahnwachen der sogenannten Lebensretterinnen direkt vor der Beratungsstelle von profamilia zu verbieten. Wir hatten nach unseren Möglichkeiten als Kommune versucht, dem Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht Rechnung zu tragen und die Mahnwachen mit etwas größerem räumlichen Abstand stattfinden lassen. Aus unserer Sicht haben sich die Richter:innen in ihrem Urteil klar auf die Seite der fundamentalistischen Lebensretter:innen geschlagen und sich gegen die Hilfe suchenden Frauen gestellt. Wir brauchen hier ganz dringend eine klare gesetzliche Regelung. Wir müssen die Frauen schützen können, die die Hilfe von profamilia aufsuchen. Die Mahnwachen der sogenannten Lebensschützer:innen dürfen nicht länger direkt vor der Beratungsstelle stattfinden!

Unser Frankfurter Stromspar-Check macht Schule, ist längst auch bundesweit etabliert und wird jetzt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für die nächsten drei Jahre mit rund 38 Millionen gefördert. Das ist eine tolle Nachricht und ein Lob für das Projekt. Es ist aber auch eine gute Nachricht für alle, denen durch das Projekt auch in anderen Städten geholfen werden kann, Energie und damit Geld zu sparen. Bei wie jetzt steigenden Energiekosten, ist diese Beratung so wichtig wie nie.  2005 haben wir in Frankfurt mit dieser gemeinsamen Initiative des Energiereferats und des Caritasverband Frankfurt e.V. sowie dem Jobcenter Frankfurt am Main gestartet. Neben der Reduzierung der Energiekosten in Haushalten mit geringem Einkommen durch eine kostenlose Vor-Ort-Beratung verfolgt der Stromspar-Check noch ein weiteres Ziel: Die Qualifizierung und Beschäftigungsförderung für Bezieher*innen von ALG II, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Weitere Informationen unter: https://www.stromspar-check.de